Schuldenberg: Berlin will Staaten pleitegehen lassen

04.05.2010 | 19:09 |  KARL GAULHOFER UND JEANNINE HIERLÄNDER (Die Presse)

Um Krisen wie in Griechenland künftig zu vermeiden, macht sich die deutsche Regierung für ein Insolvenzrecht für zahlungsunfähige EU-Länder stark. Ökonomen zeigen sich teils erfreut, teils entsetzt.

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Wien. Die Zauderer wollen endlich wieder als Vorreiter gelten. Alle Welt murrt über die deutsche Bundesregierung, weil sie sich in der Frage der Finanzhilfe für Griechenland nur zögerlich zu einer Linie durchringen konnte. Zu schlechter Letzt hat sie den im Volk höchst unbeliebten Rettungsanker im Wert von 25 Mrd. Euro doch noch auswerfen müssen. Jetzt geht es Kanzlerin Angela Merkel, der CDU und der FDP darum, solche Krisen künftig zu verhindern.

Die Koalition fordert ein geordnetes Insolvenzrecht für zahlungsunfähige EU-Staaten, also einen rechtlichen Rahmen, wie es ihn für Unternehmen und Privatpersonen längst gibt. Auch die Opposition soll mit ins Boot geholt werden, um den Vorschlag dann geeint in Brüssel durchzusetzen.

Ganz neu ist die Idee freilich nicht. Schon im März traute sich Bundespräsident Horst Köhler, das „Undenkbare zu denken“. Das kommt nicht von ungefähr: Zu Zeiten der Argentinienkrise im Jahr 2001 war er Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), und seine Stellvertreterin Anne Krueger präsentierte in der Folge den ersten Vorschlag für eine geordnete Abwicklung von insolventen Staaten.

 

Erster Anlauf von den USA verhindert

Vorbild war schon damals das US-Insolvenzrecht. Was das berühmte „Chapter Eleven“ für Unternehmen regelt, sieht das „Chapter Nine“ für Gebietskörperschaften vor, von der Gemeinde bis zum Bundesstaat. Doch ausgerechnet am Widerstand der Amerikaner scheiterte der IWF-Vorschlag nach zwei Jahren Diskussion. Dahinter standen die Lobbyisten der Wall Street. Denn Banken und Versicherungen wären die Verlierer einer Neuregelung gewesen.

Als Käufer von Staatsanleihen sind sie die größten Gläubiger bei einem Staatsbankrott. Bei Staatsbankrotten der Vergangenheit setzten sie sich im „Pariser Club“ oder „Londoner Club“ mit den zahlungsunfähigen Staaten zusammen und verhandelten über einen „Haircut“, also einen teilweisen Schuldenerlass. Wer als Einzelperson Bonds gekauft hatte, ging meistens leer aus.

Bevor es aber zu einem Staatsbankrott kommt, gilt er offiziell als „undenkbar“. Damit gelten Staatsanleihen a priori als 100 Prozent sicher – bis das Gegenteil bewiesen ist. Gut ausgestiegen sind die Banken bislang im Fall Griechenland. Wenn sie Glück haben, tragen die Steuerzahler die gesamte Last – weil die zwischenstaatlichen Kredite zwar einen Staatsbankrott verhindern, aber nicht zurückgezahlt werden. Das ist das Hauptmotiv für den deutschen Vorstoß: Bei einem Insolvenzverfahren müssten jedenfalls auch die Gläubiger Federn lassen.

