Auf dem Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforum in Singapur an diesem Wochenende wurde von den 21 Staatsoberhäuptern wieder einmal vieles beschworen. Konkrete Ergebnisse aber gab es praktisch keine.
Singapur. US-Präsident Barack Obama war offenbar bestens gelaunt. Und er schürte bei allen Teilnehmern des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) in Singapur an diesem Wochenende gleich die Vorfreude auf das Treffen in zwei Jahren: Dann wird Apec auf Hawaii, seinem Heimatbundesstaat, tagen. „Ich freue mich, Sie alle in Hawaiihemden und Baströcken wiederzusehen“, neckte Obama seine teilnehmenden Kollegen und Kolleginnen.
Ansonsten wurde, wie bei Apec-Gipfeltreffen üblich, vieles beschworen und noch mehr versprochen. Aber konkrete Ergebnisse gab es praktisch keine. Beim Klimaschutz etwa machten die Vertreter der 21 Mitgliedstaaten gar gleich einen Rückzieher: Beim Weltklimagipfel im kommenden Monat in Kopenhagen dürfte es kein international bindendes Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgase geben.
Zweckentfremdete Gipfel
Kopenhagen wird deshalb lediglich Vorgaben für eine verbindliche Vereinbarung liefern, die aber erst nach mindestens einem weiteren Klimagipfel im kommenden Jahr in Mexiko-Stadt erreicht werden könne, wurde Obamas Berater Michael Froman zitiert. „Es gab eine Einschätzung der Staats- und Regierungschefs, dass es unrealistisch ist, in den 22 Tagen zwischen heute und Kopenhagen ein vollständiges internationales und rechtlich bindendes Abkommen zu erwarten.“
Auf der Agenda stand auch wieder einmal die wirtschaftliche Integration. In einer abschließenden Erklärung verpflichteten sich die Apec-Mitglieder zwar zu einem nachhaltigen Wachstum, von dem auch die ärmsten Länder profitieren sollten. Wie sie das genau bewerkstelligen wollen, sagten sie jedoch nicht.
Seit die Verhandlungen der sogenannten Doha-Runde von 2001 vor sich hindümpeln, steht es schlecht um die multilateralen Bemühungen um einen gerechteren Welthandel. Dass es bisher zu keinen Fortschritten gekommen ist, liegt nicht nur an mangelndem politischem Willen, sondern auch daran, dass bereits so mancher frühere Apec-Gipfel zweckentfremdet wurde.
Als sich die Mitgliedstaaten 2003 in Bangkok trafen, waren Gespräche zur wirtschaftlichen Globalisierung völlige Nebensache. Denn dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush war es gelungen, das Forum für seine Zwecke zu instrumentalisieren: In erster Linie war es ihm darum gegangen, neue Verbündete im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu gewinnen.
US-Lockangebot an Burma
Ganz ohne Politik aber kam man auch in Singapur nicht aus: Im Anschluss an das Apec-Treffen gab es eine Begegnung zwischen Obama und den Staats- und Regierungschefs der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean, die erste dieser Art. Dies wird als Indiz dafür gewertet, dass sich die Vereinigten Staaten wieder stärker in der Region engagieren und versuchen wollen, dem seit Jahren zunehmenden Einfluss Chinas entgegenzuwirken.
Unter Obamas Vorgänger Bush und der damaligen Außenministerin Condoleezza Rice war Südostasien letztlich weitgehend links liegen gelassen worden. Während des Treffens, an dem auch Burmas Premierminister Thein Sein teilnahm, rief Obama die burmesische Junta erneut dazu auf, die unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi frei zu lassen.
Washington bemüht sich neuerdings um bessere Kontakte zu dem vom Westen geächteten Militärregime. Die neue US-Politik will Sanktionen mit Dialog verbinden. Obama hat Burmas Machthabern eine Lockerung der Sanktionen in Aussicht gestellt, wenn diese im Gegenzug bereit wären, eine Demokratisierung des Landes einzuleiten. In einer abschließenden Erklärung wurde die Forderung nach einer Freilassung Suu Kyis und aller anderen 2100 politischen Gefangenen in Burma jedoch nicht explizit erwähnt. Dort heißt es lediglich, die für 2010 geplanten Wahlen müssten frei, fair und transparent verlaufen, um als glaubwürdig angesehen zu werden.
LEXIKON
■Die Apec, das „Asiatisch-Pazifische Forum zur Wirtschaftskooperation“, ist eine relativ locker gestaltete Organisation, die einen Großteil (derzeit 21) der Staaten umfasst, die im Pazifik liegen (wie Japan, Malaysia) oder daran grenzen (z. B. Russland oder Chile). Gegründet 1989 auf Initiative Australiens, strebt die Apec auch zwischen 2010 und 2020 eine pazifikweite Freihandelszone an.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.11.2009)