Entschärftes Swift-Abkommen der EU mit USA besiegelt

30.11.2009 | 13:41 |   (DiePresse.com)

Die EU-Innenminister gewähren US-Ermittlern legalen Zugriff auf "alle relevanten Daten" europäischer Bankkonten. Sie dürfen sie aber nicht weitergeben. Österreich und Deutschland haben als letzte die Blockade aufgegeben.

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Es ist beschlossen: Die EU-Staaten haben ein umstrittenes Abkommen über die Weitergabe von Bankverbindungsdaten an die USA besiegelt. Somit haben US-Ermittler auch weiterhin den Zugriff auf Überweisungsdaten von SWIFT europäischer Bürger und Unternehmen. Das Abkommen ist auf neun Monate befristet, ursprünglich waren zwölf Monate geplant. Außerdem dürfen die USA die europäischen Daten aber nicht wie ursprünglich vereinbart an Drittstaaten weitergeben.

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SWIFT
Swift steht für "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" und betreibt ein Rechnernetz, mit der internationale Überweisungen durchgeführt werden. Involvierte Konten werden über den "Swift-Code" (auch: BIC-Code) identifiziert.

Das neue Abkommen wurde notwendig, weil Swift zum Jahresende den Server mit europäischen Zahlungstransfers aus den USA in die Niederlande verlagert. Die US-Fahnder hätten ohne neue Vereinbarung keinen Zugriff mehr auf die Daten.

Widerstand in letzter Minute gebrochen

Österreich hatte bis Montag Morgen angekündigt, das Abkommen zu blockieren. ÖVP-Innenministerin Maria Fekter erklärte dann aber vor Beginn der Ratssitzung in Brüssel, sie kenne zwar den letzten Kompromiss noch nicht, doch "ein verminderter Rechtsschutz ist allemal besser als gar keiner".

Letztendlich haben sich vier Länder der Stimme enthalten:

  • Österreich
  • Deutschland
  • Griechenland und
  • Ungarn

Gegenstimmen gab es keine.

Fekter: "Abkommen unbefriedigend"

Glücklich ist Fekter mit dem Abkommen aber nicht, wie sie in einer Aussendung erklärt: "Das heute beschlossene Interimsabkommen ist lediglich ein Schritt in die richtige Richtung, wir sind aber noch nicht am Ende des Weges angelangt. Daher habe ich mich heute der Stimme enthalten und eine Protokollerklärung abgegeben, wie wir uns eine abschließende Regelung bei SWIFT vorstellen, und Österreich befindet sich dabei auf einer
Linie mit Deutschland"

"Sie hätten mir die Füße geküsst"

Darauf angesprochen, dass sie weltberühmt hätte werden können, wenn sie das Abkommen abgelehnt hätte, sagte Fekter: "Ich wäre auf allen Titelseiten in allen europäischen Medien gewesen. Das Europaparlament hätte mir die Füße geküsst. Aber ich habe hier auch eine staatspolitische Aufgabe zu erfüllen. Im Vorfeld zu SWIFT gab es enge Abstimmungen mit dem Bundeskanzleramt, dem Außenministerium und dem Finanzministerium und diese Vorgangsweise wurde auf diese Art und Weise akkordiert". Fekter verwies darauf, dass "wir immerhin ein kleineres Land sind. Sich mit großen befreundeten Staaten wie den USA in dieser Causa anzulegen, halte ich nicht für klug, wenn man noch etwas will von den USA, nämlich ein dauerhaftes Übereinkommen, wo die Wünsche Österreichs berücksichtigt werden".

"Überwacher aller Länder vereinigt euch"

"Mit dem SWIFT-Abkommen zwischen EU und USA kann jeder europäische Bürger in Zukunft ins Visier von US-Fahndern geraten. Die US-Behörden sind dabei bekanntlich nicht gerade zimperlich. Offensichtlich gilt der Grundsatz 'Überwacher aller Länder vereinigt euch'", sieht der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser die Interessen der europäischen Bürger mit der Zustimmung zum SWIFT-Abkommen verletzt.

Strasser: Mehr als unschöne Optik

Der Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament, Ernst Strasser, sagte, er kenne den jüngsten Kompromissvorschlag zu SWIFT nicht, doch wenn es einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags zu einer Beschlussfassung durch die Innenminister komme, "ist das mehr als eine unschöne Optik". Angesprochen auf die Aussage Fekters, dass ein verminderter Rechtsschutz besser sei als gar keiner und ob er darüber glücklich sei, meinte Strasser, "Glück ist keine politische Kategorie". Ihm gehe es um Fakten.

 

Deutschlands Widerstand gefallen

Auch von deutscher Seite gab es eine Enthaltung - was de facto einer Zustimmung gleichkommt. Die Grünen und Liberalen hatten aber die Bundesregierung aufgerufen, das Abkommen verhindern. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, sagte am Wochenende: "Ich fordere die Bundesregierung auf, bei der Abstimmung in der Europäischen Union ein Veto einzulegen." Eine bloße Enthaltung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) im EU-Ministerrat reiche nicht.

