Zwei Richter sollen bei der Einvernahme einer Zeugin in "falschen" Unterlagen geblättert haben. In dem Prozess geht es um einen möglichen Millionen-Betrug mit Flirt-SMS, er dauert bereits fast sieben Jahre.
Ein seit fast sieben Jahren dauernder Prozess in Kiel um einen möglichen Millionen-Betrug mit Flirt-SMS ist geplatzt - weil sich zwei Richter falsch verhalten haben. Die Hauptverhandlung sei ausgesetzt worden, nachdem das Landgericht Ablehnungsgesuche der Verteidigung gegen einen Schöffen und einen Berufsrichter für begründet erklärt habe, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch.
Die beiden abgelehnten Richter blätterten den Angaben zufolge während der Befragung einer Hauptzeugin längere Zeit in Unterlagen, die nichts mit dem Verfahren zu tun gehabt hätten. Der Bundesgerichtshof fordere aber, dass sich ein Richter einer Zeugenvernehmung mit "uneingeschränktem Interesse" widme. Die betreffende Zeugin war im Verlauf des Prozesses bereits rund 70 Mal vom Gericht vernommen worden.
Die abgelehnten Richter dürfen nicht weiter an dem Verfahren mitwirken. Da Richter in einer laufenden Verhandlung aber nicht ausgetauscht werden dürften, kann die Verhandlung nicht fortgesetzt werden. Damit müsste das Verfahren wieder völlig neu aufgerollt werden und die Aussagen von mehr als 100 Zeugen dürften nicht verwertet werden. Theoretisch könnte die Strafkammer aber auch prüfen, ob das Verfahren eingestellt werden könnte. Darüber hätte die Staatsanwaltschaft zu entscheiden. Allerdings ist noch ein Parallelverfahren anhängig, das noch nicht begonnen hat, da zunächst das Urteil im jetzt geplatzten Prozess abgewartet werden sollte.
700.000 Handy-Nutzer geschädigt?
Der Prozess hatte zur Eröffnung deutschlandweit Aufmerksamkeit erregt. In dem Fall mussten sich drei Betreiber von Call-Centern wegen gewerbsmäßigem Bandenbetrugs mit Flirt-Chats verantworten. Laut Anklage wurden mehr als 700.000 Handy-Nutzer um insgesamt rund 46 Millionen Euro geschädigt. Sie sollen mit Scheinprofilen animiert worden sein, möglichst viele teure Premium-SMS zu senden - für 1,99 Euro pro Nachricht. Eine Frau soll so um rund 25.000 Euro für einen angeblichen Traumpartner gebracht worden sein.
Die bisherigen Prozesskosten sind nur schwer zu beziffern. Den Pflichtverteidigern der drei Hauptangeklagten stehen etliche hunderttausend Euro Honorar zu. Außerdem sind laufende Kosten für drei Berufsrichter, die Protokollantin und zwei Staatsanwälte sowie Aufwandsentschädigungen für die Schöffen angefallen. Auch für die mehr als 100 Zeugen und ihre Rechtsanwälte wurden Verdienstausfall, Entschädigungen, Fahrtkosten, Stunden- oder Tagessätze fällig. Außerdem reisten die Angeklagten zuletzt unter anderem aus Thailand an.
(APA/dpa)