Mario Draghi verteidigt die EZB-Nullzinspolitik und weist Kritik aus Deutschland zurück: Man sei nämlich für alle Euroländer zuständig.
EZB-Chef Mario Draghi hat sich gegen teils harsche Kritik aus Deutschland an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank verwahrt. "Wir haben den Auftrag, Preisstabilität für die gesamte Eurozone zu wahren, nicht nur für Deutschland", sagte Draghi am Donnerstag in Frankfurt. "Dieses Mandat ist in den europäischen Verträgen festgelegt. Wir befolgen europäisches Recht, wir sind unabhängig."
Unionspolitiker hatten in den vergangenen Wochen den Druck auf die EZB erhöht und der Notenbank vorgeworfen, sie enteigne mit ihrer ultralockeren Geldpolitik die Sparer in Deutschland. Draghi betonte, alle Mitglieder des EZB-Rates seien sich einig, dass die Unabhängigkeit der Notenbank verteidigt werden müsse und dass die gegenwärtige Geldpolitik angemessen sei, um die EZB-Ziele zu erreichen.
Um Konjunktur und Inflation anzuheizen, senkte die EZB den Leitzins auf 0,0 Prozent und pumpt über Anleihenkäufe monatlich inzwischen 80 Milliarden Euro in den Markt.
Zu weiteren Schritten bereit
Die EZB steht auch nach der jüngsten Verschärfung ihres Anti-Krisenkurses bereit für weitere Schritte. Draghi sagte, wenn notwendig werde die Notenbank im Rahmen ihres Mandats alle Instrumente im Kampf gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche einsetzen.
Draghi betonte, der EZB-Rat habe das Thema "Helikoptergeld" - also zielgenaue Finanzspritzen an Unternehmen und Verbraucher direkt von der Zentralbank unter Umgehung des normalen Bankensektors - nie diskutiert. Es sei mit zahlreichen rechtlichen und praktischen Hürden verbunden. Draghi hatte "Helikoptergeld" zuletzt auf Nachfrage als "sehr interessantes Konzept" bezeichnet und damit heftige Debatten ausgelöst.
(APA/dpa)
