Arbeitslose Schweizer unter 30 müssen künftig jeden vermittelten Job annehmen - unabhängig von ihrer Qualifikation. Mit dem Gesetz soll das Loch in der Sozialversicherung verkleinert werden.
In der Schweiz müssen junge Arbeitslose künftig jeden Job annehmen, unabhängig von ihren Qualifikationen und Erfahrungen. Der Nationalrat beschloss am heutigen Dienstag eine entsprechende Novelle der Arbeitslosenversicherung. Die Linksparteien konnten sich mit ihrem Argument, die Besetzung von Stellen mit Überqualifizierten wäre volkswirtschaftlich unsinnig, nicht durchsetzen.
Jeder Job ist zumutbar
Die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen gilt für Arbeitnehmer unter 30 Jahren. Der Sozialdemokrat Paul Rechsteiner kritisierte diese Diskriminierung als kontraproduktiv. Gerade für junge Menschen sei eine Weiterentwicklung der beruflichen Fähigkeiten wichtig, sagte er. Auch Wirtschaftsministerin Doris Leuthard hatte sich im Namen der Regierung (Bundesrat) gegen die Novelle ausgesprochen, die zuvor schon von der Länderkammer (Ständerat) angenommen worden war.
Qualifikation bisher entscheidend
Leuthard wies darauf hin, es habe schon bisher gegolten, dass unter Berücksichtigung der jeweiligen Qualifikation grundsätzlich jede Arbeit angenommen werden müsse. "Dabei sollten wir bleiben", sagte die Christdemokratin. Grüne Abgeordnete kritisierten, dass die von den bürgerlichen Parteien beschlossene Novelle implizit den Arbeitslosen die Schuld an ihrem Los gebe und sie bestrafe. Die überstimmten Linksparteien wollen nun eine Volksabstimmung über die umstrittene Novelle erzwingen.
Milliardenloch in Sozialversicherung
Die Gesetzesänderung erfolgt vor dem Hintergrund eines Finanzlochs von zehn Milliarden Franken (6,61 Mrd. Euro) bei der Schweizer Arbeitslosenversicherung. Die Rechtsparteien wollen durch die Verschärfungen verhindern, dass es zu einer Erhöhung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge kommt. Die Regierung sieht Beitragserhöhungen als unumgänglich an, da die Arbeitslosenversicherung jedes Jahr eine Milliarde Franken Verlust schreibt.
(Ag. )