Raue Töne zwischen Kiew und Moskau Ukrainische Politik ist sich uneinig

WIEN.2006 hat der erste russisch-ukrainische Gaskonflikt den Rest Europas buchstäblich „kalt“ erwischt – jetzt sorgen die Kontrahenten rechtzeitig dafür, dass die Spannung steigt: Wird es wieder Versorgungsengpässe geben?

Wenn es nach der Politik in der Ukraine geht, dann ist in Europa zumindest mit Verunsicherung zu rechnen. Denn zwischen Präsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko scheinen Differenzen zu bestehen, die an Größe so manches Gasfeld übertreffen.

Juschtschenkos Energiebeauftragter Bohdan Sokolowskij erklärte vergangene Woche, die Ukraine werde ihrer Verpflichtung zum Gastransit in Richtung Westen restlos nachkommen, auch wenn die Finanzlage der Staatshandelsfirma Naftogaz katastrophal sei. Naftogaz ließ sich vom russischen Lieferanten Gazprom bestätigen, dass die Septemberrechnung von rund 400 Mio. Dollar (270,4 Mio. Euro) für zwei Mrd. Kubikmeter Gas pünktlich bezahlt worden sei. Das Land habe zudem 26 Mrd. Kubikmeter Erdgas in unterirdische Lager gepumpt, um im Winter die Lieferungen nach Westeuropa garantieren zu können, sagte Sokolowskij der Agentur RIA Nowosti.

Schon einen Tag später erklärte Timoschenko, die Ukraine werde nächstes Jahr die Gasimporte reduzieren, wie dies im Vertrag mit Gazprom vereinbart sei. Außerdem werde man die strategischen Reserven reduzieren, meinte die Regierungschefin. Sie wolle auf „aggressive Äußerungen“ nicht reagieren, fügte sie noch hinzu.

Spitze gegen Gazprom

Diese Spitze richtete sich gegen Gazprom-Boss Alexej Miller, der – etwa zeitgleich mit dem Juschtschenko-Berater – erklärt hatte, die Ukraine habe jährlich mindestens 52 Mrd. Kubikmeter Erdgas zu kaufen. „Die Ukraine ist dazu vertraglich verpflichtet, deshalb muss es so sein“, sagte Miller bei einem Gasforum in Argentinien. Darauf reagierte dann die ukrainische Ministerpräsidentin.

Timoschenko deutete an, dass der Import aus Russland 2010 dank der Ausweitung der eigenen Produktion halbiert werden könnte. Im Vorjahr hatte die Ukraine 49 Mrd. Kubikmeter Erdgas im Wert von 8,6 Mrd. Dollar von Gazprom bezogen und 20 Mrd. Kubikmeter selbst produziert.

Offen blieb in dieser Diskussion, wie Timoschenko zum Transit in Richtung Europa steht. Sie widersprach Sokolowskijs „Garantieerklärung“ nicht, ging aber auch mit keinem Wort auf die diesbezüglichen Verpflichtungen ein. In den Nachbarstaaten der Ukraine geht jedenfalls die Angst um. Für den Fall, dass Kiew die strategischen Reserven kürzt, hat die Slowakei schon Proteste angekündigt.

Ungarn hat es da etwas leichter. Vergangene Woche wurde nahe der südungarischen Stadt Szeged eine unterirdische Lagerstätte mit einer Kapazität von 1,2 Mrd. Kubikmetern eröffnet. Der Speicher „Szöreg-1“, dessen Bau nach der Gaskrise von 2006 begonnen worden war, wurde um 150 Mrd. Forint (554 Mio. Euro) errichtet und soll bei einer eventuellen Krise täglich ein Drittel des ungarischen Verbrauchs ins Netz pumpen können.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.10.2009)