Tauziehen um EU-Einlagensicherung

European Finance Ministers To Decide Greek Disbursement At Eurogroup Meeting
European Finance Ministers To Decide Greek Disbursement At Eurogroup Meeting(c) Bloomberg (Jasper Juinen)
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Deutschland will über den EU-Sicherheitsfonds nicht einmal sprechen.

Wien. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat es mit dem geplanten EU-Einlagensicherungssystem eilig. Von der massiven Skepsis aus Deutschland und Österreich lässt er sich da nicht beeindrucken.

Seinem Zeitplan zufolge sollen sich die Eurofinanzminister über die Einlagensicherung bis zum Jahresende geeinigt haben und kommenden Freitag schon den ersten Fortschrittsbericht beschließen. Das will der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble jedoch verhindern. Dijsselbloems Hast habe ihn alarmiert, das berichtete das „Handelsblatt“ schon vorweg. Schäuble ist ein strikter Gegner der Einlagensicherung. Ginge es nach ihm, sollte über dieses Vorhaben nächsten Freitag nicht einmal beraten werden.

Die EU-Kommission hatte bereits im November 2015 angekündigt, in Brüssel schrittweise einen Fonds einrichten zu wollen, der Einlagen bei Banken in Schieflage bis zu 100.000 Euro absichert. Von 2020 bis 2024 sollen sich die nationalen Sicherheitsfonds zu einem europäischen zusammenschließen.

„Sollte man mit einem europäischen Einlagensicherungssystem jetzt anfangen, führt das dazu, dass sich andere Mitgliedstaaten auf die deutschen Sparer verlassen. Das ist nicht akzeptabel“, wetterte Schäuble schon damals. Rückenwind bekam der deutsche Finanzminister von den Volks- und Raiffeisenbanken sowie den Sparkassen.

Und neuerdings steigen auch die französischen Banken auf die Barrikaden. Sie fürchten ebenfalls, schon bald für die Insolvenzen griechischer Banken und jener anderer maroder Staaten geradestehen zu müssen. Daher hat sich die EU bereit erklärt, die Pläne noch einmal neu zu überdenken.

In dem ersten Kommissionsvorschlag hieß es bislang, der Fonds könnte schon mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden. Das hieße, eine Zustimmung Deutschlands wäre gar nicht erforderlich, um das EU-Einlagensystem auf Schiene zu bringen.

Mehrheit oder Einstimmigkeit?

Doch gerade in diesem Punkt dürfte Dijsselbloem nun bereit sein einzulenken: Er signalisierte, dass ein Mehrheitsbeschluss nun womöglich doch nicht ausreichen könnte, sondern sich vielmehr die Auffassung durchsetze, ein einstimmiger Beschluss aller 28 EU-Staaten sei nötig. Für Schäuble ein wichtiger Erfolg. Denn damit hat er noch einmal die Möglichkeit, die Pläne der Kommission zu vereiteln. (hec/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.06.2016)

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