Front gegen China

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Deutschland will scharfe EU-Regeln gegen ausländische Beteiligungen in Europa.

Berlin. Nach der Einkaufstour chinesischer Investoren in Deutschland (etwa Roboterhersteller Kuka) bemüht sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) um stärkere Kontrolle. Er setzt sich in einem Sechs-Punkte-Papier für eine EU-Regelung ein, die es Mitgliedstaaten erlauben soll, den Kauf von Firmen durch Investoren aus Drittstaaten zu verbieten. Deutschland müsste dazu das Außenwirtschaftsgesetz ändern. Das Wirtschaftsministerium hat jedenfalls die Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Übernahme von Aixtron durch die chinesische Grand Chip Investment zurückgezogen.

EU-Kommissar Günther Oettinger hält Gabriels Idee für „überlegenswert und gut“. Dahingegen warnte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, vor neuen Beschränkungen. Das deutsche Außenwirtschaftsrecht biete passende Instrumente gegen den Einstieg von ausländischen Investoren, wenn das Kaufobjekt für die innere Sicherheit wichtig sei. „Ich warne daher davor, neue Hürden aufzubauen“, sagte Schweitzer.

Er reist in der nächsten Woche mit Gabriel nach China. Dabei wird der europäische Vorwurf unfairer Handelspraktiken der Volksrepublik Thema sein und vermutlich auch chinesische Unternehmenskäufe in Deutschland. (Bloomberg/Reuters)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.10.2016)

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