CDU-Politiker: "Geschäftsmodell Schweiz trockenlegen"

100.000 Deutsche sollen ihr Geld in der Schweiz vor dem deutschen Fiskus versteckt halten. Der CDU-Wirtschaftsratschef Kurt Lauk will den "Steuersumpf Schweiz austrocknen".

Schweizerisch-deutscher Konflikt rund um Steuersuender
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Schweizerisch-deutscher Konflikt rund um Steuersuender
(c) AP (Winfried Rothermel)

Nach dem neuerlichen Votum von Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Kauf der Schweizer Steuer-CD mehren sich in den deutschen Koalitionsparteien die Zustimmungsbekundungen. Führende Politiker aus CDU und FDP stellten sich am Donnerstag hinter Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Deutsche Behörden gehen inzwischen davon aus, dass Mitarbeiter der Credit Suisse über Jahre systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Die Steuerbehörden seien mit dem Fall schon knapp ein Jahr befasst.

Steuerhinterziehung "kein Kavaliersdelikt"

Aus einer internen Schätzung der Credit Suisse gehe hervor, dass bis zu 100.000 Deutsche ihr Geld in der Schweiz vor dem deutschen Fiskus versteckt hätten. Insgesamt belaufe sich dieses Vermögen auf 34 Milliarden Schweizer Franken.

Kanzlerin Merkel hatte am Donnerstagabend noch einmal den Ankauf verteidigt. Zwar sei die Entscheidung schwierig, sagte sie im ZDF-"heute journal". Die Bundesregierung habe sie aber gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung getroffen. Steuerhinterziehung sei "alles andere als ein Kavaliersdelikt", betonte die Kanzlerin.

"Austrocknung des Steuersumpfs Schweiz"

Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, unterstützte die Kaufentscheidung und die "Austrocknung des Steuersumpfs" Schweiz. Er sagte bei "busch.n-tv", er halte es "unter machtpolitischen Gesichtpunkten für ausdrücklich richtig, die Schweiz unter Druck zu setzen". Deutschland habe es zwar versäumt, für eine klare Steuergesetzgebung zu sorgen, räumte er ein, fügte aber hinzu: "Wir müssen das Geschäftsmodell Schweiz trockenlegen."

Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing, wies Finanzminister Wolfgang Schäuble "große Verantwortung" zu. "Sollte der Bundesminister der Finanzen mit seiner Rechtsauffassung vor einem Finanzgericht oder gar dem Verfassungsgericht unterliegen, wäre das ein schwerer Schlag für den Rechtsstaat", meinte der FDP-Politiker. Die Freien Demokraten unterstützten Schäuble, aber er stehe "in der politischen Verantwortung dafür, dass auch im Falle des Erwerbs der Daten-CD die Prinzipien des Rechtsstaates gewahrt bleiben".

(Ag.)

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