Die führenden Industrieländer wollen die „Steuervermeidung“ der Großkonzerne einschränken.
Antalya. Für global agierende „Steuervermeider“ soll die Luft künftig etwas rauer werden: Die großen Industrieländer wollen es international aufgestellten Großkonzernen erschweren, durch Verschieben und Verstecken ihrer Gewinne Steuerzahlungen an die öffentlichen Haushalte zu vermeiden. Der G20-Gipfel in der Türkei segnete nun nach Angaben von Deutschlands Finanzminister, Wolfgang Schäuble (CDU), entsprechende Vereinbarungen ab.
„Das ist ein großer Schritt“, sagte der Minister am Rande der Beratungen in der Urlaubsmetropole Antalya. Mit den nun vereinbarten Maßnahmen würden „die Spielräume für legale Steuerreduzierung durch die Globalisierung begrenzt“. Schäuble räumte zugleich ein, dass mit den Vereinbarungen noch lange „nicht alle Probleme gelöst“ seien.
Grundlage der Gipfelbeschlüsse von Antalya ist ein zusammen mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeiteter Aktionsplan, das sogenannte Beps-Projekt. Die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer stimmten diesem nun offiziell zu.
Aktivisten halten die Steuerpläne der G20 freilich für unzureichend und weisen darauf hin, dass unter den Steuerausfällen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Dollar vor allem Entwicklungsländer leiden.
Größere Notfalltöpfe
Ebenfalls vereinbart wurde beim G20-Gipfel, dass Notfalltöpfe für Großbanken mit mehr Geld ausgestattet werden. Mit dieser Entscheidung soll dafür gesorgt werden, dass nicht die Steuerzahler einspringen müssen, wenn Institute – wie etwa nach Ausbruch der Finanzkrise 2008 – in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Schäuble sprach von einem Erfolg für den Gipfel.
Die G20 setzten sich zudem zum Ziel, die in einigen Ländern drückende Arbeitslosigkeit von schwer zu vermittelnden Jugendlichen bis 2025 um 15 Prozent zu senken. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.11.2015)