Entschärftes Swift-Abkommen der EU mit USA besiegelt

30.11.2009 | 13:41 |   (DiePresse.com)

Die EU-Innenminister gewähren US-Ermittlern legalen Zugriff auf "alle relevanten Daten" europäischer Bankkonten. Sie dürfen sie aber nicht weitergeben. Österreich und Deutschland haben als letzte die Blockade aufgegeben.

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Es ist beschlossen: Die EU-Staaten haben ein umstrittenes Abkommen über die Weitergabe von Bankverbindungsdaten an die USA besiegelt. Somit haben US-Ermittler auch weiterhin den Zugriff auf Überweisungsdaten von SWIFT europäischer Bürger und Unternehmen. Das Abkommen ist auf neun Monate befristet, ursprünglich waren zwölf Monate geplant. Außerdem dürfen die USA die europäischen Daten aber nicht wie ursprünglich vereinbart an Drittstaaten weitergeben.

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SWIFT
Swift steht für "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" und betreibt ein Rechnernetz, mit der internationale Überweisungen durchgeführt werden. Involvierte Konten werden über den "Swift-Code" (auch: BIC-Code) identifiziert.

Das neue Abkommen wurde notwendig, weil Swift zum Jahresende den Server mit europäischen Zahlungstransfers aus den USA in die Niederlande verlagert. Die US-Fahnder hätten ohne neue Vereinbarung keinen Zugriff mehr auf die Daten.

Widerstand in letzter Minute gebrochen

Österreich hatte bis Montag Morgen angekündigt, das Abkommen zu blockieren. ÖVP-Innenministerin Maria Fekter erklärte dann aber vor Beginn der Ratssitzung in Brüssel, sie kenne zwar den letzten Kompromiss noch nicht, doch "ein verminderter Rechtsschutz ist allemal besser als gar keiner".

Letztendlich haben sich vier Länder der Stimme enthalten:

  • Österreich
  • Deutschland
  • Griechenland und
  • Ungarn

Gegenstimmen gab es keine.

Fekter: "Abkommen unbefriedigend"

Glücklich ist Fekter mit dem Abkommen aber nicht, wie sie in einer Aussendung erklärt: "Das heute beschlossene Interimsabkommen ist lediglich ein Schritt in die richtige Richtung, wir sind aber noch nicht am Ende des Weges angelangt. Daher habe ich mich heute der Stimme enthalten und eine Protokollerklärung abgegeben, wie wir uns eine abschließende Regelung bei SWIFT vorstellen, und Österreich befindet sich dabei auf einer
Linie mit Deutschland"

"Sie hätten mir die Füße geküsst"

Darauf angesprochen, dass sie weltberühmt hätte werden können, wenn sie das Abkommen abgelehnt hätte, sagte Fekter: "Ich wäre auf allen Titelseiten in allen europäischen Medien gewesen. Das Europaparlament hätte mir die Füße geküsst. Aber ich habe hier auch eine staatspolitische Aufgabe zu erfüllen. Im Vorfeld zu SWIFT gab es enge Abstimmungen mit dem Bundeskanzleramt, dem Außenministerium und dem Finanzministerium und diese Vorgangsweise wurde auf diese Art und Weise akkordiert". Fekter verwies darauf, dass "wir immerhin ein kleineres Land sind. Sich mit großen befreundeten Staaten wie den USA in dieser Causa anzulegen, halte ich nicht für klug, wenn man noch etwas will von den USA, nämlich ein dauerhaftes Übereinkommen, wo die Wünsche Österreichs berücksichtigt werden".

"Überwacher aller Länder vereinigt euch"

"Mit dem SWIFT-Abkommen zwischen EU und USA kann jeder europäische Bürger in Zukunft ins Visier von US-Fahndern geraten. Die US-Behörden sind dabei bekanntlich nicht gerade zimperlich. Offensichtlich gilt der Grundsatz 'Überwacher aller Länder vereinigt euch'", sieht der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser die Interessen der europäischen Bürger mit der Zustimmung zum SWIFT-Abkommen verletzt.

