Euro: Schäuble fordert Reformen ein

German Finance Minister Wolfgang Schaeuble arrives for the weekly cabinet meeting at the chancellery in Berlin
German Finance Minister Wolfgang Schaeuble arrives for the weekly cabinet meeting at the chancellery in Berlin(c) REUTERS (AXEL SCHMIDT)
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Mario Draghi will sich der Kritik des Bundestags stellen. Von Finanzminister Wolfgang Schäuble kommt im Vorfeld Rückendeckung.

Berlin. Der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble (CDU), hat EZB-Präsident Mario Draghi vor dessen Besuch im Bundestag den Rücken gestärkt. „Wir brauchen mehr Strukturreformen, überall in Europa, auch weltweit“, schrieb Schäuble am Dienstag in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die Forderung nach Reformen gehört seit Jahren zum Repertoire der EZB.

Draghi will sich am Mittwoch im Europaausschuss der Kritik der Abgeordneten stellen, die mit der ultralockeren Zinspolitik der EZB hadern. Die Deutsche Bundesbank hat bisher bei jedem weiteren Lockerungsschritt Widerstand geleistet. Dass Schäuble nun Unterstützung für Draghi in Sachen Reformen signalisiert, ist dazu kein Widerspruch – im Gegenteil. „Wir werden aus dieser Niedrigzinsphase nur herauskommen, wenn wir in Europa nachhaltiges Wachstum haben“, schrieb Schäuble. Reformieren, Rahmenbedingungen verbessern, investieren – dies seien die einzig wirklich erfolgversprechenden Antworten auf die zu niedrigen Zinsen. Außerdem müsse weltweit die viel zu hohe öffentliche und private Verschuldung abgebaut werden. Damit unterstrich Schäuble, der wiederholt Kritik an den niedrigen Zinsen geübt hatte, dass er die Probleme nicht nur bei der EZB sieht, sondern vor allem bei reformunwilligen Politikern.

Vor allem aus der Union ist immer wieder Kritik an der Niedrigzinspolitik und am Anleihenkaufprogramm der EZB gekommen. Der Nullzins sorgt dafür, dass sich stark verschuldete Länder wie Italien günstig mit Geld eindecken können. Deutsche Sparer dagegen bekommen kaum noch Zinsen.

„Es ist gut, wenn wir erklären, was wir gemacht haben, und auch auf die Bedenken eingehen, die es gibt“, sagte EZB-Direktor Benoit Coeure vor dem ungewöhnlichen Besuch Draghis im deutschen Bundestag. Denn eigentlich ist die EZB nur dem Europaparlament und nicht den nationalen Parlamenten rechenschaftspflichtig. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.09.2016)

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