Ein skurriler Streit über angeblich radioaktive Scannerstrahlen macht die EU-Außengrenze löchrig – und trifft einen Lebensnerv der ostslowakischen Wirtschaft.
Pressburg. Zumindest der Zigarettenschmuggel aus der Ukraine in die Europäische Union kann sich nach fast zwei Jahren Krise wieder etwas erholen. Der etwas lichtscheue, aber sehr lukrative Wirtschaftszweig wurde damals freilich nicht vom Konjunktureinbruch, sondern von der Erweiterung des Schengenraums schwer getroffen.
Als die Slowakei Teil dieser Region ohne innere Grenzen wurde, machte sie ihre Außengrenze zum Nachbarn Ukraine dichter. Seit Dezember 2007 werden alle Güterzüge, die über das westukrainische Uzhgorod in den Schengenraum kommen, nach Schmuggelwaren durchleuchtet. Dazu dient ein Spezialscanner, der ähnlich aussieht und funktioniert wie jene für Personenkontrollen an Flughäfen – nur sehr viel größer.
Zigaretten im Kohlewaggon
Wenn die Züge langsam zwischen den riesigen Wänden des Scanners hindurchfahren, kann das Gerät durch die Waggons hindurch sogar noch Zigarettenpackungen erkennen, die unter Ladungen von Kohle oder Eisenerz versteckt liegen. Genau diese Tarnung, die ohne Spezialgeräte kaum aufzudecken ist, soll sich die ukrainische Schmugglermafia seit Jahren zunutze gemacht haben.
Das erzählen die Profis des slowakischen Zolls. Umso stolzer sind sie auf die Fahndungserfolge, die sie dem technischen Wunderding zuschreiben: 195.060 Euro beträgt die Summe an Zoll- und Steuerhinterziehungen, die das Gerät seit seiner Inbetriebnahme Ende 2007 aufgedeckt hat.
Noch weit höher soll aber die Dimension jener Betrügereien sein, die dank der abschreckenden Wirkung gar nicht erst versucht wurden. Früher schleuste die wohlorganisierte ukrainische Schmugglermafia über den Grenzübergang beim slowakischen Matovce riesige Mengen an Zigaretten, aber auch Treibstoff und andere Waren in die Europäische Union.
Allein die von der EU mitfinanzierte Anschaffung des Scanners habe diesen wichtigsten Schmuggelpfad völlig lahmgelegt und der Mafia damit einen schweren Schlag versetzt, schwärmte der Chef der slowakischen Gütereisenbahn in einem Interview. Aber die ukrainischen Eisenbahner klagen, der Scanner schade nicht nur den Schmugglerbanden, sondern auch ihrer Gesundheit.
Er hinterlasse nämlich radioaktive Strahlen an den Zugsgarnituren, die das Personal zu spüren bekäme. Unsinn, sagen die slowakischen Behörden: Ein Lokführer müsste 130.000-mal durch den Scanner fahren, um auf den in der EU gültigen Grenzwert von einem Millisievert an Strahlenbelastung pro Jahr kommen.
Beide Seiten können Gutachten vorweisen, die ihre jeweilige Argumentation untermauern. Als stärkstes Argument erwies sich aber nun der ökonomische Druck aus der Ukraine: Der Scanner müsse abgeschaltet werden, oder es fahre kein Zug mehr, ließ die westukrainische Eisenbahngesellschaft Mitte August ultimativ wissen. Und als die Slowaken nicht reagierten, machten sie ihre Drohung vergangene Woche wahr.
Stahlwerk droht Stillstand
Das trifft die Slowakei an einem Lebensnerv: Die Wirtschaft der krisengeplagten Ostslowakei und ganz besonders das Stahlwerk US Steel Kosice, der mit Abstand größter Arbeitgeber der Region, sind direkt von den Gütertransporten abhängig.
Keine zwei Tage stand der Eisenbahn-Güterverkehr still, und schon gaben die Slowaken nach. Der Scanner ist bis auf Weiteres ausgeschaltet, die slowakischen Politiker ringen um einen Kompromiss. Die EU bittet man um Verständnis, dass die Schengengrenze vorübergehend etwas löchrig bleibt: Der Schaden durch den ökonomischen Stillstand sei weit größer als jener durch nicht aufgedeckten Schmuggel, gab sich Wirtschaftsminister Lubomir Jahnatek zerknirscht. Die slowakischen Medien sind sich einig: Der Druck gegen den Scanner komme von den Schmugglern – die ukrainischen Behörden hätten nur die Rolle des Kuriers.
Auf einen Blick
■Die ostslowakische Wirtschaft lebt vom Gütertransport aus der Ukraine. Weil die ukrainische Bahn wegen eines umstrittenen Zollscanners mit Boykott droht, haben jetzt Schmuggler leichtes Spiel.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.08.2009)