Alle deutschen Banken sollen in einen neuen Fonds einzahlen, um künftige Krisen besser bewältigen zu können. Pro Jahr sollen bis zu 1,2 Milliarden Euro in diesen Fonds fließen. Die Opposition warnt vor "Fehlanreizen".
Die deutsche Regierung hat die Bankenabgabe auf den Weg gebracht. Unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel billigte das Kabinett am Mittwoch ein entsprechendes Eckpunktepapier. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen künftig alle deutschen Kreditinstitute in einen neuen Stabilitätsfonds einzahlen, damit die Branche in Zukunft aus eigener Kraft etwaige Krisen abfedern kann.
Pro Jahr sollen bis zu 1,2 Mrd. fließen
Der Gesetzesentwurf wird noch erarbeitet und dürfte erst in einigen Monaten vorliegen. Ebenfalls enthalten ist eine neue Ermächtigung für den Staat, im Krisenfall notfalls schlingernde Großbanken zu zerschlagen und abzuwickeln. Mit dazu gehört auch das Vorhaben, die Haftungsfristen für Manager in Aktiengesellschaften von fünf auf zehn Jahre zu verlängern.
Zu Gast bei der Kabinettssitzung war die französische Finanzministerin Christine Lagarde, mit der die Ministerriege über eine europäische Lösung für die Rettung von Banken in Krisenfällen diskutieren wollte.
In den neuen Fonds sollen laut Medienberichten jährlich Beiträge zwischen 0,9 und 1,2 Milliarden Euro fließen. Davon sollen die privaten Großbanken rund 700 Millionen Euro schultern, den kleineren Rest teilen sich Landesbanken, kleinere Geldhäuser und Sparkassen.
Opposition warnt: Gefahr von Fehlanreizen
Die Opposition und das globalisierungskritische Netzwerk Attac bemängeln, die Abgabe sei nichts als eine Konkursversicherung für Banken. Der neue Fonds könne sogar Fehlanreize setzen, weil er nicht vom Crash-Kurs abhalte, sondern wie ein beruhigender Airbag für den nächsten Aufprall wirke.
Laut "Stuttgarter Zeitung" soll der Sicherungsfonds über 25 Jahre laufen und damit für Notfälle 25 Milliarden Euro als Kapitalstock aufbauen.
(Ag.)