Der US-Präsident möchte mit einer Sondersteuer auf Erdöl "grünen Personenverkehr" finanzieren. Die Republikaner sind empört.
US-Präsident Barack Obama will einen umweltverträglichen Personenverkehr in seinem Land fördern und schlägt vor, dies mit einer Sondersteuer auf Erdöl zu finanzieren. Zehn Dollar (9,15 Euro) pro Barrel Öl sollten die Mineralölfirmen abführen, teilte das Präsidialamt am Donnerstag mit. Dieser Vorschlag sei Teil des Haushaltsplanes für 2017, den der Präsident dem von Republikanern kontrollierten Kongress vorlegen werde. Die Sondersteuer solle stufenweise über fünf Jahre eingeführt werden.
Ersten Schätzungen zufolge würde die Steuer von zehn Dollar pro Barrel für den Verbraucher einen um 25 US-Cent pro Gallone (knapp sechs Euro-Cent pro Liter) höheren Benzinpreis bedeuten.
Von den Einnahmen könnte der Staat laut einem Bericht der Zeitung "Politico" den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs ebenso fördern wie den Bau von Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecken und die Entwicklung selbststeuernder Autos. Ziel sei ein "sauberes Transportsystem des 21. Jahrhunderts".
Heftige Kritik - Umsetzung kaum möglich
Die Sondersteuer ist von der Industrie und der republikanischen Mehrheit im Kongress in scharfen Worten abgelehnt worden. "Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Dümmste Idee aller Zeiten?", erklärte der für seine Öl-Investitionen bekannte Milliardär T. Boone Pickens am Donnerstag via Twitter. Ein Sprecher der Independent Petroleum Association of America (IPAA) verwies auf die Gewinneinbrüche bei den Energie-Konzernen wegen des niedrigen Ölpreises. "Es ist nicht besonders sinnvoll, in einer solchen Situation der Branche zusätzliche Kosten aufzubürden." Der Energie-Analyst James Williams von WTRG Economics sprach von einem Witz.
Williams und mehrere seiner Kollegen wiesen darauf hin, dass Obamas Plan praktisch keine Chance hat, von der republikanischen Mehrheit im Kongress umgesetzt zu werden. Führende Mitglieder der Partei wie Steve Scalise aus dem Repräsentantenhaus kündigten umgehend Widerstand an. Scalise beschrieb den Plan auf Twitter ebenfalls als "dumm".
Am Öl-Markt spielte Obamas Vorschlag jedenfalls keine Rolle. Der Preis für ein Barrel US-Öl lag nach der Ankündigung unverändert bei etwa 31,70 Dollar. Auch die Aktien von einheimischen Öl-Produzenten wie Continental Resources bewegten sich kaum.
(APA/Reuters)