Der umstrittene Unternehmer darf in Österreich bleiben, weil er politisch verfolgt werden könnte.
Ein dreiviertel Jahr lang hat die österreichische Justiz den Fall Ural Rachimow geprüft. Nun steht das Ergebnis nach Informationen der "Presse" fest: Der russische Milliardär wird trotz Ersuchen Russlands nicht an sein Heimatland ausgeliefert. "Am 17. Februar hat das Landesgericht für Strafsachen entschieden, Rachimow nicht auszuliefern", bestätigt Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Mittwoch auf Anfrage: Die Negativentscheidung beruhe auf dem Befund, dass auch eine politische Motivation für das Auslieferungsbegehren im Raum steht.
Laut Salzborn sei schon die Staatsanwaltschaft zuvor zu dieser Einschätzung gekommen und habe daher einen Antrag auf Ablehnung an das Straflandesgericht gestellt. Das Gericht habe anschließend die von Rachimow vorgelegten Unterlagen geprüft und eine Einschätzung der Situation auf österreichischen Botschaft in Moskau eingeholt.
Verdacht der Geldwäsche
Moskau hatte in der zweiten Maiwoche des Vorjahres ein Auslieferungsansuchen gestellt. Rachimow, Sohn des Ex-Präsidenten der russischen Teilrepublik Baschkortostan, steht in Russland im Verdacht der Geldwäsche und Untreue im Zusammenhang mit seinem einstigen Ölkonzern Baschneft, der zu den größten der Branche in Russland gehört. Vorgeworfen werden ihm unter anderem die einstige illegale Privatisierung von Ölaktiva in dem von seinem Vater geleiteten Baschkortostan.
Rachimow lebt seit sechs Jahren in Österreich, nachdem er in Russland den Konzern veräußert hat. Nach Berechnungen der russischen Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ könnte Rachimow am Weiterverkauf von Baschneft 143 Mrd. Rubel (nach heutigem Kurs 1,8 Mrd. Euro, vor der Rubelabwertung deutlich mehr als drei Mrd. Euro) verdient haben. Der Weiterverkauf an den russischen Milliardär Wladimir Jewtuschenkow (Besitzer des Mischkonzerns „Sistema“) hat dann vor zwei Jahren zu einem Riesenskandal geführt. Die Behörden nämlich hatten Jewtuschenkow unter Hausarrest gestellt, per Gericht riss sich der Staat Jewtuschenkows 71,6 Prozent Anteile an Baschneft unter den Nagel. Nun soll Baschneft wieder privatisiert werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.03.2016)
