Suspendierung der EU-Fonds für Defizitsünder erwogen.
Brüssel. Am morgigen Mittwoch treffen sich die Mitglieder der EU-Kommission zum letzten Mal vor der Sommerpause zu ihrer wöchentlichen Sitzung. Neben dem delikaten Thema Brexit (siehe rechts) wird es morgen allerdings vor allem um die Frage gehen, wie die Brüsseler Behörde auf die Budgetverstöße Spaniens und Portugals reagieren soll. Vor wenigen Wochen hatte die Kommission zum ersten Mal in der Geschichte des Stabilitätspakts ein Verfahren gegen Defizitsünder eingeleitet, getroffen hat es zwei südeuropäische Opfer der Finanz-, Schulden- und Eurokrise – aufgrund von vergleichsweise harmlosen Vergehen. Im Fall von Portugal geht es lediglich um eine Überschreitung der vereinbarten Neuverschuldung von 2,7 Prozent des BIPs im vergangenen Jahr um insgesamt 1,7 Prozentpunkte, 2016 ist der portugiesische Haushalt wieder im Plan. Bei Spanien sind zwar die Defizite 2015 und 2016 regelwidrig, doch immerhin kann Madrid auf die Tatsache verweisen, dass das Land seit Dezember 2015 wegen zweier Wahlgänge de facto über keine handlungsfähige Regierung verfügt.
Kommission entscheidet
Da die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen vor zwei Wochen die Sicht der EU-Kommission teilten, liegt es nun an der Brüsseler Behörde, das Strafausmaß festzulegen. Das Pönale darf maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen und eine Aussetzung der Zahlungen aus EU-Fördertöpfen beinhalten. Nach Informationen der französischen Nachrichtenagentur AFP will der für Wachstum zuständige Kommissionsvizepräsident, Jyrki Katainen, die Suspendierung von Zuschüssen aus Strukturfonds der Union vorschlagen – allerdings müsse dabei die schwierige wirtschaftliche und soziale Lage in den beiden Ländern berücksichtigt werden.
Die Kommission hat in dieser Hinsicht durchaus Spielraum, denn offiziell verhängte Strafen können bis null reduziert werden, wenn dafür triftige Gründe vorliegen. (ag./red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.07.2016)