Die EU-Kommission könnte dem Abkommen zwischen Apple und Irland die Zustimmung verweigern. Apple müsste mehr als eine Milliarde Euro Steuern nachzahlen.
Die EU-Kommission gibt am Dienstag voraussichtlich ihre Entscheidung zu möglicherweise unzulässigen Steuervorteilen für den US-Handy- und Computerkonzern Apple in Irland bekannt. Die EU-Kommissionkönnte die umstrittenen Steuerabkommen zwischen Apple und Irland höchstwahrscheinlich für nicht zulässig erklären. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kündigte am Dienstagmorgen an, zu Mittag (12.00 Uhr) vor die Presse zu treten. Aus EU-Kreisen hieß es, die Entscheidung zu Apple werde am Dienstag erwartet.
Einer der Insider sagte, Irland werde dann angewiesen werden, mehr als eine Milliarde Euro an nicht gezahlten Steuern vom US-Konzern einzuholen. Die genaue Summe solle Irland selbst bestimmen. Die Kommission lehnte am Montag eine Stellungnahme ab. Die Apple-Aktie notierte im Verlauf kaum verändert in einem freundlichen Umfeld.
Apple-Chef Tim Cook hatte bereits Mitte August angekündigt, bei einer Entscheidung gegen sein Unternehmen in Berufung zu gehen. Ähnlich äußerte sich am Wochenende die irische Regierung.
Steuern aus 16 Jahren
Die EU-Kommission hatte Irland 2014 vorgeworfen, internationale Steuerregeln umgangen zu haben, um Arbeitsplätze ins Land zu holen. Apple habe seinerseits auf diese Weise Milliardengewinne nicht versteuern müssen. In dem Streit geht es um Steuervereinbarungen aus der Zeit zwischen 1991 und 2007. Nach Ansicht der Kommission handelte es sich dabei um unerlaubte Beihilfe.
Sie hat bereits in zwei ähnlichen Steuerfällen ein Urteil gefällt: Die Niederlande soll sich von Starbucks und Luxemburg sich von Fiat Chrysler Geld zurückholen. Die Summen dabei sind allerdings mit jeweils 30 Millionen Euro deutlich niedriger als im jetzigen Fall.
USA machen EU Vorwürfe
Irland und Apple haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Apple beschäftigt 5.500 Mitarbeiter - etwa ein Viertel seiner europäischen Belegschaft - in Cork, wo die Kalifornier der größte private Arbeitgeber sind. Der iPhone-Hersteller hat beteuert, die vorgeschriebenen irischen Steuern von 12,5 Prozent zu zahlen. Irlands vergleichsweise niedrigen Unternehmenssteuern sind seit 20 Jahre ein zentraler Aspekt der Wirtschaftspolitik des Inselstaates.
Die Entscheidung könnte zu politischen Verwerfungen führen. Erst am Mittwoch hatte das US-Finanzministerium das Vorgehen der Europäer in diesem und ähnlichen Fällen kritisiert. Es sei uneinheitlich und entspreche nicht der gängigen Rechtspraxis, hieß es in einer Analyse. Zudem seien amerikanische Firmen übermäßig hart betroffen. Die EU-Kommission hat erklärt, sie lege bei allen Unternehmen die selben Maßstäbe an.
(APA/Reuters)