Italiens Wirtschaftsminister mahnt, dass Steuersenkungen nur mit Kürzungen von Abgaben zu erreichen sind.
Wien. Die Pläne von Italiens Premier, Matteo Renzi, zur Senkung des Steuerdrucks ab dem kommenden Jahr sorgen für Diskussionen. Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan begrüßt Renzis Vorhaben, mahnt jedoch, dass eine Steuersenkung nur mit Ausgabenkürzungen durchführbar sei. „Zur Finanzierung der Steuerreduzierung muss man weiterhin die Ausgaben kürzen, um langfristig einen ausgewogenen Haushalt zu garantieren“, erklärte Padoan laut Medienangaben vom Donnerstag. Der Minister gab zu, dass er mit dem niedrigen Wirtschaftswachstum nicht zufrieden sei. „Seit 20 Jahren wächst Italien ungenügend, weil unsere Wirtschaft durch strukturelle Hürden gelähmt wird“, erklärte der Minister.
Ab dem kommenden Jahr hat Renzi „eine Steuerrevolution“ versprochen. 2016 soll die Immobiliensteuer auf die Erstwohnung abgeschafft werden, 2017 der Großteil der Gesellschaftssteuer. 2018 sollen Wertschöpfungssteuer und der Steuerdruck auf die Pensionen merklich reduziert werden. Laut Experten des Wirtschaftsministeriums muss die Regierung im Rahmen des neuen Haushaltsgesetzes mindestens 25 Milliarden Euro auftreiben, um die fehlenden Einnahmen durch die Steuersenkungen zu kompensieren.
Das Haushaltsgesetz für 2016 werde Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und der sozialen Fairness enthalten. Außerdem soll das Wachstum von Klein- und Mittelunternehmen gefördert werden. Auch die Behebung der wirtschaftlichen Kluft zwischen Nord- und Süditalien, die sich in den Krisenjahren verschärft habe, sei eine Priorität des Kabinetts. Die Frage des Wachstums in Süditalien sei eine prioritäre Angelegenheit, unterstrich Padoan. Im Rahmen des neuen Stabilitätsgesetzes, das die Regierung im September vorstellt, will das Kabinett Steueranreize für Investitionen in Süditalien einführen. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.08.2015)