Mit 1000 Traktoren gegen Brüssel

Die Proteste der französischen Bauern gegen niedrige Preise verschärfen sich. Rund 1500 zogen am Donnerstag mit ihren Traktoren in Paris ein.

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(c) APA/EPA/YOAN VALAT (YOAN VALAT)

Wien. Wie man richtig Wirbel macht, zeigen die französischen Landwirte vor: Rund 1500 von ihnen zogen am Donnerstag mit ihren Traktoren in Paris ein, um gegen zu niedrige Preise, zu hohe Abgaben und zu viel Bürokratie zu protestieren. Die Riesendemo samt Hupkonzert der blockierten Autofahrer ist der vorläufige Höhepunkt eines monatelang steigenden Drucks auf die Regierung. Im Juli hatten die Bauern auf Autobahnen im ganzen Land den Verkehr lahmgelegt.

Der revolutionäre Geist der Franzosen greift aber nun über. Am Dienstag demonstrierten auch in München tausende Milchbauern und warfen ihrer Regierung in Berlin Tatenlosigkeit vor. Am Wochenende soll der Protest endgültig europäische Dimensionen annehme. In der EU-Hauptstadt kommen am Montag die Landwirtschaftsminister zu einem Sondertreffen zusammen. Wütende Bauern wollen ihnen einen rauen Empfang bereiten. Der Dachverband rechnet mit 4000 Demonstranten und 1000 Traktoren.

Auch wenn sich die Proteste gleichen: Die Anliegen, Diagnosen und Lösungsansätze gehen auseinander. In Deutschland ist das Hauptthema der gesunkene Milchpreis. Er hat zwei Gründe: Die Bauern geißeln das Auslaufen der Milchquote im März, was zu einer europaweiten Überproduktion geführt hat. Brüssel sieht die Ursache vor allem in den russischen Importverboten.

 

Frankreich produziert zu teuer

Den französischen Bauern geht es auch um die Fleischpreise, die ihre Kosten kaum noch decken. Sie produzieren freilich insgesamt zu teuer und können mit der Konkurrenz der Nachbarn nicht mehr mithalten. Die Schuld dafür geben sie dem Staat: zu viele Abgaben, zu hohe Sozialkosten, zu strenge Sozial- und Umweltnormen. Die von der Regierung im Juli angebotene Nothilfe von 600 Mio. Euro geht ihnen nicht weit genug.

In Brüssel wird am Montag die Milch im Mittelpunkt stehen, weil sie alle betrifft. Eine befristete Wiedereinführung der Quote dürfte dabei nicht zur Diskussion stehen. Sehr wohl erwarten aber Kreise der luxemburgischen Ratspräsidentschaft eine Debatte über ein neues „Produktionsmanagement“.

Konkret hat Österreichs Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) zuletzt auf eine Ausweitung des Schulmilchkonzepts gedrängt: Auch an Altersheime, Kindergärten und andere Bildungseinrichtungen solle Milch gefördert abgegeben werden. Um mittelfristig die Exporte zu steigern, könnten auch mehr Mittel in die Werbung fließen. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.09.2015)

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