Die Kongressführer von Republikanern und Demokraten haben sich auf ein Ende des 40 Jahre alten Exportverbots für Rohöl verständigt.
Wien. Es ist ein Schritt, der noch vor wenigen Monaten als undenkbar galt, wie das „Wall Street Journal“ schreibt: Am Dienstagabend einigten sich die Fraktionsführer im US-Kongress im Rahmen eines größeren Pakets darauf, das seit 40 Jahren bestehende Exportverbot für Rohöl zu kippen. Eine Forderung, die von der US-Ölindustrie mit Unterstützung der Republikaner seit Längerem gestellt wurde.
Die Zustimmung der Demokraten wurde nun mit anderen Maßnahmen in dem Paket erkauft. So soll es etwa weiterhin hohe Steuerbefreiungen für Wind- und Solarenergie geben. Bis das Exportverbot wirklich fällt, müssen zwar noch der Senat und das Weiße Haus zustimmen. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass US-Präsident Barack Obama ein Veto einlegen wird, weil in dem Paket auch Maßnahmen ausgeschlossen werden, die von ihm neu eingeführte Umweltgesetze blockieren würden.
Von der US-Ölindustrie wurde die geplante Abschaffung des Verbots begeistert aufgenommen. Sie argumentiert bereits seit Monaten, dass sie den Zugang zu weltweiten Märkten brauchen würde, um den dank Fracking entstandenen Öl-Boom im Land weiter aufrechthalten zu können. So ist die US-Ölproduktion seit August 2008 um 90 Prozent auf nunmehr rund 12,5 Millionen Fass täglich gestiegen. Dies sorgte unter anderem dafür, dass die Benzinpreise im Land so niedrig sind wie seit sechs Jahren nicht mehr. In vielen Bundesstaaten ist es normal, eine Gallone (3,79 Liter) für weniger als zwei Dollar zu bekommen.
Kritik von US-Raffinerien
Von US-Raffinerien kommt daher auch Kritik an dem Vorschlag, das Exportverbot abzuschaffen. Laut ihnen könnte das nämlich dazu führen, dass die inländischen Einkaufspreise für Öl steigen und so auch die Preise für die Produkte an den Tankstellen zulegen.
Fraglich ist zudem, wie stark sich US-Ölexporte in andere Länder auf den Weltmarktpreis des schwarzen Goldes auswirken werden. Denn nach wie vor verbrauchen die USA mit knapp 20 Mio. Fass pro Tag deutlich mehr, als sie selbst produzieren können. Das Ölkartell Opec, dessen wichtigstes Mitglied Saudiarabien sich zur Zeit in einem wahren Preiskrieg mit den US-Ölförderern befindet, erklärte daher auch sofort, dass eine Abschaffung des Exportverbots keinerlei Effekt auf den Preis von Rohöl haben werde. Der Ölpreis gab am Mittwoch etwas mehr als ein Prozent nach. (jaz)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.12.2015)
