Briten wollen sich Zugang zum EU-Binnenmarkt erkaufen

Brexit-Minister David Davis
Brexit-Minister David Davis REUTERS (TOBY MELVILLE)
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Die britische Regierung kann sich vorstellen, nach dem geplanten EU-Austritt für einen anhaltenden Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt zu zahlen.

"Das entscheidende Kriterium ist, dass wir den bestmöglichen Zugang für Güter und Dienstleistungen zum europäischen Markt bekommen", sagte Brexit-Minister David Davis am Donnerstag. Sollte dies zutreffen, werde die Regierung in London Überweisungen an die EU in Erwägung ziehen. Die Unternehmen der Insel üben Druck aus, in dieser Frage Klarheit zu schaffen. Sie brauchen Planbarkeit, um sich auf den Brexit vorbereiten zu können.

Das britische Pfund, das nach dem Anti-EU-Referendum Ende Juni abgestürzt ist, legte am Donnerstag nach den Davis-Äußerungen zu. Die Währung kostete so viel wie seit fast drei Monaten nicht mehr. Die Regierung in London stimmt ihre Strategie derzeit noch ab. Premierministerin Theresa May will bis Ende März 2017 den offiziellen Antrag für den EU-Austritt stellen. Dann beginnen zweijährige Scheidungsverhandlungen. Viele Politiker und Experten rechnen aber damit, dass die Zeit nicht ausreichen wird. Auch eine Übergangsphase nach dem Brexit könnte eine Option werden.

Die europäischen Partner hatten eigentlich erwartet, dass London den Antrag viel schneller einreicht. Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault und sein irischer Kollege Charles Flanagan mahnten zur Eile. "Klarheit ist wichtig. Man kann nicht nur auswählen, was man selbst will", sagte Ayrault. Ähnlich äußerte sich Flanagan. Großbritannien ist für Frankreich, Irland und auch Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner.

Merkel pocht auf Arbeitnehmer-Freizügigkeit

Großbritannien will nach Aussagen vieler Politiker Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten, gleichzeitig aber die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus anderen europäischen Ländern einschränken, was eigentlich nicht möglich ist. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel pocht darauf, die Freizügigkeit von Arbeitnehmern, Waren, Dienstleistungen und Kapital müsse weiter gelten. Nur wer dies akzeptiere, könne Zugang zum Binnenmarkt erhalten.

In den zwölf Monaten vor dem Brexit-Referendum sind unter dem Strich so viele Menschen aus EU-Ländern nach Großbritannien gezogen wie noch nie, wie aus Daten der Statistikbehörde hervorgeht. Die meisten Einwanderer lebten demnach zuvor in Rumänien, sie machten zehn Prozent aller Neuzuwanderer aus. Die Hauptmotivation sei die Suche nach Arbeit gewesen.

Die britische Industrie spürt unterdessen zunehmend Nachteile des Brexit-Votums. Die Betriebe haben wegen der Pfund-Schwäche verstärkt mit steigenden Kosten zu kämpfen, wie eine Umfrage des IHS-Markit-Instituts belegt. Demnach zogen die Preise für Materialien und Energie im Oktober so stark an wie seit sechs Jahren nicht und im November fast genauso so kräftig. Die meisten befragten Manager erklärten dies mit dem Währungsverfall. So sackte das Pfund zum Dollar nach der Volksabstimmung um rund 19 Prozent ab. Dies macht zwar britische Exportgüter im Ausland billiger, umgekehrt aber auch Importe teurer.

(Reuters)

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