Kaum Anreiz für Jobsuche für Hartz-IV-Empfänger

WIEN(b.l.).Für „Hartz IV“-Bezieher mit Kindern gibt es in Deutschland kaum Anreize, sich wieder eine Arbeit zu suchen, kritisiert die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), der 31 Industriestaaten angehören. Ein langzeitarbeitsloser Alleinerzieher mit zwei Kindern erhalte so viel Unterstützung, dass er sein Einkommen durch eine Jobaufnahme kaum verbessern könne.

Die Veröffentlichung der Studie am Donnerstag platzte mitten in eine seit Wochen tobende Debatte über Hartz IV, die einheitliche Unterstützung für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger. FDP-Chef Guido Westerwelle sorgte für Empörung bei der Opposition, aber auch beim Koalitionspartner CDU/CSU, als er meinte, die Debatte trage „sozialistische Züge“. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bezüge der 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger neu berechnet werden müssen.

Hitzige Debatten

Ob die Bezüge steigen müssen, ließen die Richter offen, doch war ihr Entscheid Wasser auf die Mühlen jener, die meinen, dass Hartz IV zur Existenzsicherung nicht ausreiche. Alleinstehende erhalten 359 Euro, Verheiratete je 323 und Kinder bis zu 287 Euro. Zusätzlich übernimmt der Staat die kompletten Wohnkosten, sofern die Unterkunft „ortsüblich“ ist.

Westerwelle meinte: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ Später legte er nach: „Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet– das muss man in Deutschland noch sagen dürfen. Alles andere ist Sozialismus.“

Großzügig zu Familien

Die OECD-Studie zeigt nun, dass Deutschland bei der Unterstützung alleinstehender Arbeitsloser nicht überdurchschnittlich großzügig ist. Das Land liegt zwar über dem OECD-Schnitt, aber unter dem europäischen Schnitt. Anders sieht es bei arbeitslosen Alleinerziehern und Paaren mit Kindern aus. Bei deren Unterstützung rutscht Deutschland im Ranking hinauf.

Die OECD rät nicht, die Leistungen für Eltern zu kürzen. Vielmehr sollte man Steuern für Geringverdiener senken und Personen mit geringem Einkommen umso mehr Unterstützung gewähren, je mehr Stunden sie arbeiten. „Das hohe Armutsrisiko der Alleinerziehenden ist Folge einer geringen Erwerbsbeteiligung“, meint OECD-Experte Herwig Immervoll.

Der OECD-Vergleich zeigt auch, dass Österreich bei der Unterstützung seiner Kurzzeitarbeitslosen nicht allzu großzügig ist. Sie erhalten 55 Prozent des letzten Nettoeinkommens. Vor allem Geringverdiener sind im internationalen Vergleich schlechter gestellt. Sie bekommen zwar Zuschläge, wenn das Arbeitslosengeld unter 784 Euro netto liegt. In anderen Ländern werden Niedrigverdiener aber mehr unterstützt. Extremfall sind die Niederlande, wo ein verheirateter Geringverdiener mit zwei Kindern und nicht erwerbstätiger Frau im Fall von Arbeitslosigkeit ein um sieben Prozent höheres Einkommen erzielt als vorher. Sonst bedeutet Arbeitslosigkeit aber stets ein geringeres Einkommen. In Österreich käme die gleiche Familie auf 71 Prozent ihres früheren Einkommens.

Dagegen sind Langzeitarbeitslose in Österreich relativ besser gestellt. Gutverdiener erhalten nach fünf Jahren Arbeitslosigkeit noch immer vergleichsweise viel Geld: Singles kommen im Schnitt auf 51 Prozent ihres früheren Nettoeinkommens, in Deutschland sind es 36, der OECD-Schnitt liegt bei 32 Prozent.

Grund ist die Höhe der Notstandshilfe in Österreich (95 Prozent des Arbeitslosengeldes). Man erhält sie nach einem halben Jahr Arbeitslosigkeit (Ältere nach einem Jahr) und kann sie theoretisch bis Pensionsantritt in voller Höhe beziehen– sofern der Lebens- oder Ehepartner über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügt. Doch wird sie nicht der Inflation angepasst: Wer jahrelang ohne Job ist, rutscht auch hierzulande oft unter das Existenzminimum.

Höhere Notstandshilfe

Im Herbst soll eine Verbesserung für 90.000 Notstandshilfebezieher kommen. Wer zuvor wegen seines niedrigen Einkommens ein Arbeitslosengeld von bis zu 80 Prozent des früheren Einkommens erhalten hat, bekommt als Notstandshilfe derzeit nur 95 Prozent des „normalen“ Arbeitslosengeldes von 55 Prozent des früheren Einkommens. Künftig sollen es 95 Prozent des tatsächlichen Arbeitslosengeldes sein. „Bei Notstandshilfeempfängern kann das relativ viel ausmachen“, sagt Norbert Schnurrer, Sprecher von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ).

Ab September wird auch die Sozialhilfe (das letzte Netz nach Arbeitslosen- und Notstandshilfe) durch eine bundesweit einheitliche Mindestsicherung in Höhe von 744 Euro ersetzt.

Eine Zusammenlegung von Notstandshilfe und Sozialhilfe wie in Deutschland wird es in Österreich aber nicht geben.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.02.2010)