Offenbar habe sich keine Mehrheit für die Verlängerung gefunden, sagte ein EU-Diplomat. Österreich hätte laut den Grünen jedoch dafür gestimmt.
Die EU-Kommission hat die Abstimmung über eine weitere Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat verschoben. Die Verlängerung sei im zuständigen Fachausschuss nicht zur Abstimmung gestellt worden, sagte am Dienstag ein Diplomat. Offenbar habe sich keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten abgezeichnet.
Dass es weder für noch gegen eine Verlängerung der Zulassung eine qualifizierte Mehrheit geben würde, hatte sich bereits am Montag abgezeichnet. Frankreich, Schweden und Italien hatten zuletzt Medienberichten zufolge Bedenken geäußert. Die deutsche Bundesregierung hatte sich bis Montagmittag nicht auf eine Position einigen können. Österreich stimmte laut den Grünen für eine Zulassung. Eine qualifizierte Mehrheit wären 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Der Wirkstoff Glyphosat war seit 1. Juli 2002 in der Europäischen Union als Herbizid genehmigt.
Lunacek nennt Verschiebung "großen Erfolg"
"Die Verschiebung der Entscheidung bis auf Weiteres ist ein erster großer Erfolg gegen das gesundheitsschädliche Herbizid", kommentierte die Grüne Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, das Ergebnis". Österreich Zustimmung erfolgte "skandalöserweise". Noch vor einer Woche sei an eine Verschiebung der Abstimmung nicht zu denken gewesen, so Lunacek.
Für die Grüne Parteichefin Eva Glawischnig ist die Haltung zum Pestizid Glyphosat eindeutig: "Ein Totalverbot ist das Ziel", sagte sie. Man möchte das Thema auch im Parlament behandelt sehen, sie hoffe "auf Druck durch Transparenz", statt auf Entscheidungen hinter verschlossenen Türen. Insgesamt müsse die Landwirtschaft anfangen, neue Wege zu gehen, forderte Glawischnig.
Auch die SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach sah in der EU-Verschiebung einen Erfolg: "Bei einem so sensiblen Gesundheitsthema müssen wir auch dafür sorgen, Restrisiken auszuschließen." Die gesundheitlichen Auswirkungen - negative Auswirkungen auf das menschliche Hormonsystem, Fehlbildungen und vor allem die Frage einer möglichen Krebsgefahr - sind strittig, schrieb die Abgeordnete, die Mitglied im zuständigen Ausschuss ist. Die internationale Krebsforschungsagentur (IARC) hat Glyphosat als" wahrscheinlich krebserregend" eingestuft. "Ich fordere daher eine stärkere Berücksichtigung der Studien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Interesse der Bürgerinnen und Bürger", sagte Kadenbach.
(APA/AFP)
