Patente aus China: Große Zahl, mäßige Qualität

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Was die Zahl weltweiter Patentanmeldungen betrifft, hat China Deutschland überholt und liegt auf Platz drei. Die Qualität der Patente kann aber mit jener führender Technologienationen nicht mithalten.

Wien. China ist nicht nur beim Aufkaufen europäischer Unternehmen höchst aktiv. Auch bei internationalen Patentanmeldungen ist das Land längst auf der Überholspur. Von der Rolle als verlängerte Werkbank ausländischer Konzerne – und als berüchtigte „Kopierweltmeister“ fremder Entwicklungen – wechselte es innerhalb weniger Jahre zu einer der führenden Erfindernationen: Gemessen an der Zahl der internationalen Patentanmeldungen liegt es inzwischen auf Platz drei. Hinter den USA und Japan, aber vor Deutschland, das 2013 auf Platz vier zurückfiel.

Maßstab: Zahl der Zitierungen

Ein Grund mehr für europäische Unternehmen, sich vor der chinesischen Konkurrenz zu fürchten? Laut einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim zumindest derzeit noch nicht: Die Studienautoren, Philipp Böing und Elisabeth Müller, haben einen Index entwickelt, um die Qualität von Patenten zu messen. Und festgestellt: Viele chinesische Patentanmeldungen können noch nicht mit dem internationalen Niveau mithalten.

Verglichen wurden Patente, die im PTC-Verfahren angemeldet wurden. PTC steht für Patent Cooperation Treaty, mit einer einzigen Anmeldung kann man Patentschutz in mehr als 145 Ländern erlangen. Weil das entsprechend teuer ist, werden üblicherweise nur wirtschaftlich sehr erfolgversprechende Patente auf diese Weise angemeldet. Auch dabei gibt es aber laut der Studie große Wertunterschiede.

Im Rahmen des PTC-Verfahrens gelten strenge Zitierregeln, nach denen auf bereits vorhandene Patente verwiesen werden muss. Die Zahl solcher Zitierungen haben die Autoren nun für ihren Qualitätsindex herangezogen – eine Vergleichsmethode, die auch sonst üblich ist. Neu ist aber, dass für diesen Index nur Zitierungen gewertet werden, die nicht aus dem Ursprungsland des jeweiligen Patentes stammen, um wirtschaftspolitische Verzerrungen zu vermeiden. Das Ergebnis: In den Jahren 2001 bis 2009 erreichten chinesische Patente nur 34 Prozent des Qualitätsniveaus der nicht chinesischen Anmeldungen (wobei Letztere fast ausschließlich aus den führenden Technologienationen stammen). Im Qualitätsvergleich führend sind – mit großem Abstand – die USA.

Schädliche Subventionen

Das Niveau der chinesischen Anmeldungen ist im Untersuchungszeitraum sogar gesunken – besonders signifikant im Jahr 2009. Damals führte der chinesische Staat Subventionen für PTC-Anmeldungen ein. Wenn die Zahl der Einreichungen politikgesteuert hochgetrieben wird, schadet das der Qualität, folgern die Autoren.

Einen positiven Zusammenhang stellten sie dagegen, wenig überraschend, mit den Forschungsausgaben der Unternehmen fest: Je mehr investiert wird, desto hochwertiger sind in der Folge auch die angemeldeten Patente. (cka)

AUF EINEN BLICK

Chinesische Patente. Die ZEW-Studie bewertet die Qualität internationaler Patente danach, wie oft sie bei nachfolgenden Anmeldungen aus einem anderen Land zitiert wurden. Mit großem Abstand führend sind die USA, auch Korea, Deutschland und Japan schneiden besser ab als China. Zahlenmäßig hat China jedoch Deutschland und Korea überholt und liegt auf Platz drei. Staatliche Subventionen für Patentanmeldungen brachten einen Boom, der aber laut der Studie zulasten der Qualität ging.

(Print-Ausgabe, 27.07.2016)

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