Die EZB weitet ihr Anleihenkaufprogramm überraschend nicht aus. Allerdings wird es bis mindestens März 2017 verlängert. Die Kritik daran verstummt trotzdem nicht.
Wien. Weiter nach unten ging nicht mehr. Der Leitzins liegt in der Eurozone bereits seit dem Vorjahr auf 0,05 Prozent – de facto also auf null. Somit konnte EZB-Chef Mario Draghi an dieser klassischen Stellschraube der Zentralbanker nicht weiter drehen. Doch etwas werde in der Sitzung des EZB-Rates am gestrigen Donnerstag geschehen, das war bereits im Vorfeld sicher. Denn Draghi hatte erst vor zwei Wochen unmissverständlich zum Ausdruck gebracht: „Wir werden tun, was wir tun müssen, um die Inflation so schnell wie möglich zum Steigen zu bringen.“ Die allgemeine Erwartung war daher, dass das seit Jänner laufende Anleihenkaufprogramm der EZB sowohl verlängert als auch im Umfang ausgeweitet wird.
Gekommen ist schlussendlich die Hälfte. So wird die Menge der monatlichen Käufe von derzeit 60 Mrd. Euro nicht vergrößert. Allerdings wird die Dauer des Programms von September 2016 auf mindestens März 2017 verlängert. Es kann aber auch darüber hinaus laufen, „wenn notwendig und in jedem Fall bis der Rat eine nachhaltige Entwicklung der Inflationsrate hin zum Ziel von unter, aber knapp bei zwei Prozent sieht“, wie Draghi erklärte. Derzeit liege die Inflation in der Eurozone bei 0,1 Prozent.
Außerdem sagte Draghi, dass die Zentralbank die Erlöse aus abreifenden Anleihen ebenfalls neu investieren wird. „Das kann bereits vor dem März 2017 beginnen, wird aber in jedem Fall lange darüber hinaus der Fall sein.“ Das Geld kann von den nationalen Notenbanken dabei weiter in Anleihen von Eurostaaten oder Firmen im Mehrheitsbesitz dieser Staaten investiert werden. Hinzu kommt nun aber auch die Möglichkeit, Anleihen von Regionen oder Kommunen zu kaufen. Außerdem erhöht die EZB den negativen Einlagezins von 0,2 auf 0,3 Prozent. So viel müssen Banken bezahlen, wenn sie überschüssiges Geld bei der Zentralbank parken.
Die Zentralbank hofft, mit diesen Maßnahmen die Wirtschaft anzukurbeln und somit auch die Inflation zu beschleunigen. Konkret sollen die Banken – die in der Regel die Anleihen verkaufen – mehr Geld für die Kreditvergabe haben, und es soll für sie aufgrund des negativen Einlagezinses auch unattraktiver sein, das Geld zu bunkern.Bisher war der Erfolg dieser Maßnahmen jedoch überschaubar. Aus den heimischen Banken heißt es dazu, dass nicht das vorhandene Kreditangebot, sondern die Kreditnachfrage das Problem sei. Und die ist dadurch bedingt, dass viele Unternehmen keine attraktive Umgebung für Investitionen vorfinden und es eine allgemeine Verunsicherung über die wirtschaftliche Zukunft in Europa gibt. Letztere hängt nicht zuletzt an den fehlenden politischen Reformen. Hinzu kämen die ständig verschärften Eigenkapitalvorschriften für Banken, die diesen die Kreditvergabe erschwerten.
Ölpreis dämpft Inflationsrate
Laut Kritikern wird der erhöhte negative Einlagezins die letztere Problematik noch weiter verschärfen, weil er die ohnehin schwache Margen-Situation der Banken weiter verschlechtert und sie so am Aufbau von notwendigem Eigenkapital hindert. Außerdem sehen viele Kritiker auch die Notwendigkeit für eine weitere Ausweitung des Geldangebots nicht gegeben. So sei das derzeit niedrige Inflationsniveau durch die dämpfende Wirkung der Energiepreise bedingt. Und der dafür ursächliche Ölpreisverfall begann im Herbst 2014. Sobald diese Wirkung wegfällt – was ab dem Frühjahr passieren wird – würde auch die Inflation steigen. Selbst die EZB erwartet in ihrer Prognose für 2016 einen Anstieg auf ein und für 2017 auf 1,6 Prozent.
Im Gegenzug befürchten die Kritiker jedoch, dass sich durch die expansive Geldpolitik gefährlich Blasen auf Aktien- und Immobilienmärkten bilden würden. Denn dort floss das Geld derzeit in der Regel hin. Wie stark diese Wirkung sein dürfte, zeigt die Reaktion der Börsen auf die überraschende Nichtausweitung der monatlichen Kaufsumme durch die EZB. Europäische Aktienindizes wie der deutsche DAX oder der Euro Stoxx lagen am Nachmittag mit über drei Prozent deutlich im Minus. Die Anleger hatten noch mehr billiges Geld für die Börsenparty erwartet.
Anders die Situation in den USA, wo demnächst bereits die erste (leichte) Zinserhöhung seit zehn Jahren anstehen könnte (siehe nebenstehenden Artikel). Dies könnte den Euro weiter schwächen, so die Befürchtung. Allerdings haben die USA auch wesentlich früher mit der expansiven Geldpolitik begonnen und dabei gegenüber Europa auch noch einigen „Vorsprung“ (siehe Grafik).
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.12.2015)
