Galgenfrist für Spanien und Portugal

In drei Wochen muss Plan gegen Defizitsünden stehen.

Brüssel/Lissabon. Die EU-Kommission wird nach Angaben eines Insiders Portugal und auch Spanien drei weitere Wochen Zeit geben, um Pläne für eine wirksame Begrenzung ihrer Haushaltsdefizite zu präsentieren. Die EU-Exekutive werde auf ihrer Sitzung am Dienstag noch keine Strafen wegen der Verfehlung der EU-Etatregeln verhängen, so der Insider zur Agentur Reuters.

Portugal will EU-Sanktionen wegen der überhöhten Neuverschuldung im Vorjahr vermeiden. „Die Regierung wird bis zur letzten Minute mit aller Energie dafür kämpfen, damit Portugal nicht belangt wird für das Ergebnis der Vorgängerregierung 2015“, so der neue Ministerpräsident António Costa am Montag. Das Defizit erreichte im Vorjahr 4,4 Prozent des BIP. Die EU erlaubt maximal drei Prozent. (ag./red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.07.2016)

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