Die Geldinstitute müssen sich gegen stark steigende Kreditausfälle wappnen, meint der IWF. In erster Linie sollten Banken aber „auf das Kapital ihrer Eigentümer zurückgreifen“, so IWF-Missionsleiter Paul Hilbers.
Wien (ju). Österreich hat rasch und adäquat auf die Krise reagiert, die Effizienz der Konjunkturprogramme sei aber „nicht optimal“ und die Budgetziele seien „unambitioniert“: Das sind, kurz zusammengefasst, die Kernaussagen des gestern veröffentlichten jüngsten Länderberichts „Österreich“ des Internationalen Währungsfonds (IWF). Und: Die Banken, denen der Bund bisher 15 Mrd. Euro (die aber erst zur Hälfte abgerufen sind) für Partizipationskapital zur Verfügung gestellt hat, werden nach Ansicht des IWF zur Verbesserung ihres Eigenkapitals wohl noch ein weiteres Bankenpaket brauchen.
Diesen zusätzlichen Kapitalbedarf sollten die Behörden möglichst rasch mit den Banken ausdiskutieren, um im Bedarfsfall schnell handeln zu können, empfahl IWF-Missionsleiter Paul Hilbers am Dienstag bei der Präsentation des Berichts. In erster Linie sollten Banken aber „auf das Kapital ihrer Eigentümer zurückgreifen“, meinte Hilbers.
Die zusätzliche Eigenkapitalstärkung sei notwendig, weil sich die Umfeldbedingungen für die Banken verschlechtern, meint der IWF. Sowohl in Östereich als auch in Osteuropa müssten sich die Banken auf stark steigende Kreditausfallsraten einstellen.
Im Auge behalten sollten die Behörden aber auch die großen Versicherer, meint der IWF. Diese würden stärker unter dem Wertverfall ihrer Assets leiden, als dies bisher in den Bilanzen sichtbar sei. Deshalb sollten Versicherungen in Stresstests (wie sie für Banken schon durchgeführt werden) einbezogen werden.
Sechs Prozent Defizit
Die Aussichten für Österreich sieht der IWF durchwachsen: Heuer werde die Wirtschaft um vier Prozent schrumpfen, im Laufe des Jahres 2010 könnte der Trend wieder drehen. Sollte die Krise allerdings in Deutschland oder in Osteuropa noch tiefer gehen, dann sei auch für Österreich ein weiterer Abschwung zu befürchten.
Schwarz sieht der Währungsfonds fürs Budget: In den nächsten Jahren werde das Budgetdefizit zwischen fünf und sechs Prozent des BIPs betragen, die Staatsverschuldung werde deshalb bis 2012 von derzeit 60 auf mehr als 80Prozent des BIPs ansteigen.
Die Regierung, deren Budgetziele derzeit „wenig ambitioniert“ seien, solle sich jedenfalls schon jetzt Exit-Strategien überlegen, die sie aus dem Budgetschlamassel wieder herausführen. Der IWF empfiehlt dafür umfangreiche Reformen in der Verwaltung, bei den Pensionen sowie im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Dort seien deutliche Effizienzgewinne ohne Einschränkungen des Leistungslevels möglich. Erst in zweiter Linie sei an Steuererhöhungen zu denken, wobei Maßnahmen bei der Treibstoffbesteuerung und bei der Grundsteuer denkbar wären, die allerdings beide nicht allzu viel bringen würden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.07.2009)