Republikaner wettern gegen den Vorschlag des US-Präsidenten. Eine Umsetzung im Kongress gilt als unwahrscheinlich.
Washington. Als „die dümmste Idee aller Zeiten“, bezeichnete der Milliardär T. Boone Pickens, der ein großer Erdölinvestor ist, den Plan des US-Präsidenten Barack Obama, eine Steuer auf Erdöl einzuführen. Die Republikaner lehnten den Vorschlag im Kongress mit einer großen Mehrheit, wenig überraschend, ab. Führende Mitglieder der Partei kündigten sofortigen Widerstand an.
Barack Obama hatte am Donnerstag verlautbart, eine Sondersteuer auf Erdöl einführen und mit den Einnahmen ein neues und ökologisches Transportsystem finanzieren zu wollen. Zehn Dollar pro Fass (159 Liter) Öl sollen von den Firmen abgeführt werden. Die Sondersteuer soll stufenweise über fünf Jahre verteilt eingeführt werden.
Der Vorschlag ist Teil des Haushaltsplans 2017, der am Dienstag offiziell vorgestellt wird. Die Steuer soll von den Ölfirmen eingehoben werden, würde aber wohl an die Kunden weitergegeben werden. Um sechs Cent pro Liter könnte sich der Treibstoffpreis für Konsumenten in den USA erhöhen, ergaben erste Schätzungen. Die Einnahmen sollen verwendet werden, um den Ausbau eines „sauberen“ Transportwesens voranzutreiben. Der Verkehrssektor ist in den USA für 30 Prozent der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Obamas Pläne sehen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, etwa von Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecken, und die Etablierung selbstfahrender Autos vor. 300 Milliarden Dollar sollen in den kommenden zehn Jahren in die Projekte fließen, berichtet die Zeitung „Politico“.
Kritik von allen Seiten
Das Vorhaben habe jedoch keine reale Chance, verwirklicht zu werden, sind sich Beobachter einig. Es sei lediglich ein Versuch Obamas, eine Debatte über die Zukunft des Transportwesens und den Klimaschutz loszutreten.
Kritik hagelte es nicht nur von republikanischer Seite, auch diverse Experten fanden klare Worte für die Idee des US-Präsidenten. Angesichts der Tatsache, dass die Ölbranche in einer gewaltigen Krise steckt, hält ein Analyst der Lobbygruppe Independent Petroleum Association of America (IPAA) die Idee für ziemlich gefährlich: „Es ist nicht besonders sinnvoll, in einer solchen Situation der Branche zusätzliche Kosten aufzubürden.“ Von einem „Witz“ sprach der Energie-Analyst James Williams.
Der Ölmarkt zeigt sich unbeeindruckt von den Plänen des US-Präsidenten. Am Freitag reagierte der Ölpreis kaum und lag am frühen Nachmittag unverändert bei 31,70 Dollar je Fass. Die Aktien einheimischer Ölfirmen bewegten sich kaum.
Obamas Scheitern
Sämtliche Bemühungen des US-Präsidenten, in Sachen Besteuerung von Ölkonzernen etwas weiterzubringen, sind bis heute im Sand verlaufen. Bereits in der Vergangenheit versprach Obama, den Umweltschutz aktiv zu unterstützen und voranzutreiben. Er galt als Hoffnungsträger einer grünen Steuerpolitik und diesbezüglich als gute Alternative zu seinem Vorgänger George W. Bush, der mit diversen Ölfirmen und Lobbygruppen sympathisierte und zusammenarbeitete.
2010, nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko, sagte Obama im Hinblick auf die enormen Umweltschäden: „Am Ende trage ich die Verantwortung für die Lösung dieser Krise.“ Und er wollte Taten folgen lassen. Schon 2008, als Barack Obama noch mitten im Wahlkampf steckte, versprach er, zusätzliche Steuern von Ölkonzernen einzuheben. Geworden ist daraus bis heute nichts.
Bereits 2012 scheiterten die Demokraten an der Kürzung von Steuervorteilen für Ölkonzerne. Das eingebrachte Gesetz hätte für die fünf größten Ölfirmen, Exxon, BP, Conoco Phillips, Chevron und Shell, bedeutet, auf steuerliche Vorteile verzichten zu müssen. Obama sagte im Senat, der Kongress könne sich entweder hinter das US-Volk oder aber hinter die Ölkonzerne stellen. Der Vorschlag wurde abgelehnt. (poi)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.02.2016)