Daraus erwächst die Gefahr, dass Banken in die Insolvenz schlittern – und letzten Endes erst recht der Steuerzahler blutet. Das ist die Befürchtung des deutschen Wirtschaftsweisen Peter Bofinger: „Bevor man über ein Insolvenzrecht nachdenkt, müsste die Aufsicht den Banken verbieten, so hohe Kredite an Staaten zu vergeben. Im Moment gibt es da überhaupt keine Obergrenze.“

Für Christian Helmenstein stehen hingegen die Vorteile einer geordneten Abwicklung im Vordergrund. Der Chefökonom der Industriellenvereinigung (IV) brachte die Diskussion in Österreich ins Rollen: „Statt einer undurchsichtigen Ad-hoc-Reaktion wie jetzt gäbe es von vornherein klare Spielregeln: Die Banken müssten höhere Risikoaufschläge verlangen und würden so den Regierungen signalisieren, dass ihr Gebaren von den Märkten nicht goutiert wird.“

 

„Verzerrende Anreize“

Sein Kollege Jürgen Matthes vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln befürchtet den gegenteiligen Effekt. Der berüchtigte „Moral hazard“, die Verlockung einer günstigen Lösung auf Kosten der anderen, werde durch ein Insolvenzrecht nur verlagert, von den Gläubigern auf die Schuldner: „Wenn man es den Staaten mit der Entschuldung zu einfach macht, werden sie umso leichtsinniger wirtschaften.“ Solche „verzerrenden Anreize“ seien schon deshalb wahrscheinlich, weil die Staaten „von vornherein in der stärkeren Position sind“. Denn im Gegensatz zu einem Unternehmen und einer Privatperson sind sie souverän – niemand könne sie zwingen, ihre Vermögenswerte zu verkaufen, um Gläubiger zu befriedigen: „In diesem Sinn ist es gar nicht vorstellbar, dass ein Staat im üblichen Sinne bankrottgeht.“

Eine solche zwangsweise Verwertung des Familiensilbers stellt sich aber Helmenstein vor. Grundstücke, Gebäude, Wasserrechte? „Was verwertbar ist und was nicht, muss ausdiskutiert werden.“ Die Erlöse sollen in einen Fonds fließen, aus dem die Gläubiger bedient werden. So weit geht der deutsche Vorschlag nicht, und es ist unklar, ob er völkerrechtlich möglich wäre. Doch selbst ohne diese Möglichkeit bliebe Helmenstein ein Verfechter eines Insolvenzverfahrens: Im Vergleich zu den bisherigen Lösungen „wäre es das kleinere Übel“. EU Seite 4

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.05.2010)

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446 Kommentare
 
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Gast: nickname
18.05.2010 13:30
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spielregeln im völkerrecht?

ja, das ist dann wohl so eine sache mit den spielregeln im völkerrecht. dort herrscht das recht des stärkeren, weil es eben für starke keine sanktionen gibt - wer sollte die auch verhängen. die UNO wohl kaum.

wie naiv!

Europa, mit in den Abgrund?

Der Aufruf der Linksextremen (u.a. Kommunisten) in Griechenland an die Bürger von Resteuropa sich dem Chaos und der Masslosigkeit anzuschliessen ist verstaendlich, denn wenn ganz Europa scheitert ist, das eigene verschuldete Schicksal leichter zu erdulden und besser zu erklaeren.

Die Politik hat die Völker Europas vergessen!

Nun rächt sich, daß europäische Eliten über die Köpfe der Bürger Politik für Großkonzerne und Großkapital gemacht haben. Mit der Vorgabe sachlich richtig und effizient zu handeln, hat die EU-Bürokratie eine EU-Wirtschaftsdespotie eingefädelt. Ihr Glanzstück war der Euro!

Ohne die Mitwirkung ihrer Völker wird diese EU zerbrechen. Die Politik wird sich entscheiden müssen, ob sie so weiter macht wie bisher oder ob sie auf die Völker Europas hört und deren Willen auch umsetzt (z.B. kein Türkei Beitritt!!).

Gast: change
07.05.2010 01:09
0

naja

in dem forum haben sich die rechten mal wieder ausgetobt. rechts macht es noch schlechter als links, siehe kärnten. und generell, extremismus, egal welcher seite ist so was von menschenverachtend. denken wäre angebracht.

