Einigung: Nur politische Hilfe für Griechenland

Die Spitzen der EU haben sich nach den Worten des Ratsvorsitzenden Herman van Rompuy auf Hilfen für Griechenland geeinigt. "Wir haben eine Vereinbarung erzielt", sagte Van Rompuy am Donnerstag nach Beratungen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, EZB-Chef Jean-Claude Trichet, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou in Brüssel.

Allerdings wird es kein Geld für Griechenland geben, sondern nur politische Unterstützung.

"Griechenland nicht alleine lassen"

"Griechenland ist Teil der Europäischen Union. Griechenland wird nicht alleingelassen, aber es gibt Regeln, und diese Regeln müssen auch eingehalten werden, und auf dieser Grundlage werden wir eine Erklärung verabschieden", hatte Merkel am Donnerstag zu Beginn des EU-Sondergipfels in Brüssel gesagt.

In einer Abschlusserklärung hieß es, die Mitglieder der Euro-Zone würden notfalls "entschlossene und koordinierte Aktionen" ergreifen, um die finanzielle Stabilität in der Euro-Zone als Ganzes zu sichern. Die griechische Regierung habe aber "keine finanzielle Unterstützung angefordert".

In der Erklärung heißt es weiter, dass alle Mitglieder der Euro-Zone ihre nationalen Politiken in Übereinstimmung mit den vereinbarten Regeln abstimmen müssten. Es gebe eine "geteilte Verantwortung für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität" in der Euro-Zone.

Strenge Beobachtung der Umsetzung

Die EU-Staaten "unterstützen voll die griechische Regierung und ihre Verpflichtungen, alles notwendige zu unternehmen, einschließlich zusätzlicher Maßnahmen, um die ehrgeizigen Ziele des Stabilitätsprogramms für 2010 und die folgenden Jahre zu erreichen". Griechenland wird aufgefordert, alle Maßnahmen umzusetzen, sodass das Budgetdefizit 2010 um vier Prozentpunkte reduziert werden kann.

Der Finanzminister-Rat werde bei seinem Treffen am 16. Februar die Empfehlungen Griechenland betreffend auf der Basis der Kommissions-Vorschläge und der zusätzlichen von Griechenland angekündigten Maßnahmen annehmen. Die Kommission werde die Umsetzung streng beobachten, gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank. Außerdem werde man aufbauend auf einer Expertise des Internationalen Währungsfonds neue Schritte - wenn erforderlich - vorschlagen.

(Ag. )