Strasser: Mehr als unschöne Optik

Der Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament, Ernst Strasser, sagte, er kenne den jüngsten Kompromissvorschlag zu SWIFT nicht, doch wenn es einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags zu einer Beschlussfassung durch die Innenminister komme, "ist das mehr als eine unschöne Optik". Angesprochen auf die Aussage Fekters, dass ein verminderter Rechtsschutz besser sei als gar keiner und ob er darüber glücklich sei, meinte Strasser, "Glück ist keine politische Kategorie". Ihm gehe es um Fakten.

 

Deutschlands Widerstand gefallen

Auch von deutscher Seite gab es eine Enthaltung - was de facto einer Zustimmung gleichkommt. Die Grünen und Liberalen hatten aber die Bundesregierung aufgerufen, das Abkommen verhindern. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, sagte am Wochenende: "Ich fordere die Bundesregierung auf, bei der Abstimmung in der Europäischen Union ein Veto einzulegen." Eine bloße Enthaltung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) im EU-Ministerrat reiche nicht.

USA greifen bereits auf Daten zu

Bisher greifen US-Ermittler auf Bankdaten aus einem Rechenzentrum des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT zu, der für die Abwicklung internationaler Überweisungen zuständig ist. Ab Ende dieses Jahres will SWIFT innereuropäische Finanztransaktionen aber nur noch über Rechenzentren in Europa abwickeln. Nach dem letzten Vertragsentwurf wären neben SWIFT künftig auch andere Finanzdienstleister gezwungen, Daten bereitzustellen, sofern die jeweilige Regierung die US-Anfrage für berechtigt hält. Neben Kontonummer und Namen von Sender und Empfänger der Überweisung könnten dem Entwurf zufolge auch die Adressen "und andere persönliche Daten" übermittelt werden.

 

 

(Ag./Red)

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285 Kommentare
 
1 2 3 4 5 67

Antworten Gast: Dr.K
12.11.2009 12:50
0

Re: Siehe dazu auch

Jössers, der Link ist vollkommen unbrauchbar, bitte um Entschuldigung.

http://faz.net , dann nach "Berlin blockiert Weitergabe von Bankdaten" suchen.

Gast: cheffe
12.11.2009 12:04
4

...... und durch den Vertrage von Lissabon...

...können wir Österreicher uns solchen Blödheiten bald nicht mehr entziehen, weil die Entscheidungen dann nicht mehr in Österreich fallen sondern von der EU einfach über die Bürger hinweg entschieden werden.
Diese gezielte Panikmache vor den bösen Terroristen die hinter jeden Strauch lauern wird immer schön vorgeschoben um verunsicherten Menschen die schrittweise Unterwanderung ihrer Privatsspäre und Bürgerrechte unterzuschieben.

Ein Skandal sondergleichen..... und unsere Politiker schaffen es sogar im Liegen noch umzufallen.....

Re: ...... und durch den Vertrage von Lissabon...

probleme beim lesen oder beim verstehen des gelesenen? "......noch schnell ohne parlamentarische Kontrolle durchgepeitscht werden soll, nur einen Tag bevor der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt..." waere lissabon schon in kraft, muesste das eu-parlament darueber abstimmen.

Antworten Antworten Gast: Cheffe
13.11.2009 10:01
1

Re: Re: ...... und durch den Vertrage von Lissabon...

...... ist schon richtig... dann muß abgestimmt werden, aber ich bin mal gespannt wieviele Mehrheiten bei Angelegenheiten wie Verkehr, Gentechnik oder auch Pharma zu erreichen sein werden wenn erst mal die starken Lobbyisten der großen Konzerne gegen 2-3 kleine Länder antreten. Dann können wir uns unser Gentechnikverbot genau in die Haare schmieren.
Von den Witzfiguren die sich bei uns Volksvertreter nennen, ist kein Wiederstand oder Stehvermögen zu erwarten. Die Entscheidungen werden von den großen Agrar - und Industrienationen getroffen....

Antworten Antworten Gast: wer
13.11.2009 07:01
0

Re: Re: ...... und durch den Vertrage von Lissabon...

na das ist ja nicht gerade besser....

Der Symetrie halber:

Die EU braucht Zugriff auf sämtliche Daten von US Banken, inclusive der privaten FED, und darf diese Daten an wen immer weitergeben.


