Mehr als 500.000 Polen haben Franken-Kredite. Ein Gesetz soll die Kosten der Konvertierung in Zloty nun großteils auf die Banken abwälzen. Es geht dabei um Milliarden.
Wien. Am Mittwoch wird die Raiffeisen Bank International ihre Zahlen für das erste Halbjahr 2015 vorstellen. Bis vor Kurzem wäre dabei vor allem die Entwicklung in Russland und der Ukraine im Mittelpunkt des Interesses gestanden. Nun dürfte das Augenmerk aber vor allem auf Polen liegen – das zum neuen Hauptproblem für Raiffeisen werden könnte. Denn die dortige Politik überbietet sich angesichts des bereits ausgebrochenen Wahlkampfs für die Parlamentswahl im Oktober gerade damit, den mehrheitlich in ausländischem Besitz befindlichen Banken die Kosten für die Konvertierung von Franken-Krediten umzuhängen.
So nahm das polnische Unterhaus in der Vorwoche bereits einen Gesetzesvorschlag der Regierung an, der laut polnischer Finanzaufsicht KNF die Banken rund 5,2 Mrd. Euro kosten könnte. Der neue – zur derzeitigen Opposition gehörende – polnische Präsident, Andrzej Duda, erklärte am Montag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Banken die „Verantwortung für die Franken-Kredite“ übernehmen müssten. Er hatte im Mai die Präsidentschaftswahl überraschend mit einer Kampagne für einen Vorschlag gewonnen, der die Banken sogar rund 15 Mrd. Euro teuer zu stehen kommen würde.
50 Prozent Abwertung
Im Grunde geht es dabei immer um die Frage, ob und in welcher Form sich die Banken an den Kosten, die durch die massive Aufwertung des Frankens entstanden sind, beteiligen sollen. Mehr als 500.000 Polen haben solche Kredite laufen. Die meisten davon wurden in den Jahren 2007 und 2008 aufgenommen. Seither hat der Franken gegenüber dem Zloty aber um mehr als 50 Prozent aufgewertet. Die Rückzahlungen für die Kreditnehmer wurden dadurch also entsprechend teurer.
In Summe betragen die in Polen vergebenen Franken-Kredite knapp 35 Mrd. Euro. Neben den Töchtern von Commerzbank oder der Bank Santander ist davon auch die erst 2011 von Raiffeisen erworbene und derzeit wieder zum Verkauf stehende Polbank stark betroffen. Sie hatte zu Jahresanfang noch rund 2,9 Mrd. Euro an Franken-Krediten auf dem Markt. Bei Raiffeisen zeigte man sich in der Vergangenheit bei dem Thema dennoch relativ entspannt. Die Kredite wurden nämlich vor allem an Besserverdiener vergeben, und interne Berechnungen sollen gezeigt haben, dass diese sich die durchschnittliche monatliche Kostensteigerung im zweistelligen Eurobereich in der Regel leisten können. Diese Gelassenheit dürfte sich nach den jüngsten Vorstößen der Regierung aber geändert haben.
Wie groß ist die Wohnung?
Denn die Franken-Kredite sind zu einem wichtigen Wahlkampfthema in Polen geworden, und die Politik ist bestrebt, dass es zu einer veritablen Kostenbeteiligung der Banken kommt. So besagt der in der Vorwoche vom Parlament angenommene Gesetzesvorschlag, dass Kreditnehmer unter gewissen Voraussetzungen ihre Kredite in Zloty wandeln können und die Banken dabei einen Großteil der Kosten tragen müssen. Entscheidendes Kriterium soll dabei die Größe der bewohnten – und mit dem Kredit bezahlten – Immobilie sein. Wohnungen sollen nicht größer als 100 Quadratmeter, Häuser nicht größer als 150 Quadratmeter sein dürfen. Wesentlich weiter geht der Plan von Präsident Duda. Er forderte im Mai, dass alle Kreditnehmer ihre Kredite sofort in Zloty umwandeln können – und zwar zu dem Kurs, der zum Zeitpunkt des Kreditabschlusses bestanden hat.
Der polnische Bankenverband will jegliche Regelungen mit allen juristischen Möglichkeiten bekämpfen. Sie würden nämlich die Verfassung verletzen, weil sie die Schuldner von Franken-Krediten gegenüber jenen von Zloty-Krediten bevorzugen, heißt es.
Dennoch fordert der Verband auch Änderungen am Gesetz. Es ist also zu erwarten, dass sich die Politik mit dem Bankenverband schlussendlich auf einen Kompromiss einigen wird.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.08.2015)
