Deutsche Bank bot Kunden Steuervermeidung via Österreich an

The headquarters of Deutsche Bank are pictured in Frankfurt
The headquarters of Deutsche Bank are pictured in Frankfurt(c) REUTERS (RALPH ORLOWSKI)
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Die Deutsche Bank bot Großkunden wie dem weltgrößten Braukonzern, InBev, ein Konzept an, wie Steuern legal vermieden werden können. Österreich war Teil dieser Strategie.

Wien. Es gleicht einem regelrechten Wettrennen: Auf der einen Seite die Staaten, die im Rahmen der OECD oder der G20 versuchen, internationale Abkommen zu schließen, mit denen jene Schlupflöcher in den verschiedenen Steuersystemen geschlossen werden können, die es Großkonzernen ermöglichen, mithilfe von komplizierten Strukturen Steuern zu vermeiden. Auf der anderen Seite ebendiese Konzerne, die zusammen mit Beratern oder Banken ständig neue – bis dahin unbekannte – Steuerspar-Strukturen entwickeln.

Dass sich diese Konstruktionen über Kontinente ziehen können, und dabei auch das heimische Steuersystem Teil davon werden kann, zeigt der jüngste Fall der Deutschen Bank, über den die „Financial Times“ am Montag berichtete. Die Deutschen erdachten dabei ein Konzept für Großkonzerne mit Tochterfirmen in Brasilien, das sie im Laufe des Jahres 2015 mehreren Unternehmen vorstellten – darunter etwa der weltgrößte Braukonzern InBev. Laut diesem Konzept sollten die brasilianischen Töchter überschüssiges Geld, das ansonsten versteuert werden müsste, zusammen mit der heimischen Tochter der Deutschen Bank in ein in Österreich neu gegründetes Unternehmen investieren.

Steuerfreie Gewinne

Dieses Unternehmen würde in der Folge einer anderen Tochterfirma des Kunden – meist in einem anderen europäischen Land, mit „einer günstigen Quellensteuerregelung“ – einen Kredit geben. Die aus der Rückzahlung dieses Kredites entstehenden Gewinne wären in der Folge steuerbefreit, wovon sowohl die Deutsche Bank als auch der Kunde profitieren würde, schreibt die „FT“ unter Berufung auf Unterlagen der Bank.

Bei dieser Konstruktion gehe es zwar nicht ausschließlich um Steuervermeidung. So sei nicht angedacht gewesen, dass das Geld schlussendlich wieder nach Brasilien zurückkehrt. Es sei jedoch eine „grundsätzlich festgelegte Methode“, um Finanzierungen für einzelne Firmenteile aufzustellen und dabei an anderer Stelle Steuern zu sparen.

Ähnliche Konzepte würden auf vergleichbare Weise mit anderen Ländern funktionieren – etwa Mexiko und Luxemburg. Diese Konstruktionen seien dabei zwar immer vollkommen legal. Allerdings würden die automatisch entstehenden Schlupflöcher zwischen den Steuersystemen von weit entfernten und wirtschaftlich nur gering verknüpften Ländern ausgenützt werden.

Bei der Deutschen Bank heißt es dazu, dass die Pläne zwar vorgestellt, aber nie in die Realität umgesetzt worden seien. InBev wollte zu dem Sachverhalt gar keinen Kommentar abgeben.

Die Konzepte der Deutschen Bank fielen somit in eine Zeit, in der man bei der OECD bereits fieberhaft an der Bekämpfung ebensolcher legalen Methoden der Steuervermeidung arbeitete. Einen ersten Erfolg konnten die Staaten dabei Anfang Oktober vermelden. Damals wurde ein 15 Punkte umfassender Aktionsplan verabschiedet, der die Steuersysteme anhand eines umfangreichen Leitfadens näher zusammenrücken lassen soll.

Kredite an Töchter im Visier

Konkret wurde dabei auch das Thema der Kreditgewährung an Töchter im Ausland genannt, bei dem es in der Regel darum geht, über die dafür fälligen Zinsen die Gewinne der Tochter abzusaugen. Der Plan sieht daher vor, die Abzugsfähigkeit solcher Zinszahlungen zu begrenzen. In Deutschland etwa existiert schon seit Jahren eine solche Zinsschranke. (jaz)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.12.2015)

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