Gläubiger loben Regierung in Athen

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Die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket schreiten voran. EU-Diplomaten halten eine baldige Einigung für "machbar".

Bei den Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland sind offenbar Fortschritte erzielt worden. Die Gläubiger bescheinigten Athen eine "sehr gute Zusammenarbeit". Es gebe aber noch einige ungelöste Fragen, am Wochenende seien daher weitere "intensive Gespräche" nötig, hieß es am Samstag aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Medien meldeten eine Einigung auf einen Abkommensentwurf.

Seit vergangener Woche beraten Vertreter von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Euro-Rettungsfonds ESM über die Einzelheiten für das geplante neue Hilfsprogramm für Griechenland mit einem Volumen von 82 Milliarden Euro. Athen habe im Prinzip akzeptiert, dass es "eine neue, eine dritte Runde von Reformen geben muss", sagte ein EU-Diplomat. "Wir nähern uns der Zielgeraden", erklärte der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis.

Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) einigten sich die Institutionen am Samstag auf den Entwurf eines neuen Memorandums, das die Reformen für die nächsten drei Jahre festlegt. Das 27 Seiten lange Papier soll demnach über das Wochenende mit der griechischen Regierung abgestimmt und dann den Finanzstaatssekretären der EU-Mitgliedsstaaten vorgelegt werden. Stimmten diese zu, könnten alle Vorbereitungen dafür anlaufen, um in der nächsten Woche ein drittes Hilfspaket für Griechenland zu beschließen. Ein EU-Diplomat bezeichnete eine Einigung in den kommenden Tagen als ein "ehrgeiziges, aber machbares Ziel".

Die Grundrisse des Programms könnten schon am Dienstag stehen, berichtete die griechische Presse. Am kommenden Donnerstag wäre eine Entscheidung des Parlaments in Athen und am Freitag der Euro-Finanzminister möglich. Bekommt Athen dann noch die erforderliche Zustimmung einiger Parlamente der Eurozone, könnten die Griechen ihre Schulden mit frischem Geld aus dem neuen Rettungsprogramm begleichen. Die Zeit drängt: Am 20. August muss Athen 3,4 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Gelingt bis dahin keine Einigung, müsste Athen bei der EU einen neuen Brückenkredit beantragen.

Während sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor wenigen Tagen zuversichtlich zeigte, kamen aus Berlin skeptische Töne. Die deutsche Seite habe deutlich gemacht, dass sie in einigen Punkten noch Klärungsbedarf sieht, sagte eine Person der Nachrichtenagentur Reuters aus dem EU-Kreis, die mit den Verhandlungen vertraut ist.

Dabei geht es etwa darum, der jüngsten negativen Wirtschaftsentwicklung in Griechenland in den Vereinbarungen Rechnung zu tragen. Auch gebe es bei den Budgetvorgaben an die griechische Regierung und bei Details des geplanten Privatisierungsfonds noch Diskussionsbedarf. Außerdem will Deutschland der "FAS" zufolge zunächst nur etwa 20 Milliarden Euro als erste Kreditrate freigeben, während die Institutionen 30 bis 35 Milliarden Euro für richtig halten. Das Finanzministerium in Berlin wollte die jüngste Entwicklung mit Hinweis auf noch laufende Verhandlungen nicht kommentieren.

Wenig begeistert für neue Hilfen für Athen zeigte sich vor allem Helsinki. Finnland beteiligt sich nach Angaben der Regierung möglicherweise nicht an dem dritten Rettungsprogramm. Es werde nicht akzeptiert, wenn die Belastungen für Finnland stiegen, sagte Außenminister Timo Soini am Samstag. Zudem werde Finnland keinen Schuldenschnitt für Griechenland mittragen. Die Hilfspolitik für Griechenland funktioniere nicht.

(APA/AFP/Reuters/dpa)

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