Gast: ochi
05.05.2010 11:41
0

Frage an den Staatsanwalt

Gelten die Kredite, welche der österreichische Finanzminister (in Abstimmung mit dem Bundeskanzler) Griechenland zugesagt hat, gegenüber den griechischen Alt-Anleihen vereinbarungsgemäß als junior, pari passu oder senior? Mit andern Worten: werden die österreichischen Kredite (und jene der anderen EU-Mitglieder) aufgrund vertraglicher Garantien erstrangig bedient, wenn es zu der absehbaren Umstrukturierung der griechischen Schulden ("haircut") kommen wird? Falls IWF-Kredite vorrangig oder Alt-Anleihen vor- oder gleichrangig behandelt werden sollten, wäre ein entsprechender Teil des Kredits (50% ?) schon heuer im Bundesbudget zu verbuchen und durch Einsparungen in anderen Teilen des Haushalts zu finanzieren.

Verstanden, Herr Staatsanwalt?

Antworten Gast: Liberaler Falke
05.05.2010 12:18
0

Nerven´s net

ist doch a super Gschäft, also kane bleden Fragen. Joschi und Werner ham alles im Griff!

Gast: markus
05.05.2010 11:37
0

Das Volk muss aufwachen

Viele in meinem Umfeld meinen nach wie vor die Griechen hätten jahrelang auf zu großem Fuss gelebt. Mag sein, aber ich denke nicht das es das einfache Volk gewesen ist.
Es wäre nun sehr wünschenswert wenn die Griechen auf der Straße, das gemeine Volk oder auch Pöbel nicht resigniert und weiter macht, damit endlich einmal die sogenannten Herrschenden merken, dass die Macht vom Volke ausgeht.

Wenn wir ...

... lt. Information der Regierung pro Kopf mit EUR 23.000,00 verschuldet sind und es eine Erwerbsquote von vielleicht 50% gibt (die veröffentlichte Erwerbsquote ist leider - wie die Arbeitslosenziffer auch gefälscht), beträgt die Verschuldung pro Erwerbstätigen 46.000,00.
Das sind bei einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen von EUR 24.257,00 2 Bruttojahreseinkommen.
Das sind ca.2,5 Nettojahreseinkommen.
Trotzdem wählt der "kleine Mann" (Wei mir san die Mehreren) immer noch Politiker, die den Staat weiterverschulden.
Eigentlich haben wir kein Geld, das wir den Griechen geben können. Aber wie alle Defraudenten hauen wir nach Außen hin noch groß auf den Tisch.
Zur Erwerbsquote (3,86Mio unselbständig Erwerbstätige) und dschn. Einkommen:
http://www.statistik.at/web_de/statistiken/soziales/personen-einkommen/jaehrliche_personen_einkommen/index.html

Eigentlich wäre ...

... eine derartige Recherche und Berichterstattung Aufgabe der Redakteure und Journalisten.
Schlafen die? oder haben die nichts gelernt? oder sind sie ein wenig unfähig? oder wollen sie manipulieren?
Fragen über Fragen.

Gast: Alois
05.05.2010 08:48
0

Raus aus der EU

Wozu brauchen wir die EU? Ich war noch nie dafür und werde nie dafür sein! Seht Euch die Schweiz an, die lachen sich ins Fäustchen über die "blöden" Ösis... Wenn es mich nicht selber (neue Steuern, teureres Öl / Benzin aufgrund des sinkenden Euro) treffen würde, wäre mir auch zu lachen was die Politiker da aufführen. So ist mir eher zu heulen zu Mute wenn ich daran denke dass MEIN Geld jetzt unter der Sonne Griechenlands baden geht... ;-)

Wozu brauchen wir die EU?

ganz einfach: öffne Dein Geldbörserl und zähle die Münzen und Geldscheine, die nicht aus Ö kommen und denk mal darüber nach!

Re: Wozu brauchen wir die EU?