Gast: auswanderin
12.11.2009 11:16
7

es lebe die stasi-diktatur - diesmal von den usa und europa betrieben ....

WAS fällt diesen ... amis ein?! es reicht nicht der umstand, dass jeder, der in die usa einreist, als "terrorverdächtiger" diffamiert wird, indem ihm/ihr die fingerabdrücke abgenommen werden, bodyscans durchgeführt werden und seine/ihre essens- und liebesgewohnheiten (!!!!) ausgeforscht werden!
wann stehen die denkenden menschen endlich auf und wehren sich gegen die totale überwachung?! (kameras in der ubahn, bei bankomaten, auf der autobahn) ... wir haben vielleicht nichts zu verbergen, aber es kann mittlerweile ALLES GEGEN EINEN verwendet werden.
es geht mittlerweile nicht "nur um daten" sondern um die totale kontrolle - wann begreifen das endlich auch jene, die meinen, dass das alles nur "zu unserer sicherheit" geschieht?!!!!

Gast: gast
12.11.2009 11:02
2

verkauft, verraten, machtlos

Welcome to de EUdSSR!

Oh Ihr heiligen Vereinigten Staaten!

Wir fallen vor Euch auf die Knie!

Ich glaub ich schreib jetzt bei jedem Überweisungsauftrag "Spende für Al-Kaida" rein. Mal schauen was passiert.

Ausweg?

Na und? Was sollen wir jetzt machen. Ein Konto in Rußland oder in China eröffnen?


Gast: ><
12.11.2009 10:28
3

EU Knechte

lasst ihr schon wieder die Anti EU Postings verschwinden? Könnt ihr wohl nicht ertragen, was?

Mir bleibt der Atemen weg, wenn ich das lese.


Wieviel US-$ bekommen die EU-Politiker dafür ?


Nr 1 bei anonymen Konten

ist der US-Amerikanische Bundesstaat DELAWARE. Konten ohne Ausweispflicht.

Jaja, Wasser Predigen und Wein trinken. Und die europäischen Politiker kriechen am US-Amerikanischen Ars... herum.

Es wird (leider) Zeit dass die EU wieder zerfällt, denn bei solchen Kniefällen vor dem US-Imperium, brauchen wir nicht einen solchen aufgeblähten Schmorotzerapparat der bei jedem Sch....dreck nachgibt.

Gast: gepoppter
12.11.2009 09:34
1

Ob der Peppi jetzt gleich die Gelegenheit

beim Schopf packt und dem Emmentaler-Bankgeheimnis den Garaus macht. Denn nur die Steuerhinterzieher größeren Kalibers profitieren davon. Also lieber Peppi. Mehr Mut. Oder ist die Volkspartei nur wie im Forum behauptet eine Genossenschaft mit gestopften Mitgliedern die auf Kosten der Malocher ihre Profite einstreifen.

Zensur?

Ich muss leider feststellen, das hier auf diepresse.com langsam so viel Zensur betrieben wird wie auf der standard Site, welcher ich schon vor Jahren aus genau diesem Grund den Rücken gekehrt habe.

Naja, wirds wohl Zeit sich was Neues zu suchen... schade...

Die Presse

... ist auf den political-correctness-Trip.
Der Standard ist wesentlich offener, er lässt sachlich formulierte Aussagen meist stehen, auch wenn sie weh tun.
Er reagiert meist nur auf Beschimpfungen.

Re: Die Presse

falsch, von ca. 100 postings ( sind ja eher rechts), kamen sage und schreiben 6 durch, wahrscheinlich zufall beim standard
aber gewisse linke dauerkrakeeler und berufsdemonstranten sind täglich zigmal zu lesen

Re: Zensur?

das kann ich leider bestätigen - oft wird auch aus (zumindest dem betreffenden) nicht ganz nachvollziehbaren gründen gestrichen resp. mit zweierlei maß gemessen.

habe schon einige beiträge verschwinden sehen (nicht nur aber inklusive meiner eigenen), die lediglich schärfer formuliert waren, während andere, persönlich wesentlich untergriffigere, offenbar nur aufgrund dessen stehen geblieben sind, dass ihre tendenz den persönlichen präferenzen des verantwortlichen presse-mitarbeiters entsprach.

nichts gegen kontrolle, aber nach einheitlichen maßstäben und nicht nach persönlicher willkür.