USA greifen bereits auf Daten zu

Bisher greifen US-Ermittler auf Bankdaten aus einem Rechenzentrum des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT zu, der für die Abwicklung internationaler Überweisungen zuständig ist. Ab Ende dieses Jahres will SWIFT innereuropäische Finanztransaktionen aber nur noch über Rechenzentren in Europa abwickeln. Nach dem letzten Vertragsentwurf wären neben SWIFT künftig auch andere Finanzdienstleister gezwungen, Daten bereitzustellen, sofern die jeweilige Regierung die US-Anfrage für berechtigt hält. Neben Kontonummer und Namen von Sender und Empfänger der Überweisung könnten dem Entwurf zufolge auch die Adressen "und andere persönliche Daten" übermittelt werden.

 

 

(Ag./Red)

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285 Kommentare
 
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Gast: machmuss verschiebnix
08.12.2009 16:16
0 0

Höchste Zeit, daß die Chinesen über alles drüber fahren !

Diese anglo-amerikanische Chuzpe ist nicht mehr zu ertragen !

Gast: gast:bushistan
02.12.2009 09:39
0 0

Demokratieverständnis

„Ich wäre auf allen Titelseiten in allen europäischen Medien gewesen. Das Europaparlament hätte mir die Füße geküsst. Aber ich habe hier auch eine staatspolitische Aufgabe zu erfüllen.“

LACH, auf wessen Lohnliste steht die Frau
nochmal?

Gast: STFU
02.12.2009 07:19
0 0

Found mmnews

Zitat:
Die Stellungnahme der Bundesanwaltschaft widerspricht dieser Darstellung diametral. Die Stellungnahme der Bundesanwaltschaft ist als glaubwürdiger einzuschätzen als die Angaben der EU. Die Karlsruher Behörde ist die zuständige Ermittlungbehörde im so genannten Sauerland-Komplex.

Vollkommener Quatsch, die lügen alle.
Die Bankdaten der "Sauerlandgruppe" lagen den Behörden alle vor, da sie selber diese über V-Männer gegründet haben.
Und die werden doch wohl wissen, auf welche Konten sie die Gehälter überweisen?
Die Handvoll Deppen, die da zur Schau gestellt werden, wären ohne die Anleitung der V-Leute noch zu blöde gewesen, ein paar Chinakracher für 'nen Polterabend zu besorgen!

zitiere Einer der Anderen:
Selbstverständlich geht es nicht um die Weitergabe der Kontoaktivitäten von BinLaden & Co, sondern darum, ob und wie Du Deine MusikDownloads bei ITunes und Co bezahlst oder nicht… :(

Selbstverständlich, und vor allem:
Woher stammt das Geld, kann Amerika noch ein wenig Steuern abgreifen, oder die EU?

Die Wirtschaftsspionage ist natürlich noch einer der Hauptgründe.

Es sollte jedem klar sein, dass Europa für die USA nur ein feindlicher Wirtschaftsblock ist, den es mit Spionage, Erpressung und Islamisierung zu bekämpfen gilt.

"staatspolitische Aufgabe"

Das Umfallen vor den USA? Wer hat ihr denn die gestellt, möchte ich einmal wissen.

Gast: fariborsm
01.12.2009 14:33
0 0

USA erhalten europäische Bankdaten

Selbstverständig erhalten sie. sie erhalten alles und noch mehr. befehlverweigerung war nie unserer Art. In diesem besonderen Fall rettet sogar unsere Unterwerfung uns davor offen militärisch besetzt zu werden. Von wegen einführung der Demokratie alla Irak und Afghanistan. frage nun Niemand warum lässt man die Mullahs hinsichtlich Demokratie zu kurz kommen. Sie zählen eben 70 Millionen Köpfe. Also sind sie zu viele. kann das so sein?

Gast: angst
01.12.2009 12:56
0 0

die

ganze eu besteht aus einem haufen schwitzer

Gast: gast
01.12.2009 12:13
0 0

fakten

ja glaubt denn jemand im ernst, dass jemand der jahrelang illegal abhört, sich an verträge hält :-)

technisch ist es kein problem die server nach brunei, monaco, oder in die schweiz zu stellen
technisch ist es auch kein problem die swift nachrichten so zu verschlüsseln, dass sich jeder geheimdienst die zähne ausbeist ..
Naja und wenn es die swiftler nicht tun, dann wird es eben jemand anderer machen, und den banken eine sichere möglichkeit anbieten :-)

0 0

Schön dass die Schottermitzi wieder alles auf die Kommission abschiebt.

Da sieht man einmal wieder wie wenig sie eigentlich zu sagen hat.
Derart überflüssig die Frau,
sollte sich vielleicht in Schuttmitzi umtaufen lassen.

Fekter ist feig oder ?

Fekter ist nur hart, wenn es gegen Migranten geht, die können ihr kaum etwas antun. Einmal den Mut zu haben und sich gegen unsinnige Entscheidungen der USA zu stellen, den Mut hat sie nicht. Oder ist das sowieso ganz in ihnrem Sinn, denn nun kann sie via USA alle unsere Bankdaten sehen?

