Der Möbelkonzern Ikea verweigerte die Anhörung über seine Steuerersparnisse vor dem EU-Parlament. Stattdessen lud er die Abgeordneten zum informellen Steuerlunch.
Wien. „Bei Billy ist ‘ne Schraube locker.“ Dieser Satz stammt nicht von einem verärgerten Heimwerker, der sich beim Zusammenbasteln des beliebten schwedischen Billigregals abmüht, sondern von einem EU-Parlamentarier. Genauer vom Sprecher der Sozialdemokraten im LuxLeaks-Untersuchungsausschuss, Peter Simon.
Fragt sich, was einen Europaparlamentarier eine solche Aversion gegen ein Ikea-Möbelstück entwickeln lässt. Der Konnex zwischen Billy und dem EU-Parlament: Der schwedische Möbelkonzern ist einer jener transnationalen Multis, die in den vergangenen Jahren die Steuervermeidung zum Firmensport erhoben haben. Dann kam im November 2014 die LuxLeaks-Affäre ans Licht. Dabei hatten Luxemburgs Steuerbehörden in 548 verbindlichen Vorabbescheiden Konzernen von Amazon bis Google, Apple und eben Ikea Niedrigstbesteuerungen rechtlich zugesichert. Für Luxemburg ein lukratives Geschäft, mauserte es sich doch so seit Beginn der Steuerabkommen 2002 zum überaus beliebten Firmensitz. Für die Unternehmen war der Deal nicht minder attraktiv: So hat die Ikea-Konzernmutter, Inter Ikea Holding, im Jahr 2010 bei einem Gewinn von mehr als 2,5 Milliarden Euro Steuern in Höhe von 48.000 Euro gezahlt. Demnach unterlag der schwedische Möbelriese nicht einmal einem Steuersatz von zwei Tausendstel Prozent. Das ergab eine Recherche von Spiegel Online, die sich auf die vergangenen November veröffentlichen Dokumente beruft.
Brüssel sah den Handlungsbedarf. Seit Februar werkt nun ein Taxe-Sonderausschuss, der den Steuerwettbewerb zwischen den europäischen Ländern unter die Lupe nehmen soll. Dabei lädt das ohnehin eher zahnlose Sondergremium die größten Sparmeister der LuxLeaks-Affäre zur Anhörung ins EU-Parlament. Womit sich der Kreis zwischen Ikeas Billy-Regal und EU-Parlamentarier Peter Simon schließt.
Laut einem aktuellen Artikel von Spiegel Online hatte Ikea wenig Lust, dem Ruf der Parlamentarier zu folgen. So schickte man keinen Vertreter zur Anhörung, sondern eine Gegeneinladung zur „informellen Steuer-Diskussion“ – und die sollte in einem griechischen Restaurant stattfinden. Der Ikea-Vorstand und dessen Steuermanager würden mit den Europaparlamentariern dort gerne über „faire, transparente und klare internationale Steuersysteme“ plaudern. Und Fragen dürften diese natürlich auch stellen.
Lobbyformat: „Schlicht schamlos“
Die Vorstellung, bei Souvlaki und Ouzo über Ikeas Steuervergehen zu parlieren, dürfte den Europaparlamentariern sauer aufgestoßen haben. Die Brüsseler Lobbyisten des Möbelkonzerns mussten nicht lange auf die in ihrem Einladungsschreiben von vergangenem Mittwoch erbetene Antwort warten. „Es ist eine Frechheit, die Einladung des Ausschusses auszuschlagen und stattdessen mit uns im Lobbyformat diskutieren zu wollen“, äußerte sich der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament. Peter Simon von den Sozialdemokraten sieht schon die ausgeschlagene Einladung als „Missachtung eines parlamentarisch eingesetzten europäischen Ermittlungsgremiums“. Aber mit der „schlicht schamlosen“ Einladung zum Griechen als Alternative zu einem öffentlich tagenden Untersuchungsausschuss habe Ikea der „Unverfrorenheit die Krone aufgesetzt“.
Der Möbelkonzern könnte sich durch sein dreistes Vorgehen beim EU-Parlament das eigene Wasser abgegraben haben. Der Sonderausschuss zeigte kürzlich bereits erste Bestrebungen, den Lobbyisten widerspenstiger Konzerne, die nicht zur Anhörung erscheinen, die Tür zu weisen. Sie könnten in Zukunft Hausverbot im EU-Parlament bekommen. Die Einladung zum Steuerlunch scheint wenig dazu angetan, das Herz der versetzten EU-Parlamentarier zu erweichen. Simon: „Wer das Gemeinwohl derart mit Füßen tritt, braucht sich als Lobbyist hier erst gar nicht mehr blicken lassen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.10.2015)