Gast: wer
12.11.2009 09:13
0

warum

es wird die zeit kommen - und vermutlich ist es nicht mehr lange hin, bis das ganze system zugrunde geht - durch die ganze gier und die dummheit.... ich hoffe, ich kann dann noch darüber lachen

Gast: hugo
12.11.2009 09:08
1

was mich

einmal interessieren würde: arbeitet die USA immer mir druck, um solche zugeständnisse zu erlangen od. gibt die EU, die ja eigtl. die europ. bürger vertreten sollte, ohnehin immer freudigst bei solchen forderungen nach?

Gast: Youngster
12.11.2009 08:53
0

Also wenn die Amis schon mein Kontodaten haben...

...sollen sie doch gleich ein paar Dollars drauflegen! Sind zwar nix mehr wert aber auch Kleinvieh macht Mist!
:)

Gast: gast
12.11.2009 08:42
1

Verschenkt.

ich denke, es gibt viele Leute in Wirtschaft und Politik, die noch immer nicht verstanden haben, was die Weitergabe von elektronisch gespeicherten Daten eigentlich bedeutet. Das ist schlimm.

Und in diesem Fall müssen wir nicht einmal der Weitergabe unserer Daten zustimmen. Das ist unrecht.


Das muss ja ins Auge gehen

Wenn wir, wie alle anderen EU Länder auch, seit vielen Jahren die ganzen unfähigen Politkstars nach Brüssel "loben", dann muss sich dies zwangsläufig einmal rächen oder?

Natürlich

ist die Eu der Kontinent wo am meisten Schwarzgeld, Korruption und Terroristen herrschen oder?
Und die Eu-Verherrlicher lassen alles zu, damit sie am Geldtopf wieder mal mitnaschen können, die Eu ist mit ihrer Finanzpolitik bald noch dümmer als die USA.

Eine verschleierte Diktatur, die genau wie andere auf Lug, Trug und Propaganda aufgebaut ist.

Gast: Dr. Müller-Hammeldorf
12.11.2009 08:28
2

ist

es mit us-daten genauso, darf die eu genauso in deren bankkonten hineinschnüffeln, ich glaube nicht, was aus amerika kommt ist meist einseitig

So ein Sauhaufen

Super, einfach immer wieder Onkel Sam in den Hintern kriechen.

Das ist eine Sauerei.

Weg mit diesen Idioten.

unfaßbar

das diktatorische verhalten von brüssel
wer schützt uns vor diesen beamten.
ist ja nicht gesagt, dass dort die intelligentesten personen tätig sind.

Gast: Eurotiker
12.11.2009 07:25
4

Dem Politbüro

in Brüssel sei gedankt. Das 20 Jhdt., ein Jahrhundert von Blutvergießen und demokratischem Aufbau war für die Katz. Es geht wieder in Richtung Diktatur. Anstatt mit soziologischen Ansetzen an einem gegenseitigen Vetrauensaufbau unter Menschen zu arbeiten, wird permanent subversiv gegeneinander aufgehetzt. Auswüchse davon sind solche menschenverachten Maßnahmen, die jeden unter Generalverdacht stellen (können), wenn "Bedarf" besteht.

Tja...

... und wieder einmal ist klar: Das hat nicht vordergründig "die EU" zu verantworten, sondern die Verantwortlichen sind ganz klar genannt: unsere nationalen Regierungen. Bloß erscheint das ganze dann in den Medien - siehe obiger Artikel - unter "EU will USA Kontodaten geben". Beispielgebend dafür, wie die österreichische Politik Negativ-Schlagzeilen einer Intitution in Brüssel zuschiebt, anstatt ihren Wählern eine Erklärung für ihre Entscheidungen abzugeben. Und was machen die österreichischen Medien: Sie beweisen ihre Unfähigkeit täglich neu, dieses Land objektiv zu informieren.

Re: Tja...

