Die Regierung in Berlin gab grünes Licht für die Übernahme des Roboterbauers durch den Hausgerätehersteller Midea.
Augsburg. Für den chinesischen Hausgerätehersteller Midea ist der Weg zur Übernahme des Roboterhersteller Kuka endgültig frei. Die Regierung in Berlin fand keine Anhaltspunkte, „dass durch die Übernahme die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet wird“.
Nur bei einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung von Grundinteressen Deutschlands hätte die Regierung die Möglichkeit gehabt, die Transaktion zu unterbinden. „Nach intensiver Überprüfung der Übernahme der Aktienmehrheit an der Kuka AG durch Midea hat das deutsche Wirtschaftsministerium entschieden, kein förmliches Prüfverfahren nach dem Außenwirtschaftsrecht zu eröffnen“, teilte das Ministerium mit. Die deutsche Regierung hatte nach Bekanntwerden des chinesischen Übernahmewunschs an Kuka wiederholt betont, sie würde es begrüßen, wenn es aus der deutschen oder europäischen Wirtschaft ein Alternativangebot gäbe. Dieses kam allerdings nicht zustande.
Die Übernahme von Kuka durch Midea hatte in der deutschen Politik Unruhe ausgelöst. Grund ist, dass der Roboterbauer als strategisch wichtig für die Modernisierung der deutschen Industrie gilt. In der Diskussion über die Übernahme hatte Gabriel eine Grundsatzdebatte darüber gefordert, wie offene Volkswirtschaften in Europa mit unfairem Wettbewerb umgehen. Diese Diskussion müsse abseits des Falls Kuka geführt werden, und das werde man auch tun, hieß es.
China auf Einkaufstour in Europa
China wird in Europa immer wieder vorgeworfen, sich mit staatlichen Subventionen und unfairen Handelspraktiken Vorteile zu verschaffen. Der chinesische Midea-Konzern hat für Kuka ein 4,5 Mrd. Euro schweres Übernahmeangebot gelegt und mit dessen Hilfe knapp 95 Prozent der Kuka-Anteile übernommen. Ob es langfristig dabei bleibt, ist noch offen. Die deutsche Regierung hatte sich gewünscht, dass sich die Chinesen mit 49 Prozent begnügen.
Zuletzt waren einige Firmen aus China auf Einkaufstour in Europa gegangen. So ist etwa Chem China am Schweizer Pflanzenschutz- und Saatgutriesen Syngenta interessiert, zu Jahresbeginn hat man sich den deutschen Maschinenbauer Krauss Maffei einverleibt. Fujian Grand Chip Investment liebäugelt wiederum mit dem Beschichtungsanlagen-Produzenten Aixtron. Allein im ersten Halbjahr erreichte das Transaktionsvolumen chinesischer Firmen in Europa mit 65 Mrd. Euro ein neues Rekordniveau. (ag./red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.08.2016)
