Christian Hirte (CDU), Staatssekretär im deutschen Wirtschaftsministerium, über Enteignungsideen des Juso-Chefs Kevin Kühnert, das türkis-blaue Ende und Schlüsseltechnologien: „Deutschland droht Anschluss zu verlieren.“
Die Presse: Kurz zum bestimmenden Thema dieser Tage, dem Aus der türkis-blauen Regierung in Wien. War es ein Fehler, dass Sebastian Kurz überhaupt eine Koalition mit der FPÖ gewagt hat?
Christian Hirte: Vor der letzten Wahl hatten sowohl ÖVP als auch SPÖ eine Koalition mit der FPÖ als Möglichkeit benannt. Insofern halte ich die belehrenden Hinweise, die jetzt aufkommen, für unpassend.
Sollten konservative Parteien wie CDU und ÖVP Koalitionen mit rechtspopulistischen Parteien prinzipiell ausschließen?
Für die CDU haben wir genau das immer wieder deutlich gemacht. Koalitionen mit der AfD gibt es nicht, völlig unabhängig von dem, was Populisten in anderen Ländern tun. Die ÖVP und auch die anderen Parteien in Österreich brauchen keine Ratschläge aus Deutschland. Sebastian Kurz hat sehr klar und konsequent gehandelt, ich bin sicher, dass er dies auch tun wird, wenn er nach einer möglichen Neuwahl wieder in der Lage wäre, eine Regierung zu bilden.