Der Dümmste in Ö und auch in den übrigen EU-Mitgliedsländern müßte nun wissen, in diesem Verein geht es nicht demokratisch zu.
Der RAT, alle jeweiligen Regierungschefs und die Kommission mit dem Vorschlagsrecht, sind diejenigen, die diese Beschlüsse ausixen, durchpalvern, beschließen, ohne die heimischen Bevölkerungen zu informieren, nichts wird diskutiert und auch noch das EU-Parlament wird weitgehend ausgeschaltet!

Aber, wir wehren uns ja auch viel zu wenig!
Ich stelle immer wieder neu für mich fest, sooo hatte ich mit die Mitgliedschaft in dieser Europäischen Union n i c h t vorgestellt! Wir driften ab in einen neuen monolitischen Politblock mit einem Zentralkommitee!!

Antworten Gast: Eurotiker
12.11.2009 08:31
1

Re: Tja...

Die Summe der Einzelländer ist die EU. Und hier gibt es auch das demokratische Eingriffsrecht via Wahl. Es wird sicherlich darauf zu wenig hingewiesen. Es müßte eine Verpflichtung geben periodisch solche Entscheidungen tabellarisch und übersichtlich behördlich zu veröffentlichen. Und zwar nicht in irgendwelchen Amtszeitungen, sondern in Massenblättern.

Re: Re: Tja...

Wie man aber am Beispiel Lissabon gesehen hat, hilft alle Veröffentlichung nichts, wenn sie

1. in vollkommen realitätsfernen, populistischen und parteiischen Printmedien geschieht und

2. die breite Masse zu bequem ist, um sich über wenigstens über die Themen, über welche sie selbst am meisten schimpft, ausreichend zu informieren.

Man kann weder Menschen, noch Medien dazu zwingen, sich Themen aufzuzwängen. Man kann sie nur dazu ermuntern, wenigstens etwas mehr Interesse für politische Abläufe zu zeigen - so schwierig und aussichtslos es grade in der österreichischen politischen Landschaft manchmal auch scheinen mag, sich für Politik begeistern zu können.

Gast: wir
12.11.2009 07:22
1

wir

wir könnten doch einfach all unser Geld an das Heimatschutzministerium überweisen und unsere Konten löschen. Das wäre sicherer und würde den Datenschutz auch nicht verletzen.

österreich kann doch davon nicht betroffen sein

das Weiterbestehen des österr. Bankgeheimnisses wurde (halt nur ein bisschen modifiziert, nachdem es evalu-iert oder desavou-iert? wurde. ge-iert halt, weil irren politisch ist) von höchster Stelle zugesichert.

Da fällt mir der kleine rüde Rowdy Nelson (oder so) bei den Simpson ein:
Ha ha

Gast: gogogadget
12.11.2009 06:00
0

111

Ganz klar...zur "Terror-Ermittlungen" muss ich natürlich ganz Europa überwachen. Alles Lügen!

Gast: ökono-mist
12.11.2009 03:22
7

Salamitaktik bis zum Verlust jeglichen persönlichen Entscheidungsrechts:


1. Schnitt: Ohne Konto keine Lohnzahlung (= Kontozwang)

2. Schnitt: Dauer- und Abbuchungsaufträge schmackhaft machen
(= Appell an die Bequemlichkeit des Menschen)

3. Schnitt: Bareinzahlungen mit prohibitiven (weil unverhältnismäßig hohen!) Gebühren belegen und zudem Bareinzahler am Bankschalter naserümpfend empfangen und herablassend behandeln
(= Quasi-Überweisungspflicht = gläserner Mensch)

So. Jetzt haben die Banken und die Regierungen, die sie sich halten, den Bürger im Glas'l.

Bei ihnen konzentriert sich nun so viel auf Knopfdruck zusammenfassbares Wissen (=Macht), daß sie dadurch zu unschlagbaren und unverzichtbaren Informationskaisern werden.

Das ist an sich schon ein gehöriges demokratiepolitisches Problem.

Nun kommt aber erst die EU und setzt dem Wahnsinn die Krone auf, indem sie plötzlich dreist postuliert, das EU-weite Verfügungsrecht über diese heiklen und rein privaten persönlichen Daten zu haben - also könne sie sie auch im Namen des Heiligen Krieges gegen den "Terrorismus" an alle Welt weiterreichen (schon wieder ein Fall von Generalverdacht statt Unschuldsvermutung, und zwar nach dem Speichern privater Kommunikationsdaten auf Vorrat in kurzer Zeit schon der zweite krasse)!