Hierzu mein Versuch:
ein 10€ Schein aus D
ein 5€ Schein aus Portugal
ein 1€ aus E
2 50ct aus D
1 20ct aus E

Antworten Gast: Arnold
05.05.2010 09:41
1

Re: Raus aus der EU

Wie war das noch mal mit der Schweiz, achja sie sind Mitglied im Schengen Raum, dann noch in allen nur erdenklichen Europäischen Abkommen (inkl. EU Bürger können in der Schweiz arbeiten und sich in der Schweiz niederlassen, dafür Schweizer im EU Raum).....
Die Schweizer bezahlen sehr viel Geld (haben aber kein Mitspracherecht) an die EU für zb. die neuen EU Länder (ja richtig gelesen auch die Schweizer haben für die EU Osterweiterung mitgeblecht).
Das Schweizer Rechtssystem ist durch Abkommen mit der EU sehr stark an die EU angepasst. Geht aber auch nicht anders wenn man Waren in Europa verkaufen will.

Ein Austritt aus der EU würde nicht dazu führen dass wir weniger an die EU überweisen müssten, auch nicht dazu dass wir recht viel weniger EU Recht übernehmen müssten, aber dazu dass wir nicht mehr mitbestimmen könnten. Siehe Norwegen und die Schweiz.

Die Wirtschaftliche Verflochtenheit in Europa ist faktisch so stark dass es ohne gleiche Gesetze in vielen Bereichen ein gemeinsamer Handel einfach nicht mehr möglich ist. Genau deswegen weil es faktisch anders gar nicht mehr geht übernehmen die Schweiz und Norwegen auch über den Weg von Abkommen mit der EU auch so extrem viel EU Recht.

Und was in dieser Wirtschaftskrise mit Öst. passiert wäre hätten wir noch den Schilling will ich mir gar nicht ausmalen .....

Re: Re: Raus aus der EU

Darf ich fragen, wo das österreichische Mitspracherecht in der EU schon einmal (zu unserem Vorteil )zum Tragen gekommen ist?

Re: Re: Re: Raus aus der EU

Wenn Du unter der Mitsprache Ö nur "Vindobona locuta! Causa finita!" verstehst, dann bist Du etwas schief gewickelt was Verhandlungskultur betrifft.!

Gast: Beobachter
05.05.2010 08:04
1

Das BAILOUT der SOZIALISTISCHEN INTERNATIONALE muss ein Ende haben!!!

Denn nichts anderes ist die enorme Umverteilung von Steuergeldern aus produktiven Laendern in Faulheitszentren wie Griechenland. Um den dortigen SOZIALISTEN den Kauf von Waehlerstimmen mittels nicht selbst finanzierbaren Staatsgeschenken zu ermoeglichen, muessen wir Jahre laenger arbeiten, mehr Steuern zahlen, und einen niedrigeren Lebensstandard hinnehmen. Und diese Geschenke sind ZUSAETZLICH zu den schon existierenden sozialistischen Hilfsmassnahmen wie den EU-Strukturfonds.
WO BLEIBT DER VOLKSAUFSTAND UND DER STEUERBOYKOTT?

Nachtigall ick hör dir trapsen..........

Die zwangsweise Verwertung des Familiensilbers....
Auf gut deutsch also so: Man treibe einen Staat in den Ruin-Insolvenz und hernach verleibt man sich seine zB Wasserrechte usw usw ein und schon haben wir einen Zombie erschaffen der von wo auch immer BEDINNUNGSLOS und WIEDERSPRUCHSLOS gelenkt wird.Also ungefähr so wie sich das der 18 vorgestellt hat.Nur ist diese Methode einfacher weil man keine Panzer dazu braucht.Nur Buchungszeilen...und a Brösele Geduld.

Antworten Gast: Gast
05.05.2010 09:57
1

Re: Nachtigall ick hör dir trapsen..........

Stimmt, was sie schreiben! Dann wird es für die international agierenden Haifische noch einfacher, sich Volksvermögen anzueignen, an das sie bisher nicht so ohne weiteres herangekommen sind. Wenn da die Politiker mitspielen, dann wissen wir endgültig, auf welcher Seite sie stehen.

