Vorstoß der Notenbankchefs aus Deutschland und Frankreich: Mit einer gemeinsamen Behörde soll das Vertrauen in die Eurozone wiederhergestellt werden.
Die Notenbank-Präsidenten von Deutschland und Frankreich, Jens Weidmann und Francois Villeroy de Galhau, haben sich zugleich für eine umfassende Reform der Währungsunion ausgesprochen. Ein gemeinsames Finanzministerium für den Euro-Raum könnte dabei eine Variante sein. Europa stehe angesichts der hohen Defizite und wirtschaftlichen Ungleichgewichte "ganz eindeutig an einem Scheideweg", schrieben Weidmann und Villeroy de Galhau in einem Gastbeitrag für die Montagsausgabe der "Süddeutsche Zeitung"." Bei einem dezentralen Ansatz müssten hingegen die Fiskalregeln gehärtet werden.
Weidmann betonte gegenüber der "FAZ" aber, dass er dem Eindruck entgegengetreten möchte, er strebe in naher Zukunft die Schaffung eines Euro-Finanzministeriums an. Für eine solche zentrale Lösung sehe er gegenwärtig keine politischen Mehrheiten.
Souveränität auf europäische Ebene übertragen
Beide plädieren in der zentralen Varinate dafür, dass die Euro-Länder "in erheblichem Maße Souveränität und Befugnisse auf die europäische Ebene übertragen". Eine stärkere Integration sei der naheliegende Weg, "um das Vertrauen in den Euro-Raum wiederherzustellen". Konkret fordern Weidmann und Villeroy de Galhau die "Schaffung eines gemeinsamen Finanzministeriums für den Euro-Raum in Verbindung mit einem unabhängigen Fiskalrat sowie der Bildung eines stärkeren politischen Gremiums, das politische Entscheidungen trifft und der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Diese neuen Institutionen könnten dafür sorgen, das Gleichgewicht zwischen Haftung und Kontrolle wiederherzustellen."
Sollten die Regierungen im Euroraum vor einer umfassenden Union zurückschrecken, bliebe nur noch ein gangbarer Weg übrig: "ein dezentraler Ansatz auf der Grundlage von Eigenverantwortung mit strengeren Regeln." Dabei müssten die Fiskalregeln gehärtet werden. Weidmann und Villeroy de Galhau zufolge sollten mit mehr Eigenverantwortung aber auch Risiken von allen Beteiligten angemessen berücksichtigt werden - "und zwar auch die mit Forderungen an Staaten verbundenen Risiken." So müssten Banken weniger anfällig werden, sollten einzelne Länder in Schieflage geraten. Würde man diesen Weg beschreiten könnten den beiden Notenbankchefs zufolge die Euro-Länder ihre nationale Souveränität behalten - "bei entsprechend geringerer Solidarität."
Das Thema "Gemeinsames Finanzministerium" ist nicht neu. Schon mitten in der Finanzkrise hatte der damalige Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, die Idee eines EU-Finanzministeriums ins Leben gerufen. „Wäre es zu kühn, sich eine Union vorzustellen, die nicht nur einen gemeinsamen Markt, eine gemeinsame Währung und eine gemeinsame Zentralbank hat, sondern auch ein Finanzministerium“, fragte damals Trichet.
>>> Gastbeitrag der Notenbankchefs in der "SZ"
(APA/DPA)