Ein paar freche und zynische Bürokraten werden das, was in den letzten hundert Jahren an Grundrechten der herrschenden Klasse mühsam abgerungen werden mußte, in wenigen Jahren durch den Brüsseler Reißwolf getrieben haben!

DAS KANN MAN DOCH NICHT ZULASSEN!!

Re: Salamitaktik bis zum Verlust jeglichen persönlichen Entscheidungsrechts:

Da haben Sie schon Recht, nur interessiert sich dafür kein Mensch - abgesehen von vielleicht ein paar 100en. Das wars aber auch schon. Solange die Mehrheit der Menschen in einem Land wie unserem sagt: "ich habe nichts zu verbergen, das interessiert mich alles nicht!" solange wird sich auch nichts ändern. Und mal ehrlich, wen interessiert schon Freiheit, solange der TV funktioniert?

"alle relevanten" Kontodaten preisgeben"?

Mit Verlaub: Sind die ang`rennt? Fahndung nach Geld organisierter Kriminalität ist ja ganz schön, aber was passiert tatsächlich, wenn Daten an z.B. US Konkurenzbanken, oder subdemokratische Regime, wie eben z.B. in Russland weitergegeben werden. Ist Europa tatsächlich schon so degeneriert, daß sie den Amis jede Scheiße aus der Hand fressen? Ich bin kein Feind der Amis, aber ich halte sehr viel von Privatsphäre. Wenn unsere europäischen Politiker kein Rückgrat mehr haben, dann ist Orwell nicht mehr weit!

Und unsere Volksverräter

von rot und schwarz, allen voran der Bundeskanzler, werden dem Wahnsinn natürlich wieder Zustimmen.

Antworten Gast: Gast
12.11.2009 10:38
1

Re: Und unsere Volksverräter HABEN SCHON ZUGESTIMMT

Natürlich müssen sie zustimmen.
"Die EU-Regierungen hatten die EU-Ratspräsidentschaft im Juli beauftragt, bis zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ein Interimsabkommen mit den USA zu schließen."

Antworten Gast: Fidel Gastro
12.11.2009 03:05
3

Re: Und unsere Volksverräter

Die brauchen gar nicht zuzustimmen, weil die Zuständigkeit offenbar bei der EU liegt. Rechtlich äußerst fraglich.

Was in diesem Artikel leider nicht steht: Die Bankdaten der EU-Bürger werden zur Zeit immer noch in den USA gespeichert und an die US-Behörden übermittelt - das neue SWIFT-zentrum in der Schweiz ist noch nicht in Betrieb. Das geplante "Abkommen" sieht lediglich die "Legalisierung" der aktuell gängigen Praxis vor. Dieser Artikel stellt also eine klare Desinformation dar.

Hier wird klar deutlich, dass die EU eine Diktatur ist, gegen die die DDR oder die Sowjetunion ein Kaffekränzchen war ...

Gast: Picard
12.11.2009 00:09
4

EU will den USA "relevante " Kontodaten übergeben

Was sagen diese Burschen von sich ? Freiheitliche Demokratie'? Europa? Aber Europa buchstabiert sich heute so. E = Einschüchterung, U= Unterdrückung, R= Repression, O= OIigarchie, P=Polizei, A= Angst!Sooooooo und nicht anders buchstabiert man heute Europa!!!!!

Terrorismus und Kinderpornographie reichen aus,

um der Staatsmacht jedes Mittel in die Hand zu geben, auch wenn Grundrechte vernichtet werden.

Ich stelle daher fest, dass Terroristen ihr Ziel erreicht haben!

eh scho wurscht

man kann eh nix machen, buergerrechte werden immer weiter beschnitten. am besten man kauft sich gold, einen safe a puffn und an wachhund.

mfg

Re: eh scho wurscht

aber das Gold unbedingt ANONYM kaufen und dabei in keine der unzähligen Überwachungskameras schaun^^

Re: Re: eh scho wurscht

ich würde auf jeden fall in die überwachungskameras grinsen, aber vorher eine maske mit dem gesicht eines eu innenministers aufsetzen.


 
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