Athen: Verkauf von Staatsunternehmen soll 50 Milliarden bringen

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Die Privatisierungen stehen im Zentrum der Verhandlungen zwischen Griechenland und den Gläubigern. Das Ziel halten Experten für deutlich zu hoch.

Die Gespräche der Regierung in Athen mit den Gläubigern haben am Dienstag eine wichtige Phase erreicht: Der griechische Finanzminister Euklides Tsakalotos und Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis wollten am frühen Nachmittag mit den Experten der Geldgeber das schwierige Thema Privatisierungen erörtern, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Regierung.

Durch den Verkauf staatlicher Unternehmen und Immobilien erhofft sich Athen Einnahmen in Höhe von rund 50 Mrd. Euro. Griechenland soll staatliches Vermögen in einen Fonds übertragen, den das Land unter Aufsicht europäischer Institutionen verwalten soll. Das Tafelsilber soll verkauft werden. Mit einem Teil des Verkaufserlöses sind Schuldenrückzahlungen geplant. Ein anderer Teil soll für die Ankurbelung der griechischen Wirtschaft genutzt werden. Das war beim jüngsten Euro-Gipfel beschlossen worden.

Zahl zu optimistisch

Bereits 2011 sprach die damalige griechische Regierung unter Premier Giorgos Papandreou vom "weltgrößten" Privatisierungsprogramm. Auch damals war die Zahl von 50 Milliarden im Spiel. Bisher belaufen sich die Einnahmen aus den Privatisierungen jedoch nur auf etwa drei Mrd. Euro.

Diese Zahl sei heute genauso unrealistisch wie vor vier Jahren, sagt Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im "Spiegel". Das Tempo sei wichtiger als die Höhe der Erlöse. Denn damit könne die Effizienz gehoben werden. Er führt als Beispiel den Hafen Piräus an, der seit einigen Jahren vom chinesischen Cossco mit Efolg betrieben wird.  "Der private Teil funktioniert, der staatliche nicht", so der Ökonom. Geplant ist nun die Verpachtung weiterer Teile des Hafens von Piräus und des wichtigen Hafens von Thessaloniki sowie einer Raffinerie.

Widerstand der Gewerkschaften

An erster Stelle stehen die griechischen Eisenbahnen (Trainose) zur Privatisierung an. Die Bahngewerkschaft hat einen harten Kampf gegen diesen Verkauf angekündigt. Bereits am Montag legten die Eisenbahner für mehrere Stunden die Arbeit nieder, obwohl es noch keinen konkreten Vorschlag für den Verkauf der Trainose gibt. ÖBB-Chef Christian Kern sagte kürzlich, er wolle  die griechische Bahn nur nehmen, wenn er sie geschenkt bekomme. 

Als "Alptraum" für jede griechische Regierung gilt der geplante Verkauf von Teilen der Elektrizitätsgesellschaft (Dei) und ihres Stromnetzes. Die Gewerkschaften sind dort so stark, dass sie im Land mit umfangreichen und langen Streiks das Licht ausgehen lassen könnten. Die Zukunft des Gasnetzes Desfa ist noch unklar.

Fraport an Flughäfen interessiert

Etliche Privatisierungen hängen noch in der Schwebe. Darunter ist der Verkauf des alten, seit 2002 geschlossenen Flughafens von Athen, Hellenikon, sowie die Verpachtung von 13 Regionalflughäfen. Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport hatte im November 2014 zusammen mit einem griechischen Partner die Betreiberkonzessionen für die Regional-Airports erhalten - darunter die Flughäfen in Thessaloniki sowie auf den Inseln Kreta, Korfu und Rhodos. Der endgültige Vertrag sollte ursprünglich im Laufe dieses Jahres unterzeichnet werden. Jetzt wird der Fall wieder geprüft.

Weiters sollen rund 1000 Gebäude verkauft oder vermietet werden. Dazu gehören auch neoklassizistische Gebäude aus den 1930er Jahren, die jedoch total verfallen sind. Auch einige kleine unbewohnte Inseln im Staatsbesitz sollen als Feriendomizile verkauft werden.

Einen Privatisierungsfonds (Taiped) gibt es in Griechenland seit 2011. Schon damals hatten die Gläubiger - die Europäische Zentralbank (EZB), der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäischen Union - auf einen Betrag von 50 Mrd. Euro gehofft.

(APA/dpa)

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