Stabilitätspakt: Wie lange hält der Euro durch?

Wien. In Finanzkreisen steht der Begriff „PIGS“ (Schweine) für die EU-Mitglieder Portugal, Italien Griechenland und Spanien. Die vier Länder sind die Sorgenkinder der Eurozone. Sie sind hoch verschuldet und gelten als reformunwillig. Für sie wird es im Zug der Finanzkrise immer schwieriger, auf den Kapitalmärkten Geld aufzunehmen. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen schossen in die Höhe. Auch Irland wird neuerdings in einem Atemzug mit den „PIGS“ genannt.

Dabei ist der Euro für diese Länder gerade jetzt ein wichtiger Stabilitätsfaktor. „In stürmischer See ist es besser, auf einem großen Schiff zu sein als in einem kleinen Boot“, meint EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Dennoch steht der Euro wegen der „PIGS“ vor seiner ersten großen Belastungsprobe. Denn die Krise legt schonungslos die Defizite der einzelnen EU-Mitglieder offen.

Kann ein Land pleitegehen?

Besonders drastisch ist das Beispiel Griechenland. Die Schuldenquote des Landes kletterte auf 94 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nur Italien ist noch schlechter dran. Athens Ministerpräsident Kostas Karamanlis hat selbst in guten Zeiten gegen die Defizitvorgaben des Euro-Stabilitätspaktes verstoßen. Griechische Staatsfirmen wie die Bahn erwirtschaften immense Verluste. Das Pensionssystem stößt an die Grenzen der Finanzierbarkeit.

Zur Ankurbelung der Wirtschaft sind Milliarden notwendig. Damit würde aber die Staatsverschuldung weiter steigen.

Inzwischen müssen auch EU-Länder mit guter Bonität wie Österreich damit rechnen, dass gegen sie ein Defizitverfahren eingeleitet wird. Doch schwerwiegende Konsequenzen brauchen die betroffenen Regierungen nicht zu befürchten. Seit Jahren ist das gleiche Ritual zu beobachten: In Brüssel versichern viele Politiker, dass sie Reformen einleiten werden, um den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. Zu Hause scheinen sie die EU-Vorgaben vergessen zu haben. Dabei spielen die EU-Behörden und die EZB hinter verschlossenen Türen schon Szenarien durch, was passieren sollte, falls ein Staat im Euroraum tatsächlich vor Zahlungsproblemen steht.

Einen Staatsbankrott Griechenlands kann die EU nicht hinnehmen. Denn das würde eine gefährliche Kettenreaktion auslösen. „Jetzt zeigen sich einige grundlegende Konstruktionsfehler der Währungsunion“, meint Paul Donovan von der Schweizer Bank UBS.

Eine Rückkehr zu den alten nationalen Währungen ist ausgeschlossen. Diese Option wäre für den betroffenen Staat so teuer, dass unter Umständen das dortige Finanzsystem kollabieren könnte. Die Euro-Mitglieder sind auf Gedeih und Verderben aneinander gebunden. Dazu UniCredit-Analyst Martin Rottmann: „Die Wahrscheinlichkeit, dass die Eurozone zusammenbricht, liegt im Promillebereich. Wenn jetzt ein Land rausgeht, erklärt es den Staatsbankrott.“

Debatte um Euroanleihe

Die Diskussionen zeigen, dass die Verantwortlichen auf die jetzige Krise nicht vorbereitet sind. Im ersten Lebensjahrzehnt des Euro haben es die Regierungschefs und Notenbankenchefs nicht geschafft, einen Notfallplan gegen ein Auseinanderdriften der Währungsunion zu entwickeln.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) schlägt als Ausweg eine gemeinsame Anleihe aller Eurostaaten vor. Ein Eurobonds sei der richtige Ansatz zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise, meint IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn. Ein solches Wertpapier würde die Euroländer mit geringerer Bonität entlasten. Die US-Bank Goldman Sachs hat vorgerechnet, dass alle Euroländer von der höheren Liquidität einer gemeinsamen Anleihen profitieren würden. Doch Deutschland will davon nichts wissen. „Ich kann mir eine Euroanleihe nicht vorstellen“, lautet die Devise von Berlins Finanzminister Peer Steinbrück. Dass einige Staaten jetzt mehr Zinsen zahlen müssen, habe laut Steinbrück „den pädagogischen Effekt, dass sie endlich notwendige Reformen durchführen“. Die EU hat in den vergangenen Monaten mehrere osteuropäische Mitglieder, die nicht in der Eurozone sind, mit Milliardenhilfen unterstützt. Das Geld ging unter anderem an Ungarn und Rumänien. Bei Mitgliedsländern der Währungsunion ist eine Rettung schwieriger. Laut EU-Vertrag ist es der EZB untersagt, Euroländer mit Krediten direkt unter die Arme zu greifen. Doch es bietet sich eine andere Lösung an: Die Zentralbank kann am Kapitalmarkt Anleihen von angeschlagenen Staaten erwerben – und damit deren Nachfrage ankurbeln. „Wenn die EZB bereitsteht, solche Anleihen zu kaufen, würde sie praktisch die jeweilige Regierung finanzieren“, heißt es in einer Analyse von Goldman Sachs. Viele Analysten warnen allerdings, dass mit einem solchen Schritt einfach die Notenpresse angeworfen würde, was unabsehbare Folgen hätte.

Brüssel gibt sich zugeknöpft

Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia versichert, dass sich alle Länder der Eurozone im Fall einer Notlage auf die Rettung durch andere Mitglieder verlassen können. „Sie können sicher sein, dass wir politisch und ökonomisch für ein solches Krisenszenario gerüstet sind“, beteuerte Almunia.

Der Spanier weigert sich allerdings, Details zu nennen. Es sei „nicht klug“, öffentlich über einen Rettungsplan zu sprechen. Denn das würde zu einer noch größeren Verunsicherung führen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.05.2009)