Der russische Staat kassiert künftig die Hälfte der Gewinne. Betroffen sind unter anderem die Konzerne Gazprom und Bashneft.
Auf der Suche nach neuen Geldquellen für den Staat hat Russlands Premierminister, Dmitrij Medwedjew, gestern verfügt, dass Staatsunternehmen künftig ganze 50 Prozent ihres Gewinns als Dividende ausschütten müssen. Bisher haben sie jährlich 25 Prozent an den Staat abzuführen gehabt. Davon betroffen sind einige der größten Unternehmen des Landes, darunter der Gasgigant Gazprom, der Diamantenkonzern Alrosa sowie die erst kürzlich renationalisierte Ölfirma Bashneft. Die Regierung erhofft sich mit der Neuregelung Mehreinnahmen in der Höhe von 100 Mrd. Rubel (1,3 Mrd. Euro).
Dadurch wolle man laut Medwedjew von Steuererhöhungen bis 2018 absehen. „Wir werden keine Reformen auf Kosten des Volks durchführen“, sagte er: „Sowohl die Menschen als auch die Wirtschaft können Reformen nur bis zu einer gewissen Geschwindigkeit und Tiefe vertragen.“
Russland leidet unter dem Preisverfall beim Öl und den westlichen Sanktionen. Aufgrund dieser Unsicherheiten hat die Regierung 2015 die Praxis der dreijährigen Budgetplanung aufgegeben und ist zu einer einjährigen Planung übergegangen. Nun wolle man das wieder rückgängig machen, so Medwedjew am Dienstag. (ag./est)