Für die Blockade einer Großmolkerei müssen die beteiligten deutschen Milchbauern nun Schadenersatz zahlen. Die Höhe muss erst festgelegt werden. Blockieren sie erneut, drohen ihnen Strafen von einer Viertelmillion.
Knapp zwei Jahre nach der Blockade einer Großmolkerei nahe Dresden haben die an den Protesten beteiligten Milchbauern eine herbe Niederlage einstecken müssen. Das Bautzner Landgericht entschied am Freitag, dass der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) sowie weitere Verbände und einzelne Milchbauern in vollem Umfang für die Folgen der Protestaktion finanziell geradestehen müssen. Über die Höhe der Zahlungen soll auf Grundlage eines noch anzufertigenden Gutachtens zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.
Weitere Blockaden verboten
Das Gericht untersagte zugleich weitere derartige Blockaden und drohte bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder ein halbes Jahr Ordnungshaft an. In dem Fall hatte die zum Molkereikonzern Müller gehörende Sachsenmilch AG Klage unter anderem gegen den BDM erhoben. Sie fordert insgesamt rund 620.000 Euro Schadensersatz und begründet dies mit Produktions-Ausfällen und entgangenen Einnahmen wegen der abgeriegelten Zufahrten.
Aufruf zur Blockade war rechtswidrig
Die Sachsenmilch AG wirft den beklagten Verbänden vor, mit Flugblättern und im Internet "in rechtswidriger Weise" zu den Blockaden aufgerufen zu haben. Bundesweit hatten im Frühsommer 2008 Milchbauern zahlreiche Molkereien blockiert, um ihrer Forderung nach höheren Milchpreisen Nachdruck zu verleihen. Die Zufahrt zur Großmolkerei Sachsenmilch war Anfang Juni für drei Tage blockiert. Daran waren Landwirte aus mehreren Bundesländern beteiligt. Es war damit eine der größten Protest-Aktionen.
(Ag. )