Geordnete Insolvenz eines Staates ja, aber durch "haircut" und nicht indem man den Staat ausplündert und auf seine wertvollen Ressourcen zugreift! Wozu so etwas führen kann, sieht man an abschreckenden Beispielen in Südamerika (z.B. Wasser! Nachdem Wasser in einigen Gebieten privatisiert wurde, musste die Bevölkerung plötzlich horrende Summen für Wasser bezahlen und konnte so nicht einmal mehr das Wasser leisten!!!!!). Besonders Österreich ist hier gefährdet, weil viele ganz gierig darauf wären, auf unser Wasser zugreifen zu können!

Gast: ASVG-Sklave
05.05.2010 06:24
3

Berlin "will" nicht Staaten pleite gehen lassen, sondern muss notgedrungener Maßen zusehen

Deutschland ist (selbst) pleite:

Die deutschen Staatsschulden haben im Rezessionsjahr 2009 nach Berechnungen der deutschen Bundesbank ein Rekordhoch erreicht. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen häuften Ende Dezember einen Schuldenberg von rund 1,762 Billionen Euro an, wie die Bundesbank am Montag mitteilte. Dies entspreche 73,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und liegt damit deutlich über der im EU-Vertrag erlaubten Grenze von 60 Prozent.

Wie sich eben herausstellt sind die aktuellen Griechenlandkredite nur zweitrangig gesichert. Das heißt: Im (ausausweichlichen) Pleitefall Griecehnlands, werden die aufgekauften Staatsanleihen sekundär bedient und sind damit praktisch wertlos. Das gleiche gilt für Österreichs Irrsinn der verbürgten GR-Anleihen: Dieser Kredit ist de facto uneinbringbar. Auch Österreich ist schon VOR seiner Griechenlandsintervention PLEITE mit sagenhaften EUR 186.953.242.985 oder 187 Mrd. !!!!!

Pröll ist reif für eine geschlossene Anstalt!


Re: Berlin

Ich habe nicht gesagt Berlin will das so.
Den Hyänen in Brüssel würde es aber sicher gefallen.(dort hätten sie dann sicherlich genug "Retter in der Not")

Nur GESAGT hat Berlin das aber nicht überall wo Berlin draufsteht ist auch Berlin drin.

Gast: exil
05.05.2010 05:57
2

wer hier gross

den Banken-Verschwoerungstheorien anhaengt sollte sich vielleicht vor Augen fuehren was passiert wenn wir diesen zentralen, gerade erst wieder rekapitalisierten Wirtschaftszweig im Zuge der Griechenlandkrise voll an die Wand fahren lassen.

Ausserdem finden sich viele Fonds und Banken auch deshalb im Besitz von Griechenlandanleihen weil erstens Griechenland selbst ueber Jahre die Zahlen geschoent hat und zweitens die EU Behoerden offenbar beide Augen zugedrueckt haben.

Wie stellen sich die meissten denn das Bankengeschaeft ueberhaupt vor? "Gegen" Griechenland darf nicht "spekuliert" werden (es ist ja boese zu sagen der Risikoaufschlag fuer ein Land ist zu gering) aber wer dann "mit" Griechenland spekuliert (also die Anleihen kauft) ist dann auch der Dumme. Leute, wie werden denn Eure Lebensversicherungen, etc bezahlt? Und wer sich ueber Spekulation aufregt sollte mal kurz seinen Fremdwaehrungskredit unter die Lupe nehmen und sich fragen was er/sie denn da genau gemacht hat.

Die Wirtschaftsfeindlichkeit in Oesterreich ist erschreckend.

Re: wer hier gross

Immer wieder wird als Gespenst die Frage in den Raum gestellt "was würde passieren, wenn wir die Konkursanten (Banken ?) voll an die Wand fahren lassen?"
Und damit hat es sich. Was würde denn wirklich so grässliches passieren? Hat man doch auch Lehmann an die Wand fahren lassen ... und was ist denn passiert ? Einige Hasardeure sind pleite gegangen.. na und?

