Causa Mensdorff-Pouilly: Rüstungskonzern kauft sich frei

London. Empörung unter Aktivisten gegen Waffenhandel und Korruption, doch Erleichterung an der Londoner Börse: „Empört und geschockt" zeigte sich gestern, Samstag, etwa die „Campaign Against Arms Trade" über die Einigung zwischen dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems (British Aerospace) und den Justizbehörden in den USA und Großbritannien. An der Börse hingegen stieg der Kurs des Unternehmens entgegen den Markttrend um 1,59 Prozent.

Nach Ansicht der Wirtschaft ist BAE mit der Zahlung von 450 Millionen Dollar für die Einstellung aller Ermittlungen glimpflich davongekommen. BAE beschäftigt weltweit 107.000 Mitarbeiter und stellt alles her, was in der Welt der Rüstungsgüter gut und teuer ist. Vom Kampfflugzeug bis zum Unterseeboot reicht die Palette des zweitgrößten Rüstungskonzerns der Welt. Bei einem Jahresumsatz von umgerechnet 21,5 Mio. Euro im Jahr 2008 kann das Unternehmen die Ausgleichszahlung wohl aus der sprichwörtlichen Portokasse berappen. Im Vergleich: Siemens einigte sich vor zwei Jahren mit den US-Behörden nach Betrugsermittlungen auf die Zahlung von 1,3 Mrd. Dollar.

Mindestens ebenso wichtig für den Rüstungskonzern ist aber, dass sich BAE Systems in der Einigung nicht zur Korruption bekennen musste. Stattdessen erfolgte die Zahlung nun ausdrücklich nur wegen „unzureichender Buchführung in den Jahren vor 2002". Zu einem Schuldeingeständnis in Sachen Korruption, Bestechung und Schmiergeldzahlungen konnte BAE Systems nicht bewegt werden. Das ist von entscheidender Bedeutung: Bei einem Eingeständnis der Korruption wäre BAE Systems etwa in Zukunft von Ausschreibungen in den USA, dem größten Rüstungsmarkt der Welt, ausgeschlossen gewesen.

Der Großteil der umgerechnet 328 Mio. Euro Ausgleichszahlungen fließt nun an das US-Justizministerium. Die britische Antibetrugsbehörde SFO schaffte es nach acht Jahren Ermittlungen nur, dem Unternehmen umgerechnet 34 Mio. Euro „für wohltätige Zwecke" in Tansania abzuknöpfen. Rüstungsgeschäfte mit dem afrikanischen Land sowie in Rumänien, Tschechien, Ungarn und Südafrika standen im Zentrum der SFO-Ermittlungen. Neben Geld sollen auch Prostituierte zur Geschäftsanbahnung zum Einsatz gekommen sein. Doch über all das wird nun Schweigen bereitet. Der „Daily Telegraph" spottete gestern: „Es ist nicht einmal gelungen, einen Verdächtigen mit dem reizenden Namen Grafen Alfons Mensdorff-Pouilly festzunageln."

Der Fall Mensdorff-Pouilly ist für London abgeschlossen. Für 450 Mio. Dollar bleibt der Rüstungskonzern weiter im US-Geschäft. Der Börsenkurs stieg prompt.

Offen ist nun, ob die in Österreich gegen ihn laufenden Ermittlungen auch eingestellt werden. Mensdorff-Pouillys Anwalt geht davon aus. Verteidigungsminister Norbert Darabos argumentiert für eine Fortsezung: „Das klingt nach Ablasshandel. Damit hat sich der Konzern von einer Schuld, die er zugegeben hat, freigekauft. Entweder gab es Korruption oder nicht. Aber so etwas mit Millionen Euro vom Tisch zu wischen, ist unglaublich", sagt Darabos in einem „Kurier"-Interview. Mensdorff-Pouilly selbst wartete gestern noch auf seinen Reisepaß, ohne den er nicht nach Österreich einreisen kann.