Die Finanzminister und Notenbankchefs wollen verstärkt gemeinsam gegen Steuerbetrug und Steuerschlupflöcher vorgehen.
Chengdu. Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer setzen in der Steuerpolitik auf mehr gemeinsame Regeln und wollen diese als Wachstumstreiber nutzen. Der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, schlug am Samstag bei einem Treffen der Staatengruppe im chinesischen Chengdu einmal mehr eine weltweite Steuer auf Finanzgeschäfte vor. Hintergrund sind entsprechende Bemühungen einiger EU-Länder, die allerdings kurz vor dem Scheitern stehen. „Das geht eigentlich nur vernünftig auf globaler Ebene“, sagte Schäuble bei dem Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs. Es sei nicht sehr überzeugend, dass die Mehrwertsteuer auf Waren erhoben werde, es aber für Finanzgeschäfte wie Börsentransaktionen nichts Entsprechendes gebe.
Über die Finanztransaktionssteuer wird seit Jahren auf europäischer und internationaler Ebene diskutiert, ohne dass sich bisher viele Anhänger dafür fanden. So zeigten in der Vergangenheit weder die USA noch Großbritannien mit seinem Finanzplatz London eine große Bereitschaft, eine solche Steuer mitzutragen. Auch die Bankenbranche, die besonders betroffen wäre, lehnt die Steuer ab. Dagegen wird sie seit Langem von vielen Entwicklungs- und Umweltgruppen gefordert, um mit Milliardenerlösen Hilfen für ärmere Länder zu finanzieren und ungezügelte Finanzgeschäfte zu bremsen. Schäuble räumte indes ein, es könne Jahre dauern, bis die von ihm vorgeschlagene Steuer komme.
Gegen Schlupflöcher
Einig waren sich die Finanzminister darüber, dass sie bei der Schaffung von Steuerregeln für grenzüberschreitende Geschäfte enger zusammenarbeiten müssen. IWF-Chefin Christine Lagarde forderte darüber hinaus, die Steuerpolitik stärker dafür zu nutzen, Forschung und Entwicklung und damit Innovationen zu fördern.
Chinas Finanzminister, Lou Jiwei, nannte als ein Ziel faire und gleichwertige steuerliche Rahmenbedingungen in der Welt. Auch Schäuble sagte: „Kein Land kann für sich allein eine verlässliche Besteuerung sicherstellen.“ Gemeinsam müsse man international bessere Regeln für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft schaffen, die kaum nationale Grenzen kenne. „Wir müssen sicherstellen, dass wir Schritt halten mit den Herausforderungen und unsere Steuerregeln flexibel genug dafür sind.“ Sonst drohten Wettbewerbsverzerrungen.
OECD-Generalsekretär Ángel Gurría sprach sich zudem dafür aus, weltweit noch konsequenter Schlupflöcher für Unternehmen zu schließen und Steuerbetrug zu bekämpfen. Die sogenannte Beps-Initiative zur Bekämpfung von Steuerflucht und der Erosion der Steuerbasis habe den Ländern bereits jetzt zusätzliche Einnahmen von 50 Milliarden Dollar gebracht. Deutschland will das Thema Steuern in seiner G20-Präsidentschaft im kommenden Jahr zu einem Schwerpunkt machen.
Indes versicherte der italienische Wirtschaftsminister, Pier Carlo Padoan, dass Italiens Bankensystem solide sei und keine Gefahr einer Bankenkrise bestehe. Italien sei mit wenigen Problemfällen konfrontiert, für die man Lösungen entwickelt habe. (Reuters/APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.07.2016)