Bevor dann lange gescheit geredet wird, sollte man das dann damit vergleichen was erst uns allen passieren wird, wenn unsere sowieso zahlungsunfähigen Staaten weiterhin in die Fässer ohne Boden Geld hineinschmeissen!

Die überaus hohen Staatsschulden sind das Grundübel. Jedes Jahr werden Budgets erstellt und immer wieder gibt es ein Defizit. Da man aber nur mit dem Budget ÜBERSCHUSS Schulden zurückzahlen kann, müssen die Staatsschulden immer höher werden. Aus diesem Gesichtspunkt ist es dann völlig Wurscht wie hoch die Zinsen sind, sie werden eben nur den Staatsschulden zugerechnet. Niemand denkt daran diese jemals zu bezahlen.

Das ist die vom Strafgesetz verbotene Form des Betruges nach dem "Loch auf - Loch zu" Prinzip.

Die Finanzminister und die Abgeordneten, die einem Budget-Defizit zustimmen sind Betrüger nach dem Strafgesetz.

DAS IST DIE WAHRHEIT, DIE ABER KEINER(POLITIKER;EXPERTE;WIRTSCHAFTSPROFESSOR; ANALIST; RATINGAGENTUR; ETC.) HÖREN WILL!!!

Antworten Gast: Jürgen
05.05.2010 07:22
2

Re: wer hier gross

Leute wie werden denn eure Lebensversicherungen bezahlt. Wer eine Lebensversicherung abschließt dürfte sowieso ein ziemlich komisches Kerlchen sein. Es ist eine Anlageform ohne die man wirklich auskommt ist aber v.a ein Produkt getreu dem Motto - alles einfach - durchschnittlich u. für Menschen, welche es ev. nicht wirklich gelernt haben richtig zu rechnen. Denn in erster Linie dienen Lebensversicherungen dafür, Menschen ihr Kapital auf längere Zeit zu entziehen sie dann mit einer relativ bescheidenen Rendite abzuspeisen u. aus der Summe der Kleinkapitalien von OMA-Strumpf u. Rene-Super-Prollkind für Fondsmanager etc. großes Spielgeld zu schaffen. Wer also eine Lebensversicherung abschließt durchschaut sowieso so manches nicht u. hat dann eben Pech gehabt wenn so ein Superprodukt doch nicht die erwartete Rendite abwirft - denn es gibt eben auch hier nicht die v.a dem Schwachösterreicher so vertraute Garantie für alles u. jedes - gewissermaßen die Kindergartentante die einem durch das Leben führt u. aufpaßt das dem kleinen Durchschnittsösischaf nichts passiert auf seinem bescheidenen Lebensweg.

Gast: Prembauer Josef
05.05.2010 05:53
3

Ende der Lügen

Der Betrug an den Steuerzahlern muss ein Ende haben. Nachdem die Banken ihren gewerbsmäßigen Betrug nun auf ganze Staaten ausgeweitet haben glaubt keiner mehr den beschwichtigenden Lügen der Politiker.
Exakt jene "Institutionen" die jedem Unternehmer nahelegen er müsse eben wirtschaftlich handeln, wälzen selbst die Risken auf die Steuerzahler ab, die davor mit unsittlichen Zinssätzen ausgenommen wurden.
Wie hat Merkel vor 11 Monaten gesagt:
"Es muss Gesetze geben die den Staat vor Erpressung schützen". Der Terrorismus wurde den Bürgern als Gefahr Nummer 1 verkauft aber in Wahrheit sind die größte Gefahr für die Stabilität der Staaten die Banken.
Wenn aber Gesichter wie die Prölls unter dem Giebelkreutz entscheiden, werden die Enteignungsverfahren der Banken gegen die Staatsbürger uneingeschränkt weiter geführt werden.

Gast: Hemingway
05.05.2010 05:17
0

Österreich ist reich, an dummen und korrupten Politikern !


Gast: 2331
04.05.2010 23:31
2

selbst bald pleite

durch griechenlandhilfe

 
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