Entschärftes Swift-Abkommen der EU mit USA besiegelt

Es ist beschlossen: Die EU-Staaten haben ein umstrittenes Abkommen über die Weitergabe von Bankverbindungsdaten an die USA besiegelt. Somit haben US-Ermittler auch weiterhin den Zugriff auf Überweisungsdaten von SWIFT europäischer Bürger und Unternehmen. Das Abkommen ist auf neun Monate befristet, ursprünglich waren zwölf Monate geplant. Außerdem dürfen die USA die europäischen Daten aber nicht wie ursprünglich vereinbart an Drittstaaten weitergeben.

Das neue Abkommen wurde notwendig, weil Swift zum Jahresende den Server mit europäischen Zahlungstransfers aus den USA in die Niederlande verlagert. Die US-Fahnder hätten ohne neue Vereinbarung keinen Zugriff mehr auf die Daten.

Widerstand in letzter Minute gebrochen

Österreich hatte bis Montag Morgen angekündigt, das Abkommen zu blockieren. ÖVP-Innenministerin Maria Fekter erklärte dann aber vor Beginn der Ratssitzung in Brüssel, sie kenne zwar den letzten Kompromiss noch nicht, doch "ein verminderter Rechtsschutz ist allemal besser als gar keiner".

Letztendlich haben sich vier Länder der Stimme enthalten:

• Österreich
• Deutschland
• Griechenland und
• Ungarn

Gegenstimmen gab es keine.

Fekter: "Abkommen unbefriedigend"

Glücklich ist Fekter mit dem Abkommen aber nicht, wie sie in einer Aussendung erklärt: "Das heute beschlossene Interimsabkommen ist lediglich ein Schritt in die richtige Richtung, wir sind aber noch nicht am Ende des Weges angelangt. Daher habe ich mich heute der Stimme enthalten und eine Protokollerklärung abgegeben, wie wir uns eine abschließende Regelung bei SWIFT vorstellen, und Österreich befindet sich dabei auf einer
Linie mit Deutschland"

"Sie hätten mir die Füße geküsst"

Darauf angesprochen, dass sie weltberühmt hätte werden können, wenn sie das Abkommen abgelehnt hätte, sagte Fekter: "Ich wäre auf allen Titelseiten in allen europäischen Medien gewesen. Das Europaparlament hätte mir die Füße geküsst. Aber ich habe hier auch eine staatspolitische Aufgabe zu erfüllen. Im Vorfeld zu SWIFT gab es enge Abstimmungen mit dem Bundeskanzleramt, dem Außenministerium und dem Finanzministerium und diese Vorgangsweise wurde auf diese Art und Weise akkordiert". Fekter verwies darauf, dass "wir immerhin ein kleineres Land sind. Sich mit großen befreundeten Staaten wie den USA in dieser Causa anzulegen, halte ich nicht für klug, wenn man noch etwas will von den USA, nämlich ein dauerhaftes Übereinkommen, wo die Wünsche Österreichs berücksichtigt werden".

"Überwacher aller Länder vereinigt euch"

"Mit dem SWIFT-Abkommen zwischen EU und USA kann jeder europäische Bürger in Zukunft ins Visier von US-Fahndern geraten. Die US-Behörden sind dabei bekanntlich nicht gerade zimperlich. Offensichtlich gilt der Grundsatz 'Überwacher aller Länder vereinigt euch'", sieht der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser die Interessen der europäischen Bürger mit der Zustimmung zum SWIFT-Abkommen verletzt.

Strasser: Mehr als unschöne Optik

Der Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament, Ernst Strasser, sagte, er kenne den jüngsten Kompromissvorschlag zu SWIFT nicht, doch wenn es einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags zu einer Beschlussfassung durch die Innenminister komme, "ist das mehr als eine unschöne Optik". Angesprochen auf die Aussage Fekters, dass ein verminderter Rechtsschutz besser sei als gar keiner und ob er darüber glücklich sei, meinte Strasser, "Glück ist keine politische Kategorie". Ihm gehe es um Fakten.

Deutschlands Widerstand gefallen

Auch von deutscher Seite gab es eine Enthaltung - was de facto einer Zustimmung gleichkommt. Die Grünen und Liberalen hatten aber die Bundesregierung aufgerufen, das Abkommen verhindern. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, sagte am Wochenende: "Ich fordere die Bundesregierung auf, bei der Abstimmung in der Europäischen Union ein Veto einzulegen." Eine bloße Enthaltung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) im EU-Ministerrat reiche nicht.

USA greifen bereits auf Daten zu

Bisher greifen US-Ermittler auf Bankdaten aus einem Rechenzentrum des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT zu, der für die Abwicklung internationaler Überweisungen zuständig ist. Ab Ende dieses Jahres will SWIFT innereuropäische Finanztransaktionen aber nur noch über Rechenzentren in Europa abwickeln. Nach dem letzten Vertragsentwurf wären neben SWIFT künftig auch andere Finanzdienstleister gezwungen, Daten bereitzustellen, sofern die jeweilige Regierung die US-Anfrage für berechtigt hält. Neben Kontonummer und Namen von Sender und Empfänger der Überweisung könnten dem Entwurf zufolge auch die Adressen "und andere persönliche Daten" übermittelt werden.

(Ag./Red)