Italien habe das niedrigste Defizit seit Jahren, sagt Renzi. Nur auf Austerität zu setzen, sei jedoch falsch – es töte den Patienten.
Rom. Italiens Premier Matteo Renzi hat zwei Jahre nach seinem Amtsantritt hervorgehoben, dass sein Land das niedrigste Defizit der vergangenen zehn Jahre vorweisen kann. Das Defizit sei auf 2,4 Prozent gesunken, ein Resultat, das keine italienische Regierung bisher erreicht habe. In diesem Jahr werde in Italien erstmals auch die hohe Verschuldung fallen. „Meine Regierung hat das Defizit auf ein Niveau gedrückt, das Italien nie gewöhnt war“, versicherte Renzi.
Zugleich habe das Land Ausgabenkürzungen in Höhe von 25 Mrd. Euro durchgeführt. „Wir haben Italien einer Rosskur unterzogen. Doch Austerität allein ist meiner Ansicht nach nicht der richtige Weg, weil sie den Patienten tötet. Ich verlange mehr Flexibilität beim Defizit im Rahmen der EU-Regeln, um das Wirtschaftswachstum zu fördern“, sagte Renzi im Gespräch mit ausländischen Journalisten am Montag in Rom.
„Den USA geht es besser“
Italien zähle zu den drei EU-Ländern, die ihre Verschuldung am geringsten gesteigert haben. „Italiens Verschuldung muss jedoch sinken. Das Problem ist, dass der Stabilitätspakt die Länder zu Ausgabenkürzungen zwingt, die sich depressiv auf das Wachstum auswirken“, so Renzi. Der italienische Ministerpräsident wirbt schon seit Längerem massiv für eine Lockerung der seiner Ansicht nach zu strengen Sparpolitik der EU und ging damit auf Konfrontationskurs zu Brüssel und Deutschland. So sagte er Anfang Februar vor einem Treffen mit Bundeskanzler Werner Faymann in Rom, Europa habe „in den vergangenen Jahren den falschen Weg beschritten“ und nur Austerität, Währung und Sparkurs im Auge gehabt, während die USA in den vergangenen acht Jahren auf Wachstum, Investitionen und Innovation gesetzt hätten. Das Resultat sei, dass es den USA heute wirtschaftlich wesentlich besser als vor acht Jahren gehe, Europa wesentlich schlechter.
Italiens Wirtschaft war es im Vorjahr gelungen, eine drei Jahre lange Rezession abzuschütteln, sie wuchs um 0,7 Prozent. Ende des Vorjahres verlor die Konjunktur allerdings deutlich an Fahrt, vor allem weil die Inlandsnachfrage schwächelte. Im Schlussquartal stagnierte die Wirtschaft faktisch. Ihre Prognose für das Haushaltsdefizit 2016 hat die italienische Regierung zuletzt zweimal erhöht – im Oktober bei der Vorlage eines Stabilitätsprogramms von 1,8 auf 2,2 und im Dezember schließlich auf 2,4 Prozent. (APA/Reuters)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2016)