Einlagensicherung: VP will Regierung gegen EU-Plan einen

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Symbolbild.(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
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Die ÖVP will einen Nationalratsbeschluss gegen die Neuregelung der EU-Einlagensicherung. Koalitionspartner SPÖ weiß noch nicht, ob er dagegen ist.

Wien. Wenig, was aus Brüssel kommt, wird in den Mitgliedstaaten der EU mit Begeisterung aufgenommen. Aber so wenig Begeisterung wie über den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission zur Neuregelung der Einlagensicherung gab es schon lang nicht mehr. Vor allem in Deutschland und Österreich gibt es heftige Widerstände gegen die Idee, das Bankenrisiko auf die Staatengemeinschaft aufzuteilen.

In Österreich will die ÖVP heute, Donnerstag, die Regierung in einem Entschließungsantrag des Nationalrats auffordern, „die Vorschläge zur Schaffung einer europäischen Einlagensicherung zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen“.

„Es kann nicht sein, dass Österreich mit seinem Fonds am Ende vielleicht für die Pleite einer Bank in einem anderen Land zahlen muss“, meint ÖVP-Finanzsprecher Andreas Zakostelsky, von dem der Antrag kommt, im Gespräch mit der „Presse“. Genau dieser Fall könne aber eintreten, wenn es in dem betroffenen Land nicht genügend Reserven gibt, um die Einlagen der Sparer zu garantieren.

Wie berichtet, soll es ab 2024 eine europaweite Garantie für alle Sparguthaben bis 100.000 Euro geben. In Österreich gibt es eine solche Einlagensicherung schon lang. Das Land ist damit aber in der Minderheit: Denn in 15 von 28 EU-Staaten gibt es bisher noch keine nationalen Sicherungssysteme.

Nach dem Plan der EU würden die nationalen Garantien schrittweise in europäischen Garantien aufgehen. Doch daran gibt es nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland Kritik: Es könne nicht sein, dass heimische Sparer mit den über viele Jahre gut gefüllten Sicherungstöpfen für marode Banken in anderen Länder haften.

„Voraussetzungen nicht erfüllt“

Zakostelsky sieht es als besonders problematisch an, dass Krisenbanken – „ich sag' nicht explizit in Griechenland“ – darauf vertrauen könnten, im Notfall mithilfe der Sparer aus wirtschaftlich leistungsstarken Staaten gerettet zu werden. Außerdem seien „unsere Banken sehr gut aufgestellt, in anderen Ländern ist das nicht immer der Fall“. Er sei in Verhandlungen mit der SPÖ, um die Zustimmung des Koalitionspartner zum Entschließungsantrag zu bekommen.

Doch die dürfte ausbleiben. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer meinte zur „Presse“, es sei absurd, jetzt gegen dieses Vorhaben aufzutreten. „Die Staaten haben fünf Jahre Zeit, um ihre nationalen Fonds auf ein einheitliches Niveau zu bringen.“ Erst dann sollen sich die Länder gegenseitig Garantien geben. „Man wird die Pläne erst 2019 oder 2020 wirklich beurteilen können.“

Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, hat sein Urteil bereits gefällt. „Die Voraussetzungen für eine europäische Einlagensicherung sind nicht erfüllt“, meinte er am Mittwoch in einem Zeitungsinterview. Er kritisierte, dass „die Folgen von falschen (nationalen, Anm.)Politikentscheidungen bei einer gemeinsamen Einlagensicherung auf alle Sparer in der Währungsunion abgewälzt werden“. Auch Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble meinte, die EU setze mit der europäischen Einlagensicherung „die falschen Signale“. (rie)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.11.2015)

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