Kalifornien: Schwarzenegger ruft Finanz-Notstand aus

Arnold Schwarzenegger hat am Mittwoch den Finanz-Notstand für Kalifornien ausgerufen. Der "Golden State" steht nämlich vor einem Budgetdefizit von rund 26, 3 Milliarden Dollar. Das sind über 2 Milliarden Dollar mehr noch als vor einem Monat. Schwarzenegger erreicht mit diesem Schritt zwei Dinge: Erstens kann Kalifornien damit vorläufig alle Zahlungen an seine Vertragspartner und lokalen Behörden aussetzen. Das ist bitter notwendig, da der Staat ab Donnerstag seine Rechnungen nicht mehr bezahlen kann. Und zweitens zwingt Schwarzenegger das Parlament zum Handeln. Der Kongress in Sacramento hat es nämlich nach zähen Verhandlungen nicht geschafft, einen Budgetplan vorzulegen. Die Deadline ist am 1. Juli verstrichen. Jetzt muss das Parlament binnen 45 Tagen dieser Aufgabe nachkommen.

Schmerzhafte Einsparungen

Als Konsequenz kündigt Schwarzenegger massive Einsparungen an. Das trifft vor allem die Bereiche Gesundheitswesen, Bildung und Soziales. Tausende Staatsangestellte sollen entlassen, Zuschüsse an Bedürftige gestrichen und Naturparks geschlossen werden. Außerdem denkt der republikanische Gouverneur über die Privatisierung von Gefängnissen nach, um die Staatskasse zu entlasten. Als erste Sofortmaßnahme ordnete Schwarzenegger die Schließung öffentlicher Einrichtungen an drei Arbeitstagen pro Monat an. Rund 200.000 Staatsbedienstete werden damit auf Zwangsurlaub geschickt und nicht bezahlt. Ausgenommen sind davon allerdings Krankenhäuser und Gefängnisse. Steuererhöhungen schließt der Gouverneur indessen kategorisch aus.

IOUs zweifelhaft

Um den hohen Löchern im Budget beizukommen, sollen weiters Schuldscheine, so genannte IOUs ("I owe you" - "Ich schulde Ihnen etwas"), über geschätzte 3,4 Milliarden Dollar ausgegeben werden. Falls die Krise länger anhält, könnte dieser Betrag noch steigen. Wegen der tristen kalifornischen Finanzlage und der Wirtschaftskrise werden Kreditinstitute aber davor zurückschrecken, diese Zahlungsversprechungen zum Nennwert zu akzeptieren. Mit Abschlägen werden die Empfänger der Schuldscheine, darunter viele Angestellte und Zulieferer, allerdings kaum einverstanden sein.

Wie anno 1992

1992 war Kalifornien bereits in einer ähnlichen Situation. Damals mussten zehntausende Staatsangestellte wochenlang von ihren Ersparnissen leben. Außerdem waren Gelder für die staatliche Gesundheitsvorsorge eingefroren worden, was sich fatal auf die Betreuung bedürftigen Menschen ausgewirkt hatte. Viele Pflegeheime und Ärzte stellten ihre Dienste ein.

(Ag./Red.)