Gast: mike
01.12.2009 10:15
0 0

Daß dies noch schnell, schnell

vor dem Lissabon-Vertrag durchgewinkt wurde, macht die die undemokratische Gesinnung der EU-Politiker deutlich .

Gast: uli
01.12.2009 08:48
0 0

eu

wenn das so ist, könnten wir uns ja national viel geld ersparen, denn ab heute brauchen wir keinen gemeinderat, bundesrat, landtage, weniger abgeornete, weniger minister und keine bundesprä. mehr, etschieden wird ja ab heute alles in brüssel.

Re: eu

oder nach Datenrecherche in Wahington DC

Gast: DDR
01.12.2009 08:06
0 0

Wenigstens gehen die frustrierten Studenten auf die Strasse

wir schlucken es ja wieder runter.

Wie

siehts aus? Bekommt die EU auch die Bankdaten der US-Amerikaner oder ist diese Geschichte eine Einbahn?

Re: Wie

Alles Einbahn und die europäischen Politiker sind Geisterfahrer ohne Mandat vom Volk.

Es wird irgendwann eine ähnliche "katastrophe" in den 27 Staaten kommen wie es jetzt in der Schweiz passiert ist. Und dann wird aber keiner jammern können.......

Gast: sirnicha
01.12.2009 05:38
2 0

verräterpartei

wann ist die övp zu einer verräterpartei verkommen?

Re: verräterpartei

sicher seit 1991.

0 1

Re: Re: verräterpartei

Ich würde auf 1933 tippen.

Wer hat Lust die Leute vors Gericht zu bringen?

§ 252 StGB Verrat von Staatsgeheimnissen

Gesetzestext (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 01. November 2009)
(1) Wer einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung ein Staatsgeheimnis bekannt oder zugänglich macht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

(2) Wer der Öffentlichkeit ein Staatsgeheimnis bekannt oder zugänglich macht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Betrifft das Staatsgeheimnis verfassungsgefährdende Tatsachen (Abs. 3), so ist der Täter jedoch nur zu bestrafen, wenn er in der Absicht handelt, der Republik Österreich einen Nachteil zuzufügen. Die irrtümliche Annahme verfassungsgefährdender Tatsachen befreit den Täter nicht von Strafe.

(3) Verfassungsgefährdende Tatsachen sind solche, die Bestrebungen offenbaren, in verfassungswidriger Weise den demokratischen, bundesstaatlichen oder rechtsstaatlichen Aufbau der Republik Österreich zu beseitigen, deren dauernde Neutralität aufzuheben oder !!!! ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht abzuschaffen oder einzuschränken oder wiederholt gegen ein solches Recht zu verstoßen.!!!!

Re: Wer hat Lust die Leute vors Gericht zu bringen?

Die Fekter wird schon wissen, warum sie sich in diesem Fall nicht getraut hat formal zuzustimmen, sondern den Weg der Zustimmung durch Schweigen gewählt hat.

Gast: gms
01.12.2009 01:19
3 0

"Im Text des Abkommens, den der Rat veröffentlichte findet sich diese Einschränkung allerdings nicht."


Als waere es nicht uebel genug, nach Strich und Faden verkauft zu werden, - nein, das Ganze muss noch von dummdreisten Luegen begleitet werden.

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert.
Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ ( Jean-Claude Juncker, SPIEGEL 52/1999 )

Gast: Ein Ätzer
01.12.2009 00:28
2 0

Da fehlt doch was, oder?

Sollten wir Europäer nicht auch die Daten aller Amerikaner bekommen, um der organisierten Kriminalität Herr zu werden?

Ach ja, übrigens: es steigt die Kriegsgefahr...

Gast: Jakob Neuhaus
01.12.2009 00:04
2 0

Keine Sorge

Schön langsam begreifen auch die größten Dummköpfe in den verschiedensten Nationalstaaten, daß die Politik nicht mit dem Volkswillen vereinbar ist. Siehe Islam, Zuwanderung, gläsener Bankkunde, usw. usw.
Demnächst wir der Kessel überkochen und es wird fürchterlich scheppern in Europa. Es ist eigentlich sowieso unvorstellbar, wie lange sich die Staatsbürger (vor allem Deutsche und Österreicher) schon von den Politbonzen und Gutmenschen auf den Kopf sch... lassen.
In der Schweiz wird der Anfang gemacht und jetzt heißt es, sich nur nicht unterdrücken zu lassen.
Wir, die europäischen Völker, natürlich auch einschließlich der voll integrierten Immigranten mussen zusammenhalten, auch gegen die Politikerkasten und Gutmenschen.

Das ist gar nicht gut

Ich habe hier echte Bedenken, der USA ist nicht zu trauen.

Gast: Mary Flecker
30.11.2009 23:00
1 0

Schlechtes politisches Personal

Da sieht man, wohin die repräsentative Demokratie führt, wenn die Repräsentatanten ein ein Rückgrat wie ein Regenwurm haben.

Obligatorische Volksabstimmungen bei Staatsverträgen wären hoch an der Zeit, dann würden solche Fehlentscheidungen nicht mehr passieren.

Gast: Gast
30.11.2009 22:12
1 0

Unfassbar!

Das ist ein Verrat

 
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