Der US-Konzern muss dem italienischen Fiskus 318 Mio. Euro überweisen. Europaweit sind zahlreiche Unternehmen im Visier.
Mailand. Im Steuerstreit mit den italienischen Behörden muss der amerikanische IT-Konzern Apple 318 Millionen Euro zahlen. Das US-Unternehmen werde Anfang des Jahres zudem eine Vereinbarung unterschreiben, wie Steuerangelegenheiten künftig geregelt werden. Das sagte eine mit der Sache vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Demnach werde das Ermittlungsverfahren der Justiz vorerst zwar nicht eingestellt. Die Einigung mit der Steuerbehörde dürfte sich aber positiv auswirken. Der Konzern war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Insidern zufolge steht Apple im Verdacht, 879 Millionen Euro Unternehmenssteuern zu wenig gezahlt zu haben. Die Steuerbehörde teilte lediglich mit, es gebe eine Einigung mit Apple. Details wurden nicht genannt. Der iPhone-Hersteller steht auch in anderen Ländern wegen seiner Steuerpraxis in der Kritik. So werden in den USA immer wieder Vorwürfe laut, dass Apple einen Großteil der Gewinne in Irland ausweist und damit dem vergleichsweise hohen Steuersatz in den USA entkommt. Apple-Chef Tim Cook hatte sich kurz vor Weihnachten gegen den Vorwurf gewehrt, Steuervermeidung zu betreiben. Entsprechende Kritik sei „politischer Mist“, ließ er wissen.
Die EU-Kommission wiederum wirft Irland vor, internationale Regeln umgangen zu haben, um Arbeitsplätze ins Land zu holen. Apple habe so Milliardengewinne nicht versteuern müssen.
Brüssel sieht sich McDonald's an
Erst im Oktober hatte die EU-Kommission Steuerdeals der US-Kaffeehauskette Starbucks und einer Tochter des italienischen Autobauers Fiat für illegal erklärt. Die Unternehmen müssen sich auf Nachzahlungen von jeweils bis zu 30 Millionen Euro einstellen, hieß es. Die Regierungen der Niederlande und Luxemburgs hätten den Unternehmen eine unrechtmäßige Vorzugsbehandlung gewährt, teilte die EU-Kommission damals mit. Die Staaten selbst wiesen die Vorwürfe zurück.
Erst Anfang Dezember nahm die EU-Wettbewerbsbehörde im Kampf gegen Steuerflucht McDonald's ins Visier. Das Unternehmen erklärte, sich an alle europäischen Steuergesetze gehalten zu haben. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.12.2015)