Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, rechnet fest mit einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Griechenland-Hilfsprogramm. Von einem Schuldenschnitt hält er wenig.
Athen/Brüssel. Es deutet alles darauf hin, dass die Geldgeber über das mittlerweile dritte Hilfsprogramm für Griechenland kurz vor einer Einigung stehen. So kann man zumindest die Aussagen des Chefs des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, interpretieren. Er rechne damit, dass sich der Internationale Währungsfonds mit bis zu 16 Milliarden Euro am insgesamt 86 Milliarden schweren Hilfsprogramm beteiligen wird.
Als die Finanzminister der Eurozone Mitte August das dritte Hilfsprogramm beschlossen hatten, gingen sie davon aus, dass sich auch der Währungsfonds wieder beteiligen werde. Deutschlands Finanzminister, Wolfgang Schäuble, pochte auf ein „klares Commitment des IWF“. Doch bisher wartete er vergeblich auf eine offizielle Zusage von IWF-Chefin Christine Lagarde.
Die Französin machte ein Engagement des Internationalen Währungsfonds bis zuletzt von einem Schuldenschnitt für Griechenland abhängig. Immer wieder bezeichnete sie die Schuldenlast Griechenlands als „nicht tragfähig“. Doch einem neuerlichen Schuldenschnitt wollen die Euro-Finanzminister vorerst nicht zustimmen. Schon allein im Hinblick auf Länder wie Portugal, Spanien oder Irland, denen auch kein Schuldenerlass gewährt worden ist.
Auch Regling betonte am Donnerstag an Berlin: Es sei „nicht sehr viel“ an Schuldenerleichterung nötig, um die Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu erreichen. Er orte mittlerweile einen Gesinnungswandel im IWF. Dieser orientiere sich nun ähnlich den Europäern stärker am Kriterium des Finanzierungsbedarfs statt an der Schuldenquote. „Das Konzept als solches ist vom IWF akzeptiert, das hat auch Frau Lagarde gesagt“, erklärte Regling.
Kein Schuldenschnitt
Ein Schuldenschnitt scheide hingegen als Option für Schuldenerleichterung aus. „Das wird nicht kommen.“ Es gebe allerdings andere Instrumente, mit denen man Griechenland helfen kann. Bei den Zinsen sei man ohnehin schon am untersten Limit, da bestehe kaum noch Spielraum. Allerdings brachte Regling etwa Laufzeitverlängerungen, längere Zahlungsstundungen und weitere Zuweisungen aus den Gewinnen der Euro-Zentralbanken mit griechischen Anleihen ins Spiel.
All diese Maßnahmen werden allerdings nur erfolgen, wenn Griechenland sämtliche Reformen auch in die Tat umsetzt. Wenn diese Reformen scheitern oder das Land seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, dann bestehe natürlich auch weiterhin das Risiko eines Ausscheidens aus der Eurozone, sagte Regling. „Diese Drohung als Möglichkeit muss immer dastehen und steht auch da“, erklärte der frühere deutsche SPD-Politiker.
Griechenland erhielt in den vergangenen Jahren in Form von Notkrediten und Hilfen etwa 250 Milliarden Euro. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